Reden
65 Jahre Grundgesetz
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Deutschland steht an der Seite Nordkoreas und Syriens. Wenn es um die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung geht, gehört die Bundesrepublik neben den Diktaturen als einzige parlamentarische Demokratie der Welt zu den Ländern, die ein internationales Abkommen zur Korruption nicht ratifiziert haben. 167 Länder weltweit haben die UN-Initiative unterzeichnet, wir nicht. Die SPD-Fraktion empfindet das als beschämend.