Rede von Andreas Schwarz zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können uns heute hier alle gemeinsam über einen guten Tag für Deutschland und für Europa freuen. Wir kommen nämlich entscheidend voran. Schon die letzte große Koalition hat unter der Führung vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück das Schiff Bundesrepublik Deutschland in ruhigen Fahrwassern durch die steife Brise der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Die Krise führte uns allen vor Augen, dass sich insbesondere die Finanzmärkte mehr und mehr von der Realwirtschaft entfernt hatten. Das Agieren der Finanzmärkte, das in weiten Teilen in einer Parallel- oder Schattenwelt stattfand, brachte nahezu alle wichtigen Volkswirtschaften ins Schwanken, teilweise ins Fallen.

Es war der Verdienst von Peer Steinbrück und Angela Merkel, dass Deutschland so gut durch diese Krise gekommen ist. Ein Umstand, um den uns viele Staaten beneiden. Es war die wohldurchdachte und maßvolle Politik dieser Jahre, die uns vor schlimmeren bewahrte. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen: häufig mit der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen.

Es widerspricht aber dem sozialdemokratischen Naturell, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir haben uns lang genug damit auseinandergesetzt, die Symptome der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen.

Jetzt geht es aber darum, sich den Ursachen zu widmen und dafür Sorge zu tragen, dass solche Krisen von solchem Ausmaß künftig verhindert werden.

Erst heute Morgen haben wir mit der Bankenunion einen weiteren wichtigen Schritt unternommen und das Fundament der europäischen Einigung noch weiter gestärkt. Aber wir haben heute nicht nur über die Bankenunion abgestimmt, sondern gehen auch mit der jetzigen Abstimmung einen weiteren und wichtigen Schritt. Zugegeben – nicht ganz so prominent in der medialen Berichterstattung vertreten. Ich freue mich trotzdem, dass Sie so lange ausharren.

In der Finanzkrise wurden Staaten, aber auch weite Teile der Finanzwirtschaft zum Spielball der Urteile der Rating-Agenturen. Teilweise selbst verschuldet.

Deshalb freue ich mich, dass wir heute mit dem Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings einen weiteren von vielen Schritten gehen.

Wie bereits erwähnt – wir –  die Staatengemeinschaft und die Finanzwelt selbst – haben uns in den letzten Jahrzehnten in eine unkritische Abhängigkeit  der Rating-Agenturen ergeben, die uns mit in die Abwärtsspirale der letzten Jahre hinab zog. Vergessen hat man dabei, wer eigentlich die Akteure hinter den Rating-Agenturen sind. Es sind eben keine selbstlosen Finanzanalysten, nicht nur neutrale Institutionen oder unabhängige Marktbeobachter. NEIN! Es sind Akteure am Finanzmarkt, die am selbigen partizipieren und von selbigem profitieren wollen.

Peer Steinbrück hat einst vollkommen zurecht die Frage gestellt: Wer in Europa den Taktstock des Geschehens in der Hand halten soll? Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich da sehr sicher: nicht die Rating-Agenturen!!!

Und deshalb hat die SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf richtigerweise gefordert, dass das Primat der Politik endlich wieder hergestellt werden muss!

Diese Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsvertrag verankert und fangen heute im Bereich der Rating-Agenturen damit an. Ziel des Gesetzes ist es, die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen zu reduzieren! Wenn Sie so wollen, geht es in diesem Gesetzentwurf um die Hilfe zur Selbsthilfe.

Mit dem Gesetz verhelfen wir der Wirtschaft zu einer größeren Eigenständigkeit und auch zu einem Mehr an Unabhängigkeit von den Bewertungen der großen Rating-Agenturen. Die Unternehmen der Finanzbranche werden künftig verpflichtet sein, stärker eigene und unabhängigere Einschätzungen in der Bonitätsprüfung durchzuführen. Daraus resultieren künftig belastbarere Urteile, die vor allem den Unternehmen von großem Nutzen sein werden. Ihre Risikobewertungen stehen nun mehr auf festerem Fundament.

Die unkritische und oftmals schematische  Übernahme der Urteile der Rating-Agenturen - etwa zur Einstufung der Bonitätsgewichtung der Kreditnehmer und Wertpapiere - führte häufig zu erheblichen Fehleinschätzungen von Ausfallrisiken. Die Folgen konnten wir alle miterleben. Dieses Gefahrenpotenzial werden wir mit dem vorliegenden Gesetz weiter eindämmen!

Die Finanzbranche muss in ihren eigenen Bewertungen und Urteilen endlich wieder stärker eigene Einschätzungen in der Bonitätsprüfung vornehmen, um unabhängiger Ausfallrisiken beurteilen zu können! Es darf nicht sein, dass man einfach das übernimmt, was der andere bereits vorformuliert hat!

Oftmals wurden in der Vergangenheit Risiken viel zu positiv eingeschätzt - häufig durch Interessenkonflikte innerhalb der Finanzmärkte selbst. Von diesen Interessenkonflikten, die fast logischerweise aus den engen Verflechtungen am Finanzmarkt resultieren, machen wir die Finanzbranche nun unabhängiger.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem heute zu beschließenden Gesetz ein gutes Stück vorankommen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit den nun drei CRA-Novellen haben wir auf europäischer und nationaler Ebene die Beaufsichtigung der Rating-Agenturen verstärkt, mehr Transparenz in den Ratings geschaffen, Interessenkonflikte deutlich gemildert. Jetzt sorgen wir endlich für noch mehr Unabhängigkeit von den Urteilen der Rating-Agenturen!

Ich will nicht verhehlen, dass auch wir uns sehr mit dem Gedanken einer großen europäischen Rating-Agentur anfreunden konnten. Man muss sich aber auch eingestehen, dass die Schaffung einer solchen Agentur bisher nicht gelang. Übrigens nicht nur politisch. Auch die Wirtschaft selbst vermochte es nicht, zu einer Lösung zu kommen. Hier sollten wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und langfristig weiter an dem Ziel festhalten.

Es hilft aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken! Wir müssen über andere Wege mehr Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Unabhängigkeit in das Geflecht der Finanzbranche zu bringen. Dafür tragen wir mit diesem Gesetz Sorge. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetz zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.