O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

''Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz, kein Ziel. Das Ergebnis waren Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch 7 Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft.

Nichts von dem, was jetzt in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten dringend ansteht - die Regelung über Kurzarbeit, das Gesetz über Tarifeinheit, der Mindestlohn - stand auch nur auf der Tagesordnung. Statt Zukunftsvorsorge nur Themen, die in der Koalition nicht weh tun. Und Wahlgeschenke, die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl geben.

Dass acht Monate Vorbereitung für den Koalitionsausschuss nicht ausgereicht haben, um das nächtliche Treffen in Anwesenheit des Finanzministers stattfinden zu lassen, setzt dem Ganzen die Krone auf! Aber der hätte bei dem 'Kessel Buntes' mit Riesentombola auch nur gestört.“