Sehr geehrter Herr Woste,
Liebe Frau Müller,
Sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben heute im Laufe des Tages zwei optimistische Reden von Vertretern der Bundesregierung gehört. Der Tenor war: „Alle Vorwürfe unberechtigt. Großes Werk braucht Weile! Es gibt zwar noch die ein oder andere Schwierigkeit, aber insgesamt hat die Bundesregierung alles im Griff. Die Energiewende ist in vollem Gang und auf bestem Weg, aus ihren Kinderkrankheiten herauszuwachsen.“

Meine Damen und Herren, ich habe gar keine Lust , jetzt zum Ende eines langen Tages den Spielverderber zu geben! Sie freuen sich auf einen ruhigen Ausklang – mit oder ohne Fußball. Aber es bringt aus meiner Sicht auch nichts, wenn wir uns die Welt schönreden.
Neben der europäischen Krise, die uns auch heute wieder im Bundestag befasst hat, verblasst scheinbar jedes andere Thema. Aber täuschen wir uns nicht: Auch wenn uns die Beruhigung der Märkte gelingen sollte, ist nicht alles gelöst. Im Gegenteil: gerade dann werden eigene Schwächen werden umso stärker hervortreten.

Und ich sage Ihnen voraus: die entscheidende Schwäche, auf die wir zulaufen, ist nicht

  • Mangel an Wettbewerbsfähigkeit
  • Innovationsschwäche

oder

  • zu hohes Lohnniveau

Nein, nichts von dem! Das wirkliche Risiko für unsere wirtschaftliche Zukunft ist der fast komplette Verlust von Planbarkeit und Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft!
Dass das ausgerechnet unter einer Regierung stattfindet, die sich als explizit wirtschaftsnah ins Amt wählen gelassen hat – das überrascht mich und empört Sie.
Aber offen gesagt, habe ich selten in den letzten 20 Jahren eine Energiepolitik erlebt, die so sorglos und unempfindlich gegenüber langfristigen energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten hantiert hat wie diese! Wenn Sie mich fragen: Das ist am Ende wohl kein Zufall!

Belastbare Energiepolitik kann am Ende nur machen, wer die Gesamtszenerie von Energieträgern, Rohstoffen, Erzeugungs- und Transportkapazitäten, Preisen, Sicherheit und Umweltverträglichkeit im Blick hat. Und weniger die Schlagzeilen des nächsten Vormittags.

Ich weiß nicht, ob das bei dieser Bundesregierung jemals der Fall war. Ich weiß nur: die Energiewende ist nicht das Ergebnis heftigen Flügelschlagens im vergangenen Frühjahr. Die Energiewende gab es, sie fand statt, basierend auf einem Energiekonsens vom 13. Juni 2000.

Manchen ging das damals zu langsam, aber Verbraucher, Energiewirtschaft und Netzbetreiber konnten sich einstellen auf den Umstieg von nuklearen Energieträgern auf saubere fossile und erneuerbare Energien – gestreckt auf einen Prozess von 25 Jahren. Das war die energiewirtschaftliche Realität.

Dann haben Sie unter einer Bundeskanzlerin namens Merkel drei grundverschiedene Energiepolitiken erlebt. Für zwei Jahre war sie die Klimakanzlerin – ohne Sympathie für Kohle und Atom. Die konservative Energiepolitik ergrünte so, dass einige von Ihnen hier erröteten.

2009 dann der Schwenk: Krise auf den Finanzmärkten, grüner Firlefanz bleibt ohne medialen Beifall, die Wahlkämpferin Merkel mutierte zur Atomkanzlerin. Ausgerechnet die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke war das politische Bindeglied zwischen Union und FDP. Die Klimakanzlerin war vergessen.

Fünf Monate später der erneute Schwenk zur Fukushima-Kanzlerin: raus aus der Kernenergie, so schnell wie möglich. Schnellabschaltung von 8 Kernkraftwerken. Und das ohne gesicherten Ersatz.
Alles zusammengenommen ist richtig: so viel Energiewende war nie! Aber genau das ist heute unser Problem!

Drei Mal in vier Jahren die komplette Auswechslung der politischen Zielvorgaben für die Energiepolitik. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – wie man bei mir in Ostwestfalen sagen würde. Jetzt neu: nicht Langstreckenlauf, sondern Sprint in die kernenergiefreie Zukunft! Alles begleitet von hehren Zielsetzungen, aber nichts unterlegt mit praktischer Politik. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe, aber es wächst die Befürchtung, dass wir an ihr scheitern könnten.

Herr Altmaier verspricht anderes. Aber ich sage Ihnen, Fahrpläne, Instrumentarien, Regulierungsrahmen und Investitionen für das, was zu tun ist, bestehen nicht. Bei der Bedeutung der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die größte europäische Volkswirtschaft – nämlich unsere – ist das nicht Energiepolitik, das hat was von Russisch Roulette.

Deutschland ist nicht Schweden, nicht Großbritannien. Unsere Stärke ist eine exportorientzierte produzierende Industrie, ist reale Wertschöpfung in Tausenden von kleinen und mittelständischen Betrieben, in denen Güter entwickelt, verarbeitet oder hergestellt werden.

Wir sind nicht den Weg anderer gegangen, die ihre Zukunft in den Dienstleistungen oder Finanzdienstleistungen gesehen und verloren haben. Wir gehören zu den wenigen Volkswirtschaften, die das gesamte Spektrum der rohstoffgetriebenen Grundstoffindustrien über produktionsnahe Dienstleistungen bis zur kleinen High-Tech-Schmiede abbildet.

Eine geschlossene, vollständig erhaltene Wertschöpfungskette und an jedem Kettenglied eine Quelle von Innovationen.

Die einzigartige Struktur wird uns aber nichts nützen, wir werden sie nicht erhalten, wenn wir das Herz, den Motor, den Antrieb nicht in Ordnung halten. Und das ist eben die sichere Energieversorgung.

Gerade in puncto Versorgungssicherheit war Deutschland mal Europameister. Heute belegen die Zahlen jedoch, dass uns bei der Versorgungssicherheit der Abstieg droht: Zwischen 2009 und 2011 ist die Zahl der gemeldeten Versorgungsstörungen bei Industriekunden mehr als 30 Prozent gestiegen. Produktionsausfälle sind zur Zeit noch nicht das Problem. Qualität schon! Produktion funktioniert nur bei absolut schwankungsfreier Energieversorgung in der Chemie, bei der Metallurgie und vielen anderen Industriebranchen.

Weil die Netze überlastet sind, müssen Netzbetreiber immer häufiger Windanlagen vom Netz nehmen und Kraftwerke herunterfahren. Vor wenigen Jahren hatten wir im ganzen Jahr 5 bis 10 Eingriffe von außen zur Stabilisierung des Netzes gehabt. Im letzten Jahr waren es nicht doppelt oder dreimal so viel, sondern 900!

Dass es trotz dieser vielen Eingriffe im vergangenen Winter nicht zu größeren Ausfällen kam, verdanken wir vor allem dem klugen Handeln der Bundesnetzagentur und vor allem auch der Umsicht und Flexibilität vieler Unternehmen.

Versorgungsicherheit ist das Herz, Netze sind jedoch das Nervensystem einer entwickelten Industriegesellschaft. Kurzum: Ohne funktionierende Netze gibt es keine stabile Energieversorgung. Dabei hinkt der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren Energien meilenweit hinter.

Vor drei Wochen haben die Übertragungsnetzbetreiber ihre Ausbaupläne auf den Tisch gelegt: 3.800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen bis 2022. Das entspricht der Distanz zwischen Moskau und Madrid. Leider kommen wir bisher nur im Schneckentempo voran: Nur 214 km wurden in den letzten drei Jahren gebaut. Das ist in etwa die Entfernung zwischen Berlin und Braunschweig. Sie müssen zugeben: Eine richtige Energiewende sieht anders aus. Hier müssen wir dringend an Tempo zulegen, damit wir unsere ambitionierten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren erreichen.
Wir brauchen neue Stromautobahnen – das sind die Hauptschlagadern unserer Energieversorgung. Keine Frage: das kostet richtig Geld. Allein der Netzbetreiber Tennet muss für die Anbindung von Offshore-Windparks 15 Milliarden Euro aufbringen.
Wenn das Geld nicht investiert wird, gibt es keine Leitung. Und wer in die Röhre schaut sind die Windräder in der Nordsee, die sich zwar drehen, aber nicht einspeisen können. Und wenn dieser Fall eintritt, wird der Offshore-Ausbau storniert.

Angesichts der Investitionsvolumina im Netzbereich frage ich mich, ob unsere Idee einer Netz AG nicht die geeignete Antwort auf diese Herausforderungen wäre. Ein deutschlandweiter Netzbetreiber könnte deutlich mehr Investitionen stemmen und einen effizienten Netzbetrieb garantieren. Nur scheint mir, dass der Zug in dieser Hinsicht abgefahren ist. Es gab im Sommer 2009 ein „window of opportunity“ für eine solche Netzgesellschaft. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat es verstreichen lassen. Dafür trifft seinen Nachfolger jetzt eine ungleich teurere Bringschuld: Er muss Lösungen anbieten, damit der Netzausbau nicht zum Hemmschuh der Energiewende wird.

Es geht aber nicht nur um die „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd und von Ost nach West, sondern auch um die „Strom-Landstraßen“, die vielen Verteilnetze, die erneuert werden müssen. Die Verteilnetze leisten die eigentliche Arbeit bei der Integration der Erneuerbaren. Rund 97 Prozent der erneuerbaren Energien werden bereits dezentral über die Verteilnetzebene eingespeist. Deshalb gehören die für die erneuerbaren Energien unerlässlichen Verteilnetze stärker in den Vordergrund. Erzeugung und Verbrauch müssen besser miteinander gekoppelt werden. Investitionen in intelligente Netze gibt es aber nur, wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Statt den Verordnungsrahmen nachzujustieren und damit den Ihnen, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, wird auch hier wertvolle Zeit verschwendet.

In diesem Tagen glauben viele, dass die Energiewende national oder gar kommunal zu lösen ist. Dies ist ein großer Fehlschluss. Die Energiewende wird natürlich von vielen dezentralen Elementen geprägt (Effizienz, KWK, Erneuerbare), sie hat aber auch eine große nicht nur nationale, sondern europäische Dimension. Deutschland – als Transitland, eingebettet zwischen den west- und osteuropäischen Strommärkten – wird perspektivisch deutlich mehr grenzüberschreitenden Stromhandel abwickeln als andere Länder.

Zudem ist Deutschland der größte Energieverbraucher in Europa, und hat die größte Kraftwerksleistung installiert. Wie kein Land in Europa steht Deutschland sowohl für alte als auch für neue Energiewirtschaft.

Diese europäische Dimension des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Energiewende wird in Deutschland derzeit nicht ausreichend beachtet.

Ich illustriere das an einem Beispiel: Mit unserem Schwerpunkt auf Erneuerbaren gehen wir in Deutschland sehr stark auf fluktuierende und nicht immer bedarfsgerechte Stromerzeugung über, insbesondere im Bereich Photovoltaik und Windkraft. Dies in einem Ausmaß, wie wir es in einem nationalen Rahmen nicht mehr managen können. Im Jahr 2020 sollen in Deutschland rund 50.000 MW Photovoltaik-Anlagen stehen, und nochmal so viele Windkraftwerke. Zusammen also rund 100.000 MW PV und Wind. Die Nachfrage nach Strom beträgt an Sommerwochenenden rund 30.000 MW (PV relevant), im Winter rund 80.000 MW. Diese Zahlen machen deutlich, worin die Aufgabe besteht:
Die Integration dieser hohen Leistung muss und kann nur im europäischen Rahmen gelöst werden, z.B. durch Erhöhung der Primärregeleistung (derzeit 3.000 MW in Europa), Ausbau der Grenzkuppelstellen, Bereitstellung von Pumpspeicherkapazitäten, aber auch Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb in den Nachbarländern.

Die zentrale Frage lautet: Wie wollen wir den zukünftigen EU-Strombinnenmarkt organisieren? Das muss unter technisch-wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert werden, aber wir brauchen eben auch eine qualifizierte Weiterentwicklung der energiepolitischen Zusammenarbeit auf politischer Ebene.

Das betrifft nicht zuletzt die Möglichkeit, Versorgungssicherheit europaweit zu denken und Erzeugungskapazitäten europaweit im Blick zu haben.

Dieser Aspekt spielt auch in der Debatte um Kapazitätsmärkte eine Rolle. Ich bin kein Freund von Kapazitätsmärkten. Aber Fakt ist, dass wir heute einen Investitionsattentismus erleben.

Gaskraftwerke sollen Leistung ins Netz liefern, wenn Sonne nicht scheint und Wind nicht weht. Wir unterstellen einfach, dass Gaskraftwerke diese Aufgabe übernehmen. Schön und gut. Aber wo sind die denn, die Gaskraftwerke? Und wer soll sie bauen? Für 2000 Betriebsstunden im Jahr rechnet sich kein Gaskraftwerk. Da finden Sie keine Investoren. Das hat gestern sogar Horst Seehofers Wirtschaftsminister Zeil endlich mal offen ausgesprochen!

Wenn wir aber weder die Gaskraftwerke haben, auch keine ausgereifte Speichertechnologie, dann fehlt uns jede redundante Technik, die bei schwächelnder regenerativer Erzeugung eintritt.

Mir scheint, dass die Bundesregierung bei dem Thema auf Sicht fährt. Die Devise lautet: Irgendwie ohne Blackout durch den nächsten Winter kommen. Da aber niemand sicher sein kann, dass wir ab 2020 wirklich ausreichend Kapazitäten am Netz haben, müssen wir besser heute als morgen die Weichen stellen.

Deshalb begrüße ich es, dass der BDEW den Handlungsbedarf erkannt hat und sich bei dem Thema engagiert und die verschiedenen Akteure an einen Tisch holt.

Wir alle wissen. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Das sage ich bewusst auch vor dem Hintergrund der Debatte über Strompreise. Aber da gerade der Umbau unserer Energieversorgung viel Geld kostet, müssen wir ihn so kosteneffizient wie möglich gestalten. Nur dann kann die Energiewende letztlich Akzeptanz bei Wirtschaft und Verbrauchern finden. Der Fall Voerde Aluminium hat gerade gezeigt, was das in der Wirtschaft bedeutet.

Aber auch für den einfachen Stromkunden darf Energie nicht zum Luxusgut werden. Gerade die Mieter, die normalen Bürger tragen gegenwärtig die Doppellast aus Strompreiserhöhungen und steigenden Mieten bei Gebäudesanierungen.

Beim Thema Strompreis warne ich vor populistischen Debatten. Wer den Leuten erzählt, dass sie einfach weniger Strom verbrauchen sollten, macht es sich zu leicht.

Entscheidend ist, dass wir Effizienzpotentiale heben – sowohl im Alltagshaushalt als auch in der industriellen Wertschöpfung. Denn bei der Energieeffizienz liegt das große Innovationspotential für den deutschen Mittelstand. Keiner weiß, ob wir bei der Produktion von Solarzellen wettbewerbsfähig bleiben. Beim Bau von Klimatechnik, Prozesssteuerung, Maschinenbau läuft uns so schnell keiner den Rang ab. Hier liegen unsere Wettbewerbsvorteile, hier können wir unsere Wertschöpfungskette voll ausspielen, Wachstum und Arbeitsplätze sichern! Und eben auch den Preis für Energieverbrauch in Grenzen halten.

Der Umbau unserer Energieversorgung ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Projekt. Es wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir das Projekt gemeinsam angehen und alle an einem Strang ziehen. Das schließt meine Partei mit ein – auf Bundesebene, aber auch überall dort wo wir in Landesregierungen in Regierungsverantwortung stehen.

Von einer Bundesregierung erwarte ich aber, dass sie ein guter „Manager“ der Energiewende ist. Es kann nicht sein, dass wir eine Regionalisierung der Energiewende erleben. Heute macht jedes der 16 Bundesländer seine eigene Energiepolitik. Von einer Energiepolitik aus einem Guss sind wir weit entfernt. Es sieht fast so aus, als ob in einigen Ländern die Energieautarkie wiederentdeckt wird. In Bayern wird schon mit einem energiepolitischen Alleingang gedroht.

Andere Länder wollen sich schon 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energien versorgen. Und in Schleswig-Holstein sollen bis 2020 die Winderzeugungskapazitäten sechsmal so groß sein wie die Höchstlast. Das sind gewaltige Herausforderungen!

Von Koordinierung und Steuerrung durch die Bundesregierung kann bislang keine Rede sein. Es ist jedoch – das weiß ich aus eigener Erfahrung – vor allem der Job der Kanzleramts dafür zu sorgen, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen – das gilt beim Bau neuer Kraftwerke ebenso wie beim Netzausbau.

etztes Stichwort: Akzeptanz. Ich beobachte mit großer Sorge, wie in Deutschland die Bedeutung der Industrie und der Produktion für Beschäftigung in Deutschland aus dem öffentlichen Bewusstsein gerät. Viele scheinen nicht mehr zu wissen, dass die Leistungskraft der Industrie die Grundlage unseres Wohlstands ist. Auch darum findet der Protest gegen jede Pipeline, jedes Kraftwerk, jeden Funkmast, jede Brücke und Schienenstrecke immer mehr Anhänger.

Ein Land wie Deutschland, das vom Export seiner Produkte lebt, muss bereit sein, auch verantwortbare Belastungen und Risiken eines Industriestandortes zu tragen.

Der Umbau unserer Energieversorgung ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Projekt. Öffentlichen Akzeptanz ist daher einer der zentralen Schraubstellen, um den Ausbau der Energieinfrastruktur voranzubringen. Wir brauchen eine Akzeptanzoffensive! Wir müssen bei der Bevölkerung um Akzeptanz werben. Das gelingt nur, wenn Bedarf und Notwendigkeit von Infrastruktur klar kommuniziert und transparent gemacht wird.

Auch hier brauchen wir ein konzertiertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch von Wirtschafts- und Umweltverbänden. Aber es lohnt sich, den Umbau unserer Energieversorgung gemeinsam voranzubringen und zu gestalten. Denn es steht viel auf dem Spiel.

Die europäische Krise erreicht in den kommenden Wochen eine neue, kritische Phase – uns steht ein schwieriger Sommer bevor. Auch wenn wir in dieser Woche im Bundestag wichtige Beschlüsse auf dem Weg zur Stabilisierung der Eurozone beschließen werden, sind wir mit der europäischen Krise nicht durch. Gleiches gilt für die Energiewende. Als Opposition könnten wir es uns angesichts dieser vertrackten Lage leicht machen und zusehen, wie die Regierung mit dem Energieschlamassel fertig wird. Die Lage ist jedoch zu ernst für mediale Spielerei oder kurzfristige Taktiererei. Wir wissen natürlich, dass viele Länder auf uns schauen. Wenn es uns in Deutschland gelingt, die energiepolitischen Anforderungen eines hochentwickelten Industriestandort mit den Anforderungen der Energiewende zu verbinden, hat das Bedeutung weit über die deutschen Grenzen hinaus. Meine Partei und ich stehen zu dieser Verantwortung.

Und jetzt schauen wir erstmal, wer unser Endspielgegner wird!

Vielen Dank