Reden
Nationalität wäre das Ende von Europa als Friedensmacht
Wenn sich jetzt wieder nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzt, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher. Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft.
Es gibt kein Interventionsrecht für Russland
Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer
Der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte im Bundestag, dass es darauf ankomme, die Chance zu nutzen, jetzt in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Europa müsse gemeinsam eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen finden, auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund stehe.
Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten
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