Rede von MdB Kerstin Tack zur 1. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

grundsätzlich begrüßen wir es, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu verbessern.

Ich freue mich sogar darüber, dass die Bundesregierung nun endlich zu verstehen scheint, dass es gut ist, die herben Verluste der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich zu stoppen.

Wir, die SPD-Fraktion fordern entsprechende Regelungen seit nunmehr über zwei Jahren.

Heute vor 525 Tagen diskutierten wir daher hier einen Gesetzesentwurf der SPD. Die Kollegen aus der Koalition erzählten uns damals, wie wichtig unser Anliegen sei. Man wolle das Problem auf europäischer Ebene klären. Als Ultima Ratio kündigten sie eine Durchsetzung im Alleingang im Herbst 2010 an. Heute nun endlich wird die Bundesregierung tätig.

Das sich die Bundesregierung beim Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern Zeit lässt, wenn es um Geldabzocke geht, kennen wir ja auch bei anderen drängen Themen.

- Bei einer gesetzlichen Regelung zur Einführung eines Rechtes auf ein Girokonto für Jedermann,
- bei den Gebühren für die Pfändungsschutzkonten,
- bei den Gebühren für`s Onlinebanking
- bei den Gebühren für`s Geldabheben an Bankautomaten
- bei den überzogenen Dispozinsen
- bei der Einführung einer Honorarberatung

Die Bundesregierung wartet erstmal ab und schaut sich an, wie die Verbraucher bares Geld verlieren.

Die bereits angesprochene Studie über die Hohe Zahl der Opfer von Internetbetrügereien belegt, wie drängend eine gesetzliche Regelung ist.

Das Problem der Verbraucherinnen und Verbraucher endet hier aber noch nicht. Wer erst einmal auf eine Abofalle hereingefallen ist und nicht bezahlt, bekommt schnell Post von einem Inkassounternehmen.

So vervielfachen sich die Forderungen für eine Dienstleistung, die man niemals haben wollte, schnell.
Diese Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen. Das stellt nun eine weitere Studie fest. Da werden Forderungen nicht auf ihr bestehen hin überprüft. Da werden Gebühren geschneidert, die jenseits von gut und böse liegen. Da werden Schuldanerkenntnisse in Ratenzahlungsvereinbarungen eingefügt.

Auf der anderen Seite machen diese Unternehmen enormen Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Drohen mit Hausbesuchen durch ihre Außendienstmitarbeiter.

Das können wir nicht zulassen meine Damen und Herren!

Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, neben diesem Gesetzentwurf unverzüglich Maßnahmen zur Regulierung von Inkassounternehmen vorzulegen.

 

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