Reden
Der INF-Abrüstungsvertrag darf nicht ohne weiteres aufgelöst werden
Der INF-Vertrag hat eine große sicherheitspolitische und symbolische Bedeutung. Die SPD wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Abkommen aufgelöst werden, ohne dass sie sinnvoll abgelöst werden, ohne dass es einen sicherheitspolitischen Fahrplan gibt.Zur Evaluierung unseres Engagements in Afghanistan brauchen wir keine aufwändige Enquête-Kommission
Unser andauerndes Engagement in Afghanistan hat zwar Erfolge vorzuweisen im Hinblick auf Infrastruktur und Bildung, dennoch ist die Lage in dem Land sehr instabil. Beides kommt in regelmäßigen Lageberichten zum Ausdruck, und wir müssen die Situation evaluieren. Aber nicht mit einer personalintensiven Enquête-Kommission.Wir brauchen auch heute noch KFOR-Truppen im Kosovo zur Friedenssicherung
Auf dem Kosovo findet heute keine bewaffnete Auseinandersetzung statt, und doch ist der Frieden dort sehr brüchig. Dafür braucht es funktionierende Institutionen, und dazu brauchen die Menschen im Kosovo unsere Unterstützung und den militärischen Schutz durch KFOR. Deshalb bin ich für eine Mandatsverlängerung der KFOR.Syrer zum jetzigen Zeitpunkt "rückführen" zu wollen, ist unrealistisch und zynisch
Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen
Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.Wir brauchen den Militärstützpunkt Ramstein – ohne Drohnenbetrieb
Ein einseitiges Aufkündigen der Kooperation würde das Verteidigungsbündnis gefährden, nicht aber zum Ende des Drohneneinsatzes führen. Dazu bedarf es Absprachen innerhalb der NATO.Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist mehr als Terrorabwehr
Gemeinsames internationales Handeln muss die Ereignisse in Syrien in geordnete Bahnen lenken. Der Einsatz zeigt auch: Frankreich und Deutschland, die Hauptsäulen der EU, lassen sich nicht trennen.Die Aufnahme Montenegros in die NATO ist in unserem ureigenen Interesse
Der Westbalkan ist Spielball unterschiedlicher globaler und regionaler Mächte - direkt vor unserer Tür. Wir wollen die Staaten in unser sicherheitspolitisches Bündnis einbeziehen, die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben.Die NATO-Mission SEA Guardian macht das Mittelmeer sicherer
Das Mandat bietet die Möglichkeit, gegen Menschen- und Waffenschmuggel im Mittelmeer vorzugehen. Es unterstützt die Anrainerstaaten beim Aufbau des eigenen Küsten- und Seeschutz und hilft den Schiffbrüchigen.Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig
Die wirtschaftliche und politische Lage im Kosovo ist verheerend. Daher bleibt die EU-Integration des Kosovo zwar oberstes Ziel; bis dahin sollten die KFOR-Truppen zur Stabilisierung bleiben.Seiten
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