Reden
Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen
Der Bundestag hat heute erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates
Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels
Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden
Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen
Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.Die Aufnahme Montenegros in die NATO ist in unserem ureigenen Interesse
Der Westbalkan ist Spielball unterschiedlicher globaler und regionaler Mächte - direkt vor unserer Tür. Wir wollen die Staaten in unser sicherheitspolitisches Bündnis einbeziehen, die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben.Zivile Krisenprävention als Mittel der Konfliklösung
Zivile Krisenprävention beugt Konflikten vor. Hierbei spielt Deutschland eine Führungsrolle und schafft nachhaltige Strukturen im Ausland mithilfe verschiedenster Organisationen.
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