Medienpolitischer Dialog am 30. März 2017

Das globale mediale Umfeld ist in Bewegung. Die Bedeutung weltweiter Kommunikation nimmt stetig zu. Gleichzeitig sind in vielen Staaten Tendenzen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit festzustellen. Journalistinnen und Journalisten sehen sich dort zunehmend Repressalien ausgesetzt. Und autokratische Regime verbreiten ihre staatliche Propaganda. Vor diesem Hintergrund lud der kultur- und medienpolitischen Sprecher Martin Dörmann am 30. März zum nunmehr achten „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislatur ein – um die Rolle des Auslandrundfunks näher zu beleuchten. 

Was sind Ziele, Auftrag und Unterschiede der wichtigsten Auslandssender (Deutsche Welle, BBC World, France 24, Russia Today, CNN, Al Jazeera, CCTV)? Was sind in der heutigen Zeit „unabhängige Informationen“ und welche Bedeutung haben sie noch? Unter Moderation von Martin Dörmann diskutierten VertreterInnen dreier europäischer Auslandssender, Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, Kristina Block von BBC News sowie Anne Mailliet von France 24. Auf dem Podium saßen zudem Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes sowie der Züricher Medienwissenschaftler Guido Keel.

Gewachsene Ansprüche an Medienunabhängigkeit und -qualität

Guido Keel wies in seinem Impulsvortrag darauf hin, dass in den vergangenen 10 Jahren ein Paradigmenwechsel in der öffentlichen Kommunikation stattgefunden habe. Durch die weltweite Digitalisierung dringen Informationen schneller und ungefilterter, aber eben auch ungeprüfter in alle Winkel der Welt vor und erzeugen Wechselwirkungen rund um den Globus. Bei dieser unüberschaubaren Vielfalt des Internets wüchsen die Ansprüche an die Unabhängigkeit und Qualität der Medien.

Während in den westlichen Gesellschaften vor allem das Problem der Verlässlichkeit von Medien diskutiert werde, sei das Hauptproblem in den meisten anderen Teilen der Welt vor allem die Pressefreiheit bzw. die Unterdrückung von journalistischer Arbeit. Auslandsender könnten unabhängig vom Druck lokaler politischer und wirtschaftlicher Mächte sowie medienkritischer gesellschaftlicher Einflüsse berichten. Keel wies somit den nach möglichst objektiven Kriterien arbeitenden Auslandssendern, die er in klarem Kontrast zu den nach nationalen Interessen agierenden Sendern stellte, eine Schlüsselrolle zu, um mit globaler Wirkung für die globale Demokratie eintreten zu können. Die digitalisierte und vernetzte Gesellschaft brauche unabhängige Medien, Auslandssender hätten dafür die besten Voraussetzungen.

 

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Flickr-Fotoalbum "Medienpolitischer Dialog am 30.03.2017"

 

Unabhängigkeit der Auslandssender wahren

Peter Limbourg als Intendant des deutschen Auslandssenders „Deutsche Welle“ unterstrich den Objektivitätsanspruch seines Senders, der primär der kritischen und zeitgemäßen Informationsvermittlung verpflichtet sei. Er unterstrich das wachsende Problem der „Fake News“, das er aber weder als neu noch übergroß bewertete. Zentraler seien dagegen Effekte staatlicher Propaganda, die zunehmend sei. Diesem könne man nicht mit Gegenpropaganda, sondern nur mit besserer Information entgegenwirken. All dies gelinge aber nur mit großer Reichweite, die mit Koproduktionen, aber auch mit dem „Gottesgeschenk“ der Social-Media-Instrumente stark gesteigert werden könne. Insgesamt müsse alles getan werden, um die Unabhängigkeit der Auslandssender zu wahren, diese sei jedoch nicht akut bedroht.

Die Vertreterinnen der britischen und französischen Auslandssender erläuterten die Besonderheiten ihrer Sender, betonten aber auch den Wert crossmedialer Vernetzung und Pluralität in der Berichterstattung, die durch MitarbeiterInnen unterschiedlichster Herkunft klar gestärkt würde.

Während sich die Runde sehr einig war, dass die unterschiedlichen Auslandssender unverzichtbar für die freie globale Berichterstattung und Demokratie sind, wies der Vertreter der Journalistengewerkschaft darauf hin, dass diese wertvolle Arbeit nur mit sicheren Arbeitsbedingungen auf hohem Niveau geleistet werden könne. Deshalb forderte Frank Überall eine Verankerung der Bestands- und Entwicklungsgarantie im Deutsche Welle-Gesetz, um unabhängig von haushalterischen Erwägungen der jeweiligen Bundestage langfristig planen zu können. Damit würde die Deutsche Welle Sicherheiten bekommen, wie sie der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk durch verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits seit 1991 garantiert hat.

Die Deutsche Welle ist "die Stimme der Freiheit"

Martin Dörmann betonte abschließend, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für die finanzielle Planungssicherheit des Auslandssenders einsetze. „Die Deutsche Welle ist die Stimme der Freiheit. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, die Finanzierung der Deutschen Welle zu stabilisieren und den Ausbau des Programms zu ermöglichen. Dieser Ausbau soll nun konsequent fortgesetzt werden“ erläuterte er. Für die nächste Legislaturperiode solle ein Aufwuchs der Mittel auf mindestens dem deutlich höheren Niveau des französischen Auslandsrundfunks angestrebt werden. Diese Zielsetzung wurde bei den letzten Haushaltsberatungen bereits vom Haushaltsausschuss des Bundestages als Aufforderung an die Bundesregierung formuliert.