Die Klimaschutzziele von Union und FDP sind ambitioniert und richtig, doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um sie zu erreichen. Waren im ersten Entwurf des Konzepts noch wirkungsvolle Instrumente enthalten, sind diese nun auf Druck der Lobbyisten verschwunden. Und die Anzahl der Prüfaufträge wurde von 20 auf 35 erhöht.
5.000 Tonnen zusätzlicher Atommüll für 30.000 Generationen
Umweltminister Röttgen hätte zwar die richtige Perspektive für verantwortungsvolle Politik formuliert, denn diese solle “durch die Augen unserer Kinder” gemacht werden. Nur das Energiekonzept liefere genau das Gegenteil: “5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll für 30.000 Generationen,” klagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber in der Bundestagsdebatte am 1. Oktober 2010 an.
Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber am 01.10.2010
Profitgier zählt mehr als Sicherheit
Zudem wolle der Umweltminister die Atomkraftwerke trotz längerer Laufzeiten nicht sicherer machen. So sollen Sicherheitsaspekte aus dem Gesetz heraus genommen werden, damit Bürgerinnen und Bürger sie nicht mehr einklagen können. Dazu gehöre z.B. den Schutz der Reaktoren vor terroristischen Angriffen aus der Luft. Die dynamische Sicherheitsnachrüstung, die Röttgen, als Neuerung preise, ist bereits gesetzlich vorgeschrieben.
Die Vorschriften für Sicherheitsheitsnachrüstungen von schwarz-gelb sind jedoch insgesamt lax. Und Fristen dafür werden nicht gesetzt. Es ist lediglich vage von “mittel- bis langfristig” die Rede. Die Vorsorgepflicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik wird ausgehebelt. Die alten Meiler werden nun einfach weiterlaufen. Anstatt sie abzuschalten, weil sich die Nachrüstung betriebswirtschaftlich nicht rechnet.
Mit der Regierung verhandeln durften nur die Atombosse
Bis auf die vier Energieriesen hat die Regierung niemanden an den Verhandlungen teilnehmen lassen. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Stadtwerke, die Stadtwerke, die Umweltverbände, die Verbraucherzentralen und auch die Monopolkommission wurden nicht gefragt. Das Energiekonzept “zementiert die Macht der Atomkonzerne und setzt die Jobs im Bereich der eneuerbaren Energien aufs Spiel,” hielt Kelber der Bundesregierung vor. Denn die Erneuerbaten sollen zurückgedrängt werden: um 85 Prozent bei der Biomasse, um 94 Prozent bei der Photovoltaik und um 98 Prozent bei den Windrädern an Land.
Die vier Energieriesen sind Sieger auf ganzer Linie
Das sogenannte Energiekonzept wurde um die längeren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke herumgestrickt und es sorgt auch darüber hinaus dafür, dass die Kassen der vier großen Konzerne klingen. Denn es soll im Bereich der erneuerbaren Energien vor allem die Windkraftwerke auf offener See gefördert werden. Hier wird mit fünf Milliarden und einem Ausschreibungsmodell für Offshore-Anlagen das Angebotsmonopol von e.on, RWE und Co. gegenüber kleineren dezentralen Anbietern gestärkt. Und Solarenergie will die Bundesregierung in Zukunft importieren, anstatt sie im eigenen Land zu produzieren und über den kürzeren Weg in die Netze einzuspeisen.
Rede von Rolf Hempelmann Sprecher der Arbeitsgruppe Energie am 01.10.2010
Günstigere Strompreise wird es nicht geben
Den kommunalen und neuen Kraftwerksbetreibern entzieht Schwarz-Gelb die Mittel, davor, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Hempelmann, warne auch der Präsident des Bundeskartellamts. Auch geplante energieefizientere neue konvetionelle Kraftwerke seien bei den Erbauern bereits in Frage gestellt worden. Es würde sich auch zeigen, dass die Stärkung der vier Atomkonzerne nicht zu günstigeren Strompreisen führt.
Atomkonzerne haben Brennelementesteuer geschliffen
Bei der Brennelementesteuer ist die Regierung vor der Atomlobby eingeknickt, so der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marco Bülow. Diese Steuer wollte der Finanzminister vor ein paar Monaten noch unbefristet und unabhängig von den Laufzeiten der AKW einführen. Hier sei die Regierung kurzeitig den Plänen der SPD gefolgt. Auch einen anderen und höherer Betrag hätten die Konzerne zahlen sollen. Doch dieses Vorhaben hat die Atomlobby geschliffen. Die Steuer soll nun nur befristet auf sechs Jahre und ein Drittel preisgünstiger erhoben werden.
Sieben Atommeiler laufen nur für den Export
Darüber hinaus hielt Bülow Schwarz-Gelb das Märchen, dass Deutschland bei Verzicht auf Atomenergie Strom im Ausland kaufen müsse, als Unwahrheit vor. Denn allein im ersten Halbjahr 2010 sei die Stromproduktionsmenge von sieben Atommeilern in den Exportüberschuss geflossen.