Reden

15.04.2021 Rede

Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen

Der Bundestag hat heute erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

06.06.2019 Rede

NATO Beitritt Nordmazedonien

Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.

01.02.2019 Rede

Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.

08.11.2018 Rede

Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden

Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.

16.10.2014 Rede

Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft

In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.

01.09.2014 Rede

Wir müssen helfen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begründet im Deutschen Bundestag das Ja der SPD-Fraktion zu Hilfen für den Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

16.01.2014 Rede

Atomwaffen auf allen Seiten beseitigen

Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen.

18.12.2013 Rede

Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten

31.01.2013 Rede

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF)

Rede von Lars Klingbeil zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 31. Januar 2013

10.02.2011 Rede

Deutschland muss den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützen.

Der Bundestag in Berlin hat heute über die aktuelle Situation in Somalia beraten. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass wirkliche Fortschritte in dem Land am Horn von Afrika nur zu erreichen sind, wenn der Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einhergeht mit der Bekämpfung der Armut und der Sicherung der Menschenrechte. Dabei kann militärisches Engagement kein Ersatz für Staatlichkeit und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein.