Vernachlässigung der frühkindlichen Bildung

Der frühe Besuch einer Krippe hat besonders für Kinder aus Migrantenfamilien einen erheblichen positiven Einfluss auf den späteren Bildungserfolg. Doch die Bundesregierung gefährdet die Umsetzung des von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Unterdreijährige ab 2013 durch Untätigkeit,  lässt sowohl Eltern als auch Kommunen im Regen stehen und handelt damit auch integrationspolitisch unverantwortlich.

Die katastrophale Situation der Kommunalfinanzen und die steigende Nachfrage nach Krippenplätzen erfordern ein Nachsteuern bei der Finanzierung des Krippenausbaus. Die SPD fordert einen Gipfel aller staatlichen Ebenen zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Vernachlässigung von Schulsozialarbeit und Schüler-BAföG

Wer eine erfolgreiche Integration durch Bildung will, der darf nicht erst am Abitur ansetzen. Die entscheidenden Weichen liegen vorher in der Schulbiografie – und hier hat diese Bundesregierung bisher versagt: Als die SPD-Länder auf dem ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden dem Bund vorschlugen, gemeinsam einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit zur Unterstützung der Schulen auch in ihren integrationspolitischen Zielen zu leisten, war es Annette Schavan, die das rundweg ablehnte. Zweitens hat Schavan bisher auch die SPD-Forderung abgelehnt, flächendeckend ein bedarfsabhängiges Schüler-BAföG für alle Oberstufenschülerinnen und -schüler einzuführen.

Auch hier lässt Schwarz-Gelb Chancen ungenutzt, insbesondere mehr Menschen mit Migrationshintergrund eine erfolgreiche Bildungsteilhabe zu ermöglichen.

Kürzung bei der Förderung von Ausbildungschancen

Nach wie vor besteht erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund. Aber die Bundesregierung kürzt im Bundeshaushalt 2011 bei der Berufsorientierung und bei der Ausbildungsförderung und trifft damit gerade auch Migrantinnen und Migranten. Allein beim Bundesbildungsministerium werden 30 Millionen Euro zur Sicherung von Ausbildung in der Krise und in strukturschwachen Regionen gestrichen. Auch die Maßnahmen zur Berufsorientierung werden im Schavan-Haushalt um über 30 Millionen Euro gekürzt. Diverse Ausbildungsprogramme des Bildungsministeriums müssen bluten.

Vernachlässigung der Nachqualifizierung

Die Förderung der Nachqualifizierung von Migrantinnen und Migranten ohne Schul- oder Berufsabschluss ist ein zentraler Integrationsansatz. Aber die Bundesregierung verweigert sich der SPD-Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie und plant, den von uns eingeführten Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Schulabschlusses durch eine Ermessensleistung zu ersetzen. Ziel: sparen.

Kürzung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesregierung konterkariert die Integration in gute Arbeit, in dem sie die aktive Arbeitsförderung drastisch reduziert. Allein 2011 sollen 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sowie im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gestrichen werden.

Betroffen wären auch Bildungsleistungen in der Arbeitsmarktpolitik, darunter die Berufsausbildungsbeihilfe, die Förderung berufsvorbereitender Maßnahmen, die Unterstützung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses oder das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

Stillstand bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist ein Schlüssel zur besseren Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten.

Ein Anerkennungsgesetz ist längst überfällig. Doch Ministerin Schavan hat bislang nur Eckpunkte vorgelegt. Eine Gesetzesinitiative hatte sie eigentlich bis zur Sommerpause 2010 versprochen. Nun ist Herbst – und das Kabinett hat noch immer keinen Gesetzentwurf beschlossen. Stattdessen übt sich Ministerin Schavan erneut im Ankündigen – und versprich einen Kabinettbeschluss für Dezember. Gleichzeitig werden die entsprechenden Gelder beim federführenden Bundesbildungsministerium im Haushaltsentwurf 2011 gekürzt.

Vernachlässigung der Integrationskurse und der Migrantenberatung

Die Mittel für Integrationskurse müssten dringend aufgestockt werden. Doch die Mittel im Haushalt 2011 stagnieren, obwohl dem BAMF schon 2010 aus dem laufenden Haushalt 15 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden mussten. Auch das reichte nicht. Teilnehmer ohne gesetzlichen Anspruch müssen derzeit mindestens drei Monate auf einen Kurs warten. Es ist völlig unverständlich, warum Kanzlerin Merkel erst in fünf Jahren allen einen Platz in einem Integrationskurs zur Verfügung stellen will.

Die Union kritisiert Integrationsverweigerung, stellt aber nicht das Geld zur Verfügung, integrationswillige Migranten zügig in einen Sprachkurs zu vermitteln. Das ist scheinheilig.

Kürzung bei der Integration vor Ort

Die Mittel zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Stadtumbau, Stadtentwicklung, Soziale Stadt) werden massiv gekürzt. Das Programm „Soziale Stadt“ soll „auf die investiven Aufgaben konzentriert werden.“ Mit anderen Worten: Gerade die integrationspolitisch besonders relevanten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen in den Städten (z. B. Initiativen für Bildung, Beschäftigung und Integration) sollen gestrichen werden. Die Kürzungen werden voll durchschlagen auf die Aufwertung von Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme auftreten.

Fazit

Union und FDP reden über mangelnde Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten.  Gleichzeitig verschließen sie Türen, statt Wege für gelungene Integration zu öffnen. Das ist Integrationsverweigerung der schwarz-gelben Bundesregierung.