Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle

Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Ulrich Kelber klagten dort den Atomdeal der Regierung und die Missachtung der Rechte der Opposition im parlamentarischen Verfahren an. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.

Schwarz-gelb verspielt die Energiewende

Der 28. Oktober 2010 ist ein folgenschwerer Tag, an dem Schwarz-Gelb den von SPD und Grünen mühsam errungenen Atomkonsens des Jahres 2000 aufgekündigt hat. Merkel und Westerwelle werfen Deutschland weit zurück auf dem Weg der Energiewende. Sie verspielen die große Chance einer neuen Energiebasis und eines neuen Wachstumsmodells unserer Wirtschaft.

Verbeugung vor der Atomlobby zu Lasten des Gemeinwohls  

  

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Plenardebatte vor: „Sie, die sich immer so sehr als Vertreter des technischen Fortschritts aufspielen, sie vertreten die Technik von gestern und verspielen Fortschritt und Zukunft für unser Land. Aber das alles ist Ihnen ja egal. Ihnen sind auch die vielen hunderttausend Menschen egal, die sich gegen diese Reise in die Vergangenheit wehren. In nur wenigen Wochen hat die Initiative Avaaz z. B. 170.000 Unterschriften gegen Ihre Rolle rückwärts in der Energiepolitik gesammelt. Sie merken gar nicht, wie sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder beleben, den wir in mühsamer jahrelanger Arbeit beigelegt hatten. Sie spalten die Gesellschaft, wo sie geeint war. Und Sie verbeugen sich vor der Macht großer Konzerne, wo sie das Gemeinwohl schützen müssten.“


Rede von Sigmar Gabriel MdB, SPD-Parteivorsitzender, vom 28.10.2010

Schwarz-Gelb riskiert Zusammenbruch der Märkte der Erneuerbaren Energien

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil konfrontierte die Regierung mit den verheerenden Auswirkungen des schwarz-.gelben Energiekonzepts, das “gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Laufzeitverlängerungen und Marktsteuerungen die Märkte bei Onshorewindparks um 98 Prozent, bei Photovoltaik um 99 Prozent und bei Biomasse um 100 Prozent zum Zusammenbrechen bringen wird.”
 

Rede von Hubertus Heil MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, vom 28.10.2010

Mehr Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind notwendig

Wer die Technologieführerschaft rund um die Erneuerbaren Energien und die Effizienztechnologien inne hat, der hat in der Zukunft einen beachtlichen globalen Wettbewerbs- und Standortvorteil. Diesen Vorteil gibt Schwarz-Gelb leichtfertig auf. Bei der schwindenden Verfügbarkeit von fossilen Rohstoffen und bei der damit einhergehenden Verteuerung der Energiepreise wird nicht mehr der Faktor Arbeit an erster Stelle der Kosten der industriellen Produktion liegen, es wird der Faktor Energie sein. Das wird zur Folge haben, dass Energieeffizienz und günstigere Erneuerbare Energie am wichtigsten für den Erfolg des Wirtschaftens werden.

Der Beschäftigungseffekt der erneuerbaren Energien lag im vergangenen Jahr bei 340.000 Beschäftigten. Das sind trotz der Wirtschaftskrise 60.000 Arbeitsplätze mehr als im Jahr 2007. Die Beschäftigung hat sich damit innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Zudem zählen die Erneuerbaren Energien derzeit zu den wachstumsstärksten Märkten. Schwarz-Gelb verspielt die Technologieführerschaft, wir wollen sie stärken und fördern.
 

Rede von Matthias Miersch MdB, umweltpolitischer Sprecher, vom 28.10.2010

Deutschland braucht nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung

Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, ihr Energiekonzept zurückzuziehen, von der beschleunigten Beratung im Deutschen Bundestag abzusehen und in eine der Bedeutung angemessene gründliche Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept für Deutschland einzutreten.

Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung wie geplant die Laufzeitverlängerung unter der Umgehung des Bundesrates durchsetzen, werden wird die SPD dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir wollen für Deutschland eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Atomenergie ist nichts anderes als ein enormes Hindernis auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels.