Rede von Detlev Pilger zu den Voraussetzungen für eine gelingende Verkehrswende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 wurden circa 3 Millionen Neuwagen hergestellt. Etwa 9000 elektrobetriebene stehen dem gegenüber. Gleichzeitig stieg in den meisten Städten die CO2-Belastung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf im Emissionsbereich, wenn wir unsere ambitionierten Ziele erreichen wollen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch wenn Sie es noch so schlechtreden: Ein wesentlicher Baustein ist das Elektromobilitätsgesetz, das wir heute beschließen. Das ist noch nicht der letzte Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt aber – da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen, die das vorhin schon benannt haben, durchaus recht – müssen größere Anreize geschaffen werden, damit die Elektromobilität mehr Marktanteile erhält. Klar ist auch – auch das wurde vorhin angesprochen –: Die Elektroautos müssen preiswerter werden, damit sich Durchschnittsverdiener diese Modelle leisten können. An dieser Stelle ist eindeutig die Automobilindustrie gefordert. Bisher bieten die deutschen Hersteller weitgehend sehr teure Modelle an.

Ein weiteres großes Problem – auch das wurde benannt – sind die Speicherkapazitäten, die deutlich erhöht werden müssen. Eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern findet beim Käufer zurzeit noch wenig Akzeptanz. Vor allem aber – und das ist ein Kernpunkt – muss es eine gute Ladeinfrastruktur geben. Denn wer von uns ist schon bereit, sich ein Auto zu kaufen, das er nicht wohnortnah und flächendeckend betanken bzw. aufladen kann? Beim Antrag der Grünen ist es wie bei der Henne und dem Ei: Was brauchen wir zuerst? Wir sagen eindeutig: Bevor wir die Autos verstärkt auf den Markt bringen, brauchen wir zunächst ausreichend Ladestationen. Eine gute Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass sich der Markt belebt. Somit kommt der Vorschlag der Grünen zu früh, Elektroautos mit einer Summe von 5 000 Euro zu bezuschussen. Lieber Herr Krischer, wir wollen auch nicht unbedingt den Porsche Cayenne bezuschussen, den Sie vorhin erwähnt haben, weil sich die Besitzer ihn auch ohne Zuschuss leisten können. Aus dieser Perspektive gesehen, kommt Ihr Vorschlag an dieser Stelle viel zu früh. Ohne eine wirksame Ladeinfrastruktur sind die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht zu überzeugen.

Im Antrag der Grünen findet man jedoch, wenn man will, natürlich auch einige gute Ideen und Ansätze. Ich finde es einen guten Vorschlag, die Kommunen und die Verkehrsgesellschaften im Hinblick auf emissionsarme Antriebe für den ÖPNV stärker zu unterstützen. Das hätte auch eine Öffentlichkeitswirkung. Die öffentliche Hand wäre Vorbild, und das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsärmere Mobilität. Leider ist dies zu wenig, um Ihrem Antrag zuzustimmen. Von daher müssen wir ihn leider ablehnen.

Vielen Dank.