Rede von Johann Saathoff zum Agrarpaket und der Düngeverordnung

Die Landwirte haben verdient, dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen und auch auf Augenhöhe mit ihnen zusammen Lösungen erarbeiten, die sie wirtschaften und überleben lassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesen Tagen geht es vor allen Dingen um Wertschätzung. Den Landwirten geht es um Wertschätzung. Die Landwirtschaft gibt es dabei nicht. Sie ist sehr diversifiziert. So wie es nicht die Politik gibt, wie wir jeden Tag erklären, gibt es auch nicht die Landwirtschaft.

Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft wird unterschiedlichst ausgedrückt. Da gibt es ganz lustige Beispiele auch hier im Haus; darauf will ich nicht weiter eingehen. Wertschätzung erfolgt jedenfalls nicht dadurch, dass man den Kopf in den Sand steckt und gegenüber den Landwirten simuliert, es gäbe überhaupt kein Problem. Das ist keine Wertschätzung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfolgt, indem man mit den betroffenen Landwirten gemeinsam Lösungen erarbeitet. Wertschätzung erfolgt durch Benennung der Fakten, und Fakt ist: Wir haben ein Nitratproblem im Grundwasser – da beißt die Maus keinen Faden ab –, nicht überall in Deutschland, aber vielerorts.

Die Menschen in Deutschland haben verdient, dass wir uns diesem Problem widmen und auch eine Lösung herbeiführen. Die Landwirte haben verdient, dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen und auch auf Augenhöhe mit ihnen zusammen Lösungen erarbeiten, die sie wirtschaften und überleben lassen.

(Beifall bei der SPD)

Carsten Träger hat darauf hingewiesen – in dem Antrag steht so etwas wie „Jetzt kommt nach kurzer Zeit schon wieder etwas“ –: Das Problem gibt es nicht erst seit gestern. 2003 hat es das erste Mahnschreiben der EU dazu gegeben. Passiert ist aber in der Zwischenzeit nichts: Kopf in den Sand.

2013 ist das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Passiert ist aber nichts. Und jetzt drohen immense Strafzahlungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu zahlen haben.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Wer hat denn seit über zehn Jahren regiert?)

Allein deshalb haben wir jetzt schon wieder eine Novelle der Düngeverordnung.

In der Fischereipolitik, meine Damen und Herren, geht man vom Maximum Sustainable Yield aus; das heißt, der Ertrag in der Fischerei darf langfristig nicht die Reproduktion der Fischarten gefährden. Übertragen auf die Landwirtschaft bedeutet das: Die Böden dürfen nicht stärker gedüngt werden, als sie es benötigen. Eine einfache Lösung wäre, die Viehhaltung an die vorhandene Fläche zu binden und die Grenze dafür festzulegen bzw. sie in Deutschland auch unterschiedlich festzulegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will an dieser Stelle eine Lanze für das Bundesumweltministerium brechen. Es hat sich nämlich bei der 20-Prozent-Regelung in den roten Gebieten extrem konstruktiv verhalten. Das zeigt, dass dort nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll und dass der Dialog mit den Landwirten ausdrücklich gewollt ist.

(Beifall bei der SPD)

In Ostfriesland würde man sagen: „Eerst prooten, denn schkellen wenn dat mutt.“ Oder anders gesagt: Wertschätzung für die Landwirtschaft erreicht man, indem man mit den Landwirten Probleme erörtert und gemeinsam Lösungen mit ihnen sucht,

(Carina Konrad [FDP]: Dann können Sie ja dem Antrag zustimmen!)

beim Düngerecht wie bei allen anderen Herausforderungen, die in der Landwirtschaft auf uns zukommen.

(Beifall bei der SPD)

Dazu erhoffe und wünsche ich mir eine Debatte unter Kollegen, die konstruktiv ist – nicht nur zur Grünen Woche, sondern darüber hinaus auch im restlichen Jahr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)