Hersteller müssen um Marktposition fürchten
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung hat durch ihren Zickzack-Kurs, den sie in der Diskussion fährt, den Markt stark verunsichert. Investitionen drohen zu scheitern, deutsche Her-steller müssen um ihre Marktposition fürchten und zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das Vertrauen in das EEG droht ernsthaften Schaden zu nehmen.
Branche braucht langfristige Markt- und Kostenentwicklung
Die Regierung stützt sich bei ihren Plänen, die Kürzungen um bis zu 16 Prozent und einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung vorzusehen, auf wackelige Ausbauprognosen. Um aber der Branche den Boden nicht unter den Füßen wegzuziehen, sondern den Ausbau der Photovoltaik optimal voranzutreiben, muss eine langfristige Markt- und Kostenentwicklung in Betracht gezogen werden. Die massiven Preissenkungen für Anlagen im vergangenen Jahr geben zwar Spielraum für eine zusätzliche Vergütungsabsenkung, sie zeigen aber ein verzerrtes Bild von der tatsächlichen Lage. Die Finanzkrise, der Zusammenbruch des spanischen Solarmarktes und dadurch entstandene Überkapazitäten sowie der Preisdruck aus China ver¬billigten zwar die Anlagen, die Kosten konnten aber nicht im gleichen Tempo gesenkt werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass der massive Abwärtstrend in der Preisspirale nicht lange anhält.
SPD fordert maßvolle Kürzung der Solarforderung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine maßvolle Kürzung der Solarförderung, die eine dyna¬mische Entwicklung der Branche und den Erhalt der Arbeitsplätze garantiert. Für bereits in Planung befindliche Projekte benötigen wir einen umfassenden Bestandsschutz, um deren Realisierung nicht zu gefährden. Die Kappung der Förderung von Ackerflächen ist ein Irrweg. Freiflächenanlagen sind die „Billigmacher" der Solarenergie und ihr Markt würde durch einen Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung erheblichen Schaden nehmen. Die Planungshoheit der Kommunen darf in diesem Punkt nicht angetastet werden. Wird die jährliche Vergütungsabsenkung zukünftig variabler gestaltet und bei großem Ausbau deutlich erhöht, ist es sinnvoll, den Degressionsschritt jeweils zum 1. Juli vorzunehmen. Als Berechnungsgrundlage sollte weiterhin das jeweilige Kalenderjahr dienen. So kann sich die Branche rechtzeitig auf die Einschnitte einstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Anhörung im Umweltausschuss am 21. April einen Antrag zur Zukunft der Solarförderung einbringen.
Vom Energiekonzept, das Schwarz-Gelb in den nächsten Monaten vorlegen wird, ist nichts Gutes zu erwarten. Dies zeigen u.a. die Antworten von Umweltstaatssekretärin Reiche in der Fragestunde am 24. März 2010. Der unter der rot-grünen Regierung ausgehandelte Atomkonsens und die damit verbundene Änderung des Atomgesetzes hat für Union und FDP keinerlei rechtliche Bindung. Schon war von Laufzeiten von bis zu 60 Jahren die Rede.