Reden

Die Bundeswehr braucht keine Reform der Reform - was wir brauchen, sind Ergebnisse

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht eines klar: Wir brauchen keine Reform der Reformen, wir brauchen vielmehr Ergebnisse. Die Umsetzung der laufenden Reform schlägt unvermeidbar Wunden, das wissen wir. Da müssen die Soldatinnen und Soldaten durch, da müssen auch wir durch. Die Aufgabe dieses Hauses wird es sein, genau hinzuschauen, ob sich etwas ändert.

Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten

Transparenz und parlamentarische Kontrolle für Rüstungsexporte

Der Bundestag debattierte heute in Berlin die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dabei kritisierte die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn die Aufweichung der restriktiven Genehmigungspraxis durch die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung scharf. "Waffen sind keine x-beliebigen Wirtschaftsgüter und dennoch hat sich Deutschland nach den USA und Russland unter dieser Bundesregierung zur führenden Exportnation bei Kriegswaffen entwicklt", so Bulmahn.

Haushaltsberatung zum Einzelplan 14, Bundesministerium der Verteidigung

"Das Wichtigste bei allen Reformen, bei allen Nachsteuerungen und Nachjustierungen wird sein, die Soldaten mitzunehmen und sie nicht nur verbal wertzuschätzen."