SPD Bundestagsfraktion

Reden

05.02.2015

Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping

Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

22.05.2014

Wir wollen einheitliche Lebensbedingungen in Deutschland

Die derzeitige Koalition steht fest zur Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, zugleich aber ist ihr Anteil an den Einnahmen in den Gemeindehaushalten sehr unterschiedlich. Gerade die in den 60er Jahren etablierte Gewerbesteuerumlage hat sich als ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs bewährt. Im Kern ermöglicht die Umlage erst die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, so wie das Grundgesetz es will.

14.02.2014

Die Empörung ist berechtigt

Vor der sofortigen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich die Koalition darauf verständigt, das Instrument weiterzuentwickeln und möglichst viel Geld aus den illegalen Steuerverstecken in die staatlichen Haushalte fließen zu lassen, das ansonsten gegenwärtig nicht erzielbar wäre.

z.B. 17.04.2021
z.B. 17.04.2021

Filtern nach personen: