Reden
Transparenz und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte
Der Bundestag debattierte heute in Berlin die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dabei kritisierte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn die Aufweichung der restriktiven Genehmigungspraxis durch die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung scharf. "Waffen sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter und dennoch hat sich Deutschland nach den USA und Russland unter dieser Bundesregierung zur führenden Exportnation bei Kriegswaffen entwicklt", so Bulmahn.
Friedensförderung und ziviles Konfliktmanagement müssen zum Schwerpunkt werden
Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat bei den Beratungen zum Haushalt 2013 des Auswärtigen Amtes einen deutlicheren Schwerpunkt deutscher Politik im Bereich von Friedensförderung und ziviler Konfliktbearbeitung eingefordert. Die Rede der hannoverschen Bundestagsabgeordneten im Wortlaut:
US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland
Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesprächskreises Asien der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Lage in Myanmar die folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen
Geschichte, Kunst und Kultur verbindet Russland und Deutschland seit gut 1 000 Jahren. Dazu gehören viele Tage mit viel Sonnenschein, wie das heute der Fall ist. Dazu gehört aber auch eine lange Zeit mit vielen dunklen Tagen und mit Nächten in tiefster Dunkelheit. Die dunkle Zeit haben wir gemeinsam überwunden, und wir haben neue Fundamente für die Zukunft gelegt: Abkommen, Verträge, Konsultationen, Dialoge, Austausch, ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Verpflichtungen und gesellschaftlicher Beziehungen. Wir müssen Wandel durch Annährung anstreben und einen partnerschaftlich-kritischen Dialog betreiben; aber dabei darf es nie an Nachdruck fehlen. Das Recht des Stärkeren gilt es durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.
Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern
Die Unterstützung der Länder im Kaukasus selbstverständlich wie auch politisch geboten.
Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die Zivile Krisenprävention
Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung die folgende Rede zu Protokoll gegeben:
Myanmar auf seinem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen
Die politischen Fortschritte der vergangenen Monate in Myanmar sind enorm positiv und lassen darauf hoffen, dass sich das Land demokratisch entwickelt. Damit dies gelingen kann, braucht es die Unterstützung und Begleitung der internationalen Staatengemeinschaft. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in einer Plenardebatte mit der Situation in Myanmar und die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn stellte dabei einen von ihr initiierten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor.
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