Seit drei Wochen ist Ministerin Aigner um Selbstschutz bemüht

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Löse das Problem, nicht die Schuldfrage   diese Lebensweisheit hat uns am vergangenen Montag die heute wieder nicht anwesende zuständige Staatssekretärin aus dem Verbraucherschutzministerium mit auf den Weg gegeben. Das kam mir ein wenig so vor wie ein versteckter Vorwurf an die eigene Chefin.

Seit drei Wochen ist Bundesministerin Aigner vor allem um den Selbstschutz bemüht. Da werden Ultimaten an die eigenen Parteifreunde gestellt und wieder zurückgezogen; da werden Vorwürfe an die Opposition erfunden und konstruiert und ein künstlicher Streit um Bundeskompetenz ausgetragen, statt sich um die Maßnahmen zu kümmern, mit denen man im eigenen Zuständigkeitsbereich sofort beginnen könnte.

Dabei geht es um eine einfache Sache, nämlich weg von Ankündigungen und hin zu Maßnahmen zu kommen, um Vertrauen in Lebensmittel und in die staatliche Lebensmittelkontrolle zurückzugewinnen. Dafür ist der Vorschlag der Verbraucherministerkonferenz von gestern durchaus eine geeignete Grundlage.

Entscheidend aber ist, dass der Katalog diesmal umgesetzt werden muss. Ich kann mich noch an den letzten Katalog, den Seehofer-Katalog beim Gammelfleisch-Skandal, erinnern, den wir alle mit viel Elan angegangen sind. Im Laufe der Zeit wurde Maßnahme um Maßnahme verwässert, gestoppt und denunziert. Deswegen muss es diesmal eine vollinhaltliche Umsetzung des Katalogs geben, nicht nur der Überschriften.

Frau Aigner, dies wäre für Sie doch die Gelegenheit, den Vorwurf der Ankündigungsministerin zu widerlegen, indem Sie die Maßnahmen schnell umsetzen und nicht verwässern lassen.

Es gibt in der Politik kein Urheberrecht, und das ist auch gut so. Für eine Opposition, die nicht allein handeln kann, ist es das größte Lob, wenn ihre Vorschläge von einer Regierung übernommen werden. Deshalb freuen wir uns in der SPD natürlich, dass von den 15 Maßnahmen, die wir vor zehn Tagen präsentiert und vor acht Tagen im Ausschuss vorgelegt haben, lieber Peter Bleser von der CDU/CSU, sich jetzt 14 Maßnahmen im Beschluss der Verbraucherministerkonferenz wiederfinden. Das muss man einmal aussprechen, nachdem vorhin etwas anderes gesagt wurde. Das ist wichtig. Sonst hätte ich hierzu nichts gesagt.

Als wir unsere Vorschläge vor zehn Tagen, zwei Tage vor dem Ausschuss, vorgelegt hatten, war Ministerin Aigner noch der Meinung, eine Selbstverpflichtung der Futtermittelindustrie reiche aus.

Am Tag der Ausschusssitzung gab es bereits ein Fünf-Maßnahmen-Paket. Das ist acht Tage her. Vor fünf Tagen gab es schließlich ein Zehn-Punkte-Programm; und seit gestern sind es 14 Maßnahmen. Wir freuen uns über die Geschwindigkeit, und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn auch der 15. Punkt, der Informantenschutz   ich komme gleich dazu  , genauso akzeptiert würde und in dieser Beziehung so dazu gelernt würde wie in den letzten Tagen bei den anderen Maßnahmen.

Die entscheidende Frage, weswegen wir heute die Regierungserklärung eingefordert hatten, ist bis jetzt nicht beantwortet worden; das kann aber eventuell der Kollege Holzenkamp noch machen. Es handelt sich um die Frage, ob die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP eigentlich bereit ist, das 14-Punkte-Programm der Verbraucherministerkonferenz inhaltlich umzusetzen.

-  Nein, das ist keine idiotische Frage.   Wir gehen das einmal Punkt für Punkt durch.

Am Dienstag vor acht Tagen hat die SPD im Ausschuss die Ministerin Punkt für Punkt zu dem Programm befragt. Bei einigen Punkten hat sie gesagt, sie müsse noch nachhorchen, andere Punkte hat sie in den 14-Punkte-Plan übernommen. Als es um die Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes ging, also den Zwang zur Veröffentlichung der Namen, war die FDP dagegen. Als es um die Beprobung jeder Charge ging, haben sich die Kollegen der CDU/CSU dagegen ausgesprochen.

Als es um die Meldepflicht für die Labore bei Grenzwertüberschreitungen ging, sind Zwischenrufe aus der CDU/CSU gekommen, das sei ein Bruch des Vertrauens zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Wir sind gespannt, ob Sie hier diesen Maßnahmen zustimmen. Wir stellen diese Maßnahmen gleich erneut zur Abstimmung. Dann besteht die Chance, Farbe zu bekennen, anstatt nur Ankündigungen zu machen.

Frau Ministerin Aigner, im Ausschuss haben Sie mir vorgeworfen, ich würde Sie zu den einzelnen Maßnahmen nur fragen, um eine Liste zu machen, bei der ich später abhaken könnte, wo Sie etwas angekündigt, aber nicht geliefert haben. Ich würde doch viel lieber Häkchen bei den Punkten machen, wo Sie angekündigt und geliefert haben.

Nur, meine Aufgabe als Oppositionspolitiker ist doch auch, zu benennen, wenn Sie angekündigt, aber nicht gehandelt haben.

Ich komme zu dem letzten Punkt, dem Informantenschutz, dem einzigen der 15 Punkte, den die SPD bisher nicht hat durchsetzen können. Fast alle Futtermittel- und Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt worden, die sich an die Öffentlichkeit gewandt und vor solchen Straftaten gewarnt haben.

Herr Singhammer, Sie sind von der CSU aus München. Herr Seehofer hat in München eine Medaille an den Lkw-Fahrer vergeben, der sich an die Behörden gewandt und gesagt hatte, er werde gezwungen, Gammelfleisch zur Lebensmittelverarbeitung zu fahren.

In Deutschland müssen diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch befürchten, wenn sie an den falschen Richter geraten, dass sie wegen Störung des Betriebsfriedens entlassen werden, obwohl sie versucht haben, die Öffentlichkeit zu schützen. Dass Herr Bleser, der erst den 10-Punkte-Katalog von Herrn Seehofer, in dem der Informantenschutz stand, gefeiert hat, dann in den Verhandlungen in der Großen Koalition   ich war sein Gegenüber   diesen verhindert hat und mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unschuldige schützen wollen, in seiner Wortwahl mit Denunzianten vergleicht, die Unschuldige an ein Unrechtsregime ausliefern wollen, ist eine Unverschämtheit.

Dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der in der sechsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzt, diese mutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch mit einer NS-Institution, dem Blockwart, vergleicht, ist eine bodenlose Frechheit. Herr Kauder, lernen Sie endlich einmal Anstand.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kelber, Herr Bleser würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ulrich Kelber (SPD):

Aber selbstverständlich. Bitte, Peter.

Peter Bleser (CDU/CSU):

Herr Kollege Kelber, es ist noch nicht so lange her, dass wir in derselben Koalition gesessen haben. Wir haben gerade über das Thema Denunziantenschutz oft gesprochen.

Es geht nicht darum   ich bitte Sie, das entsprechend zu bewerten  , dass jemand bei Straftaten seiner Pflicht nachkommt, diese den Behörden zu melden. Es geht ausschließlich darum, ob auch bei Ordnungswidrigkeiten   im Extremfall das falsche Sortieren von Müll   Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stören, indem sie zum Beispiel auch Missbrauchsmöglichkeiten nutzen, die bei einem Kündigungsschutz entsprechende Entschädigungszahlungen zur Folge hätten. Ist es nicht besser, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht als Gegner und Feinde betrachten, sondern als Partner?

Ulrich Kelber (SPD):

Herr Bleser, ich erinnere mich in der Tat noch an die Verhandlungen. Es hat ja viele Stunden gedauert, das Verbraucherinformationsgesetz durchzukriegen. Sechs Stunden lang haben wir auf Sie   inklusive die Bundesratsvertreter   eingeredet, um da die entsprechenden Maßnahmen hineinzuschreiben.

Zum Informantenschutz: Sie kennen den Entwurf noch, der mit Herrn Seehofer verabredet war. Es gab ja bereits eine Verabredung zwischen Scholz, Zypries und Seehofer. Sie wissen, dass der entscheidende Absatz darin lautete: Wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuzumuten ist, bei dieser Angelegenheit firmenintern vorzugehen, haben sie nicht den Schutz durch das Gesetz. Es geht also um schwere Straftaten und schwere Ordnungswidrigkeiten, die anders nicht abzustellen sind. Ihr Beispiel ist in Bezug auf eine gesetzliche Regelung eindeutig ausgenommen.

Das ist der entscheidende Punkt: Wir werden im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Informantenschutz zur Abstimmung stellen. Die Regierung weigert sich, einen zu machen. Wir werden ihn einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bereit sind, gegen die schwarzen Schafe unter den Unternehmen   das sind in der Tat nur wenige   mit allen Maßnahmen und aller Schärfe vorzugehen oder ob sie diese weiter vor den Konsequenzen schützen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter in den Rücken fallen wollen. Wir sind gespannt, wie CDU/CSU und FDP reagieren, wenn es endlich mal darum geht, „Butter bei die Fische“ zu geben und wenn man von den Ankündigungen wegkommt. Dann entscheidet sich, wie man mit einem Skandal umgeht.

Vielen Dank.