Erfolgreicher Start der Energiewende durch Rot-Grün

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Energiewende mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eingeleitet. In der Großen Koalition waren die Sozialdemokraten der Garant dafür, dass der Weg fortgesetzt wurde. Mittlerweile tragen die Erneuerbaren Energien rund 20 Prozent zur Stromerzeugung in Deutschland bei. Rund 400.000 Beschäftigte arbeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien und Deutschland erreichte die Technologieführerschaft. All das setzt Schwarz-Gelb aufs Spiel.

Auf die doppelte Kehrtwende von Schwarz-Gelb folgt Stillstand

Schwarz-Gelb vollführte im Herbst 2010 ihre eigene Energiewende mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die bald ein Jahr zurückliegt, gab die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nach, schaltete acht Atomkraftwerke ab und beschwor nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung in der Aktuellen Stunde vor, dass nach dieser „doppelten Kehrtwende“ zwar hehre Ziele formuliert wurden, doch seitdem „Schicht im Schacht“ herrsche. „Die Energiewende ist vor die Wand gefahren, bevor sie begonnen hat,“ sagte Steinmeier. Die Regierung missbrauche die Vorschläge ihrer eigenen  Expertenrunde mit dem ehemaligen CDU-Umweltminister KlausTöpfer. Denn er hatte ihr aufgetragen, dass die Energiewende als zentrale Herausforderung begriffen und eng durch ein politisches und gesellschaftliches Monitoring begleitet werden müsse.

Schwarz-gelbe Uneinigkeit und Untätigkeit gefährdet Industriestandort

Seit Monaten blockieren Konflikte zwischen Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) wie zum EEG und zur Energieeffizienz Richtlinie der Europäischen Kommission die Energiepolitik. Die Kanzlerin steuere nicht. „Es scheint nicht mal zu interessieren, was da vor die Wand läuft,“ stellte Steinmeier fest. Diesen Zustand beschrieb er für das  Hochtechnologieland Deutschland als brandgefährlich. Die hochtechnologische Produktion wie in der Chemie und Metallurgie, von der unser Land lebe, funktioniere nur bei absolut schwankunfsfreier Energieversorgung. Im Jahr 2011 seien 900 Eingriffe in die Stabilisierung des Netzes notwendig gewesen. Üblich war bisher fünf bis zehn.

Netzausbau stockt und Kraftwerksneubau bleibt aus

Der Ausbau der Energienetze ist dringend notwendig, um den Strom von den Off- und Onshore-Windparks im Norden in den Süden Deutschlands transportieren zu können. Doch die Regierung treibt ihn nicht voran. Von geplanten 700 Kilometern in Schleswig-Holstein seien gerade einmal 30 gebaut. Wenn es in diesem Tempo weitergehe, sei das erforderliche Netz in 100 Jahren noch nicht fertig, sagte Steinmeier. Durch den fehlenden Regulierungsrahmen würde auch der Bau von Gaskraftwerken, die Schwankungen im Netz ausgleichen könnten, wenn Sonne und Wind ausblieben, nicht stattfinden. Weil keine Investionssicherheit bestehe. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte Steinmeier eine „innovative Fortentwicklung des  EEG mit neuen energiewirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten und einer Synchronisation zwischen Netzausbau und Installation neuer Anlagen.“ Und gerade bei der für Netzausbau und Versorgungssicherheit so wichtigen Bundesnetzagentur leisten sich Rösler und Röttgen nichts als Postengeschacher, bei dem es um Parteipolitik und nicht um fachliche Kompentenz ginge, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Potenzial der Energieeffizienz lässt Regierung ungenutzt

Dass die Bundesregierung die Energieeffizienz nicht anpacke nannte der SPD-Fraktionschef als weiteren Kritikpunkt. Es sei die größte Illusion, dass in Zukunft derselbe Energiebedarf nur anders produziert werde. Doch man müsse mit weniger Energie auskommen. Die Energieeffizienz nicht voranzutreiben sei „kurzsichtig mit Blick aufs Klima, die endlichen Ressourcen und wirtschaftspolitisch ignorant,“ sagte Steinmeier. Gerade beim Bau von Klimatechnik, Prozessteuerung und Maschinenbau hat Deutschland Wettbewerbsvorteile, die Wachstum und Arbeitsplätze sichern könnten.

Stillstand bei der energetischen Gebäudesanierung

Augenblicklich herrscht im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, die als Maßnahme für eine verbesserte Energieeffizienz unerlässlich ist, Stillstand. Hier hatte  die Große Koallition durch Förderprogramm Erfolge bei der Energieeinsparung erzielt. Doch die Minister Röttgen und Ramsauer (CSU) steichen die Förderprogramme für Gebäudedämmung, innvoative Heizungstechnik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bereich der Wärmeerzeugung im Jahr 2010 zusammen, erhöhen sie dann wieder, damit Finanzminister Schäuble sie erneut kürzt, hielt Kelber der Regierung vor.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zahlt aktuell nur ein Drittel der Kredite für energetische Gebäudesanierung aus, weil in den Fonds, der die Finanzen bereit stellen sollte, auf Grund des Preisverfalls bei den Emissionszertifikaten nicht genug Geld fließt.

Schwarz-Gelb verschleppt Maßnahmen – SPD legt Konzepte vor

Die schwarz-gelbe Regierung verschleppt Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, setze bezahlbare Energie für Privathaushalte aufs Spiel und ignoriere die eigenen Klimaschutzziele, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Frühjahr 2011 ein umfassendes Energiekonzept vorgelegt, um die Energiewende zu meistern. Aktuell debattiert sie mit Experten, Verbänden und der Wirtschaft ihren Konzeptentwurf „Umbau und Entwicklungsplan der Energieinfastruktur“ als Teilaufgabe des „Projekt Zukunft“. Das Papier steht auch zu öffentlichen Diskussion im Internet auf der Diskussionsplatform zukunftsdialog.spdfraktion.de bereit.

Nicht nur die Opposition tadelt die schwarz-gelbe Energiepolitik

Ein paar Beispiele:

Der Bundesverband der Industrie kritisiert:

„Die Energiewende wird nicht durch Reden bewirkt, sondern durch Fakten, und das nimmt die Politik nicht ernst genug.“

Das Unternehmen Stiebel Eletron, Weltmarktführer im Bereich Wärmepumpen äußert:

„Die mangelnde politische Koordination erweist sich bei der Umsetzung als großes Hemnis, ja weithin als Blockade.“

Aus der Industriegewerkschaft IGBCE heißt es:

„Es fehlt an allen Ecken und Enden an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“

Die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen:

"Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten."

Der ehemalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer sagte gegenüber der Passauer Neuen Presse:

"Ich halte den Erfolg der Energiewende keinesfalls für gesichert. Die Energiewende stockt. Es muss deutlich mehr gemacht werden als bisher, damit sie gelingen kann."

Günter Oettingers Antwort auf die Frage der Fincial times Deutschland, was er von der Deutschen Energiepolitik hält:

"Welche Energiepolitik"

Die Südeutsche Zeitung titelte:

„Die verstolperte Energiewende“