Die SPD trage die geplante Reduzierung der Berufs- und Zeitsoldaten auf 170.000 ebenso mit wie die Straffung der Führung und vorgesehene Effizienzsteigerungen im Ministerium, sagte Rainer Arnold am Mittwochnachmittag vor der Presse in Berlin. Zugleich kritisierte der SPD-Verteidigungspolitiker, dass wichtige Fragen weiterhin offen bleiben.
Einsparziel unrealistisch
So will Schwarz-Gelb am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro festgehalten, nur der Einsparzeitraum wird um ein Jahr verlängert. Wie diese Einsparungen erreicht werden sollen, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Ausgliederung der Kosten, wie zum Beispiel für den Afghanistan-Einsatz und für Personalkosten, die im Zuge des Stellenabbaus entstehen, sind keine tatsächlichen Entlastungen. Finanzielle Defizite werden lediglich in einen anderen Haushaltsposten geschoben und belasten weiterhin den Gesamthaushalt. Damit kann das finanzielle Defizit von ungefähr 4,5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung nicht aufgelöst werden.
Auf Kritik der SPD-Fraktion stößt auch die geplante Reduzierung des Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten. Bei einer kleiner werdenden Armee bleibt der Verwaltungsaufwand fast unverändert. Zivilpersonal kann hier die Soldaten deutlich entlasten. „Mit weniger Geld und weniger Personal am Ende leistungsfähiger zu sein, ist die Quadratur des Kreises,“ so Arnold.
Freiwilliger Grundwehrdienst droht zu scheitern
Bei den freiwillig Wehrdienstleistenden rechnet de Maizière lediglich mit 5000 Soldaten. Das zeigt, dass der Verteidigungsminister auf die Kurzzeitdiener als strukturbildendes Element keinen Wert legt. Der Weg in eine reine Berufsarmee ist vorgezeichnet. Dies entspricht nicht der sozialdemokratischen Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Bundeswehr.
In der Konsequenz ist dies eine irreversible Abkehr von der Förderung des freiwilligen Engagements. Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit in Kooperation mit den Ländern zu stärken und dafür gemeinsam Anreize zu schaffen, wird leichtfertig verspielt.
Durch die demographische Entwicklung werden auf die Bundeswehr große Nachwuchsprobleme zukommen. Umso wichtiger ist es, ein Freiwilligenmodell für Kurzzeitdiener zu entwickeln, das den Arbeitsplatz Bundeswehr für junge Menschen attraktiv und lukrativ macht. Aus den Kurzzeitdienern wird der Nachwuchs der Zeit- und Berufssoldaten von morgen rekrutiert. Von einem derartigen Modell profitieren Staat und Gesellschaft.
Es sei bedauerlich, dass der Verteidigungsminister in dieses für die Gesellschaft so wichtige Projekt so wenig investiere, kritisierte Rainer Arnold. Außer Geld habe die Regierung den Freiwilligen nichts anzubieten. Ohne zusätzliche Anreize wie beispielsweise Studienplätze oder durch BAföG-Erlasse drohe der freiwillige Grundwehrdienst zu scheitern.
Klügere Arbeitsteilung in den Bündnissen nötig
Schließlich habe es der Verteidigungsminister auch versäumt, Ideen zu entwickeln, was in Europa künftig besser gemeinsam entwickelt werden könne, sagte Arnold. Notwendig sei eine klügere Arbeitsteilung in den Bündnissen. Hier falle die Bundesregierung als Ideengeber aus.
Zustand der Unsicherheit beenden
Die verfehlte Reformpolitik von zu Guttenberg hat es notwendig gemacht, die von ihm getroffenen Reformentscheidungen komplett zu überarbeiten. Durch die überhasteten Schnellschüsse des ehemaligen Ministers hat er die Bundeswehr wie auch seinen Nachfolger völlig ohne Not unter Zugzwang gesetzt. Dadurch verzögert sich die Reform nun um weitere neun Monate auf insgesamt über zwei Jahre. Dies ist für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten eine Zumutung. Das gleiche gilt für die Standorte. Dieser Zustand der Unsicherheit muss schnellstmöglich beendet werden.