Herr Präsident, vielen Dank dafür. – Ich kann mich erinnern, dass ich gesagt habe, dass die Sozialdemokratie gegen das Deutschlandstipendium ist. Die Sozialdemokraten waren aber nie gegen das Stipendiensystem. In welcher Logik würden wir uns denn da bewegen, wenn doch eine Edelgard Bulmahn und eine Annette Schavan entscheidend mit dafür gesorgt haben, dass das gesamte Stipendiensystem mit all seinen Stiftungen und all dem, was auch der Kollege Rabanus eben angesprochen hat, aufgebaut wird?
Nach einer Wahl muss man erst einmal schauen, wie die Gewichte verteilt sind und wie bestimmte Konditionen eingehalten werden. Auch wenn es im Rahmen der ersten Koalitionsverhandlungen keinen Abschluss gegeben hat, wussten wir, dass wir über 500 Millionen Euro substanziell positiv für das BAföG bewegen können. Vor diesem Hintergrund fällt es einem leichter, zu sagen: Dann ist es auch ein ordentlicher Kompromiss, wenn 20 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium bewegt werden; dies wollte der größere Koalitionspartner. Jeder soll darüber richten – die Grünen an erster Stelle –, ob die Relation zwischen 500 Millionen Euro und 20 Millionen Euro gerecht und zukunftsorientiert ist oder ob das Ganze ein Irrweg ist. Wir sagen selbstbewusst: Das ist kein Irrweg.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es wäre vielmehr ein Irrweg gewesen, wenn wir den Weg der 500 Millionen Euro für das BAföG nicht gegangen wären, weil wir uns bei den 20 Millionen Euro nicht durchsetzen konnten.
(Beifall bei der SPD)
Insofern zeigen wir die breite Brust für das gute Gewissen, das wir haben.
Der Kollege Rabanus hat eben deutlich gemacht, dass man zwei Wege gehen kann, wenn man für seine Forderungen im Bildungsbereich Unterstützung finden will: Man kann das BAföG weiterentwickeln – das Meister-BAföG gehört dazu; schließlich wollen wir Gleichwertigkeit erreichen –, und gleichzeitig kann man schauen, wo bestimmte Gedanken in Bezug auf das Stipendienwesen aufzugreifen sind.
Sie haben das Büchergeld angesprochen. Wie ist es beim Aufstiegsstipendium? Wie ist es beim Deutschlandstipendium? Über solche Fragen denken wir nach. Am Ende sind Sie eingeladen, mit uns darüber nachzudenken. Am Ende werden gegebenenfalls auch Sie einmal in einer politischen Verantwortung respektieren müssen, dass das Deutschlandstipendium da ist und dass es weiterentwickelt wird. Aber das Deutschlandstipendium wird nie das größte Gewicht bei den Stipendien bekommen. Das werden hoffentlich weiterhin die Stiftungen bekommen, die wir in der Tradition des deutschen Stiftungswesens bereits haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Grünen sind ein bisschen langsamer, wenn es darum geht, sich vernünftigen Realitäten anzupassen. Wir glauben, dass unsere Prioritätensetzung sehr gut ist. Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei der Pkw-Maut!)