Reden

30.03.2012 Rede

Datenschutz

32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -

19.01.2012 Rede

Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren

Wir wollen eine unabhängige Honorarberatung etablieren. Eine Beratung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit bei der Beratung ermöglicht. Das heißt nicht, dass wir die Provisionsberatung verbieten wollen.

02.12.2011 Rede

Dispozinsen gesetzlich regeln

Eine Studie der Stiftung Warentest belegte, dass Banken horrende Dispozinsen zwischen 6 und 16 % verlangen. Das Problem ist allen bewusst. Nur auf ein Tätigwerden der Koalition warten wir bisher vergeblich. Deshalb ist jetzt endlich handeln geboten.

20.10.2011 Rede

Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten

Zum Verbraucher- und Anlegerschutz sollen die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände die Beschwerden von Verbrauchern systematisch auswerten, unseriöse Vertriebswege aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnung oder auf dem Klageweg unterbinden können.
Der Marktwächter soll über die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz finanziert werden, in die u.a. Bußgelder aus Kartellverfahren eingespeist werden.

07.07.2011 Rede

Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten

In Deutschland und in der EU gibt es keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von geklonten Tieren und deren Nachkommen. Die SPD Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen. Wenn dies keine Mehrheit erreichen sollte, muss sie sich zumindest für eine Kennzeichnung der Produkte einsetzen.

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