Reden

26.05.2011 Rede

Dioxin-Skandal: Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus

Wir brauchen eine gläserne Produktion und eine funktionierende Verbraucherinformation. Leider schützt die Koalition die Futtermittelpanscher und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlägt nämlich vor, dass die Öffentlichkeit von Grenzwertüberschreitungen nichts erfährt, solange die so produzierten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen. Das wollen die SPD-Abgeordneten nicht.

07.04.2011 Rede

Konsequenzen aus dem Dioxin Skandal ziehen

Nach dem Dioxin Skandal legte die SPD-Bundestagsfraktion umgehend einen Forderungskatalog vor, um Konsequenzen zu ziehen. Diese wurden dann weitgehend im Aktionsplan des Bundes und der Länder „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ aufgenommen.
Auch im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“ finden sich unsere Forderungen wieder, das freut uns.

06.04.2011 Rede

Aktuelle Stunde - 'Gründe des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch'

Dass wir jetzt Fleisch von geklonten Tieren ohne Kennzeichnung in den Supermärkten zulassen, hat etwas mit dem Verhalten der deutschen Bundesregierung zu tun.Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage „Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?“ zu handeln und eine Entscheidung zu treffen.

06.04.2011 Rede

Verbot von Klonfleisch

Durch das Verhalten der Bundesregierung kommt es nicht zu einer Kennzeichnung, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, im Supermarkt und an der Ladentheke gemäß ihren eigenen Wertvorstellungen in der Frage „Welches Fleisch will ich mir denn auf den Teller legen?“ zu handeln und eine Entscheidung zu treffen.

17.03.2011 Rede

Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung

Die Bundesregierung soll sich für eine zügige Umsetzung der noch offenen Teile dieser EU Verordnung von 2007 einsetzen. Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass künftig Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel nur dann mit gesundheitsbezogenen Angaben versehen und beworben werden dürfen, wenn diese Angaben auch wissenschaftlich belegt sind.

17.03.2011 Rede

Konsequenzen aus dem Dioxinskandal

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte umgehend Forderungen für Konsequenzen aus dem Dioxinskandal erhoben. Die Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung greifen zu kurz.

11.02.2011 Rede

Gesetz zum Anlegerschutz ist unzureichend

Dieser Gesetzentwurf schützt keinen Anleger.Ein gutes Gesamtkonzept auch aus Sicht des Verbraucherschutzes muss mehr beinhalten. Es muss eine Marktwächterfunktion vorsehen.

19.01.2011 Rede

Seit drei Wochen ist Ministerin Aigner um Selbstschutz bemüht

Es geht um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage.

12.11.2010 Rede

Kinder brauchen sicheres Spielzeug

Wir wollen die Hersteller verpflichten, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige Dritte überprüfen zu lassen, bevor dieses in den Handel gelangt. Schließlich kann man von Eltern und Großeltern nicht verlangen, dass sie Chemieexperten sind. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder ist.

30.09.2010 Rede

Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinsen

Dass die Banken derzeit Geld zu einem Zinssatz von lediglich 1 Prozent bekommen, wenn sie es sich leihen, während sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ihr Konto überzogen haben, im Gegenzug Zinssätze von 6 bis 17 Prozent in Rechnung stellen, ist nicht in Ordnung.