88. Sitzung TOP 4 Dr. Raabe zu UN-Nachhaltigkeitsziele

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen und wir alle wol­len uns das Ziel setzen, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu beseitigen. Das ist das oberste Ziel, das in der neuen Agenda beschlossen wer­den wird. Das ist gut so. Es soll auch dadurch erreicht werden, dass Ungleichheit innerhalb von Staaten und zwischen Staaten verringert wird. Dies ist sowohl in den UN-Zielen als auch in unserem gemeinsamen Antrag enthalten.

Noch immer leben 1 Milliarde Menschen in Hunger und extremer Armut. Angesichts der Tatsache, dass es hier in den Industrieländern Reiche gibt, die in Geld schwimmen, aber auch in Ländern wie Indien, China und Uganda Millionäre und Milliardäre zuschauen, wie die Menschen in ihrem eigenen Land verhungern, ist das ein Skandal. Das müssen wir beenden, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, gute Regierungsführung innerhalb von Entwick­lungs- und Schwellenländem ist nötig. Wahr ist: Auch die Reichen müssen Steuern zahlen. Gute Regierungs­führung heißt aber auch, dass wir als reiches Geberland,als eine der größten Exportnationen der Welt, die große Verantwortung haben, gute Regierungsführung vorzule­ben. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen.

Wenn wir wollen, dass sich die Ungleichheit zwi­schen Staaten verringert, dann müssen wir unser selbst gegebenes Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent vom Brut­tonationaleinkommen für Entwicklungsarbeit zur Verfü­gung zu stellen — wozu sich die Europäische Union schon vor zehn Jahren verpflichtet hat —, endlich erfül­len. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2015 Länder wie Großbritannien, Schweden und Norwegen über 0,7 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stel­len, wir in Deutschland hingegen bei beschämenden 0,38 Prozent liegen. Wenn wir gute Regierungsführung ernst nehmen, dann müssen wir unseren Beitrag leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist ODA-Geld nicht alles. Wir haben das immer als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden. Genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger sind gerechte Handelsbedingungen; denn nur so kann auch das achte Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat, nämlich inklusives und nachhaltiges Wirtschafts­wachstum und menschenwürdige Arbeit, erreicht wer­den, was — Frau Kofler hat es gesagt — uns Sozial­demokraten sehr wichtig ist. Das wird auch in diesem Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass menschenrechtliche, ökologische und soziale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen, Herr Minister Müller, in allen Handels­verträgen der Europäischen Union verankert werden sollen. Wir streiten im Zusammenhang mit dem Abkom­men mit Kanada, CETA, und mit dem Abkommen mit den USA, TTIP, sehr hart darum, dass das auch umge­setzt wird.

(Beifall bei der SPD)

 Danke für die Unterstützung. — Das ist nicht nur wich­tig in Bezug auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA und Kanada, denen wir helfen wollen. Wir wollen auch nicht, dass dadurch, dass wir das nicht durchsetzen, Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ausgelöst wird. Gleichzeitig verhandeln wir mit Ländern wie Vietnam und Indien, weil wir wollen, dass die Kernarbeitsnormen und die menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Standards auch dort gelten, weil sie die unabdingbare Voraussetzung für einen fairen Handel sind.

Der Herr Minister unterstützt meine und unsere For­derung, dass wir sogenannte Fairhandelsabkommen und nicht Freihandelsabkommen brauchen. Herr Minister, wir unterstützen Ihren Ansatz, im Textilbereich die Unternehmen im Rahmen eines Textilbündnisses in die Verantwortung zu nehmen. Nur so können wir es ge­meinsam schaffen: Wir müssen über Handelsverträge auch Regierungen, die oft mit den Eliten in den Entwick­lungsländern zusammenarbeiten, in die Pflicht nehmen; denn wir wissen zum Beispiel, dass die Hälfte der Mit­glieder des Parlaments in Bangladesch und auch Mitglie­der der Regierung selbst Textilfabrikbesitzer sind. Wir müssen denen sagen: Wenn ihr weiter zollfrei in die EU (C) importieren wollt, dann müsst ihr die Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte einhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig sagen wir unseren Unternehmen: Ihr könnt euch nicht zurückziehen und einfach sagen: Naja, was können wir dafür, wenn die Behörden vor Ort nicht die Sicherheit der Fabrikgebäude überprüfen oder die Gewerkschafter ins Gefängnis sperren? — Nein, auch un­sere Unternehmen hier haben eine Verantwortung. Des­wegen halten wir das Textilbündnis für eine gute Sache. Wir freuen uns, Herr Minister, dass die ersten Unterneh­men sich zur Mitarbeit bereit erklärt haben. Das sind übrigens nicht nur die Hersteller hochpreisiger Textil­produkte, sondern auch ein Discounttextilanbieter, ob­wohl man immer sagt, dass Discounttextilanbieter die schlechten sind. Wir sagen: Wir wollen den ehrbaren Kaufmann stützen und schützen, aber wir wollen dem Ausbeuter und Menschenschinder das Handwerk legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir hier als Parlament parteiübergreifend sagen: Wenn wir wollen, dass in Deutschland der Mittelstand, dass diejenigen, die anständige Löhne, jetzt auch den Mindestlohn zahlen, dass diejenigen, die sich wirklich um ihre Mitarbeiter kümmern, faire Wettbewerbsbedingungen vorfmden,

und zwar hier und auf der ganzen Welt, dann müssen wir (D) dafür sorgen, dass der Arbeiter, gleich ob er in Afrika, Asien oder Deutschland arbeitet, von seiner Hände Arbeit anständig leben kann Menschenwürdige Arbeit

hier bei uns und in der Welt, das gehört zusammen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Armut weltweit be­enden können, vielleicht nicht erst im Jahr 2030. Je frü­her, desto besser.

Vielen Dank

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)