Sein Sprecher sagte in Berlin, dass für Schäuble eine nationale Börsensteuer keine Option mehr sei. Äußerungen vom Vortag seien falsch verstanden worden. „Der peinliche Rückzug vom Vorstoß macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfügt über keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer“, stellt Joachim Poß fest, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Für Poß steht fest, dass man, sofern man die Finanztransaktionssteuer wirklich will, vorangehen muss, Flagge zeigen muss, Mut haben muss – notfalls eben national. „Wer ihre Einführung von der Zustimmung aller europäischen Partner abhängig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Und wer sie sabotiert, der lässt einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche für die aktuelle Krise begleichen“, sagt Poß.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dringend und deutlich auf, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern das liegt auch im Interesse der europäischen Partner. Für Joachim Poß ist klar: „Nur wenn die größte Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realität werden.“