Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Vor etwa 8 ½ Jahren wurde an diesem Ort, von diesem Parlament die Entscheidung getroffen, das nukleare Risiko des Betriebs von Kernkraftwerken in Deutschland ein für alle Mal zu beseitigen. Gleichzeitig und verbunden mit dieser Entscheidung begann der Siegeszug der erneuerbaren Energien in Deutschland. 300.000 Arbeitsplätze, qualifiziert, gut bezahlt und zukunftssicher haben wir seither bei den erneuerbaren Energien geschaffen. Das ist das Zehnfache der Arbeitsplätze in der Atomenergie.

• Statt diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen,
• statt aus 300.000 in den kommenden Jahren 600.000 neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien zu schaffen
• und statt zu zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg, Arbeit und Umwelt zusammen passen und eben keine Widersprüche sind,

haben Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts anderes im Sinn, als den alten Dinosauriern der Energiewirtschaft, vier großen Atomkonzernen bis zu 100 Milliarden EURO zuzuschustern und damit jeden Anreiz drastisch zu verringern, in den kommenden Jahren in erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren.

Vorhin haben wir des Todes von Hermann Scheer gedacht. Auch in seinem Namen verspreche ich Ihnen: Diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik werden wir spätestens nach der nächsten Bundestagswahl stoppen. Denn was immer sie hier erzählen, welche Märchen sie über ihre angebliche Atom-Brückentechnologie sie verbreiten, in Wahrheit zerstören sie die Investitionsanreize in die Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Niemand investiert in Zukunft Milliarden in Windparks vor der deutschen Nordseeküste, wenn er nicht weiß, ob er seinen Strom auch ins Netz bekommt. Sie, die sich immer so sehr als Vertreter des technischen Fortschritts aufspielen, sie vertreten die Technik von gestern und verspielen Fortschritt und Zukunft für unser Land.Aber das alles ist Ihnen ja egal. Ihnen sind auch die vielen hunderttausend Menschen egal, die sich gegen diese Reise in die Vergangenheit wehren. In nur wenigen Wochen hat die Initiative Avaaz z.B. 170.000 Unterschriften gegen Ihre Rolle rückwärts in der Energiepolitik gesammelt. Sie merken gar nicht, wie sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder beleben, den wir in mühsamer jahrelanger Arbeit beigelegt hatten.

• Sie spalten die Gesellschaft, wo sie geeint war.
• Und Sie verbeugen sich vor der Macht großer Konzerne, wo sie das Gemeinwohl schützen müssten.

Das ist der Charakter dieser Regierung: von Mövenpick über die Pharmalobby, vom Bankensektor bis zur Atomwirtschaft.

Und zu all dem sagt der Bundesumweltminister Ja und Amen. Sagen Sie mal Herr Röttgen, kennen Sie eigentlich die Verfassung unseres Landes? Darin steht, dass Sie als zuständiger Minister die Verantwortung tragen für Ihren Aufgabenbereich. Die kann Ihnen keiner abnehmen, nicht mal die Kanzlerin oder der Koalitionsausschuss.

Und Ihre Amtsbezeichnung lautet Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Und dieser Titel hat eine große Bedeutung, denn die Risiken des Betriebs von Kernkraftwerken bestehen nach wie vor. Das zeigen auch die Erfahrungen der letzten zehn Jahre. Wir erinnern uns doch alle noch an die massiven Probleme und Vorfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel, Bibils, Krümmel oder Philippsburg. Das sind nur einige Beispiele der Vorfälle der letzten Jahre. Jedes der genannten Ereignisse hätte sich zu einer Katastrophe entwickeln können, unabhängig davon wie klein die Wahrscheinlichkeit ist. Und es konnte und kann jeden Tag geschehen.

Wie konnten Sie, Herr Röttgen, es angesichts dieser brisanten Aufgabe zulassen, dass der Finanzminister und das Kanzleramt mit den Atomkraftwerksbetreibern über Reaktorsicherheit verhandeln, und Sie nicht mal eingeladen sind? Wie können Sie zulassen, dass Laufzeitverlängerungen vereinbart werden, ohne vorher zu klären, ob dafür überhaupt die wichtigste Frage geklärt wurde: sind diese alten Reaktoren eigentlich sicher und für 10, 12 oder 14 Jahre längere Laufzeiten geeignet?

Nach Ihrem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die alten Reaktoren, auch die aller ältesten und störanfälligsten unter ihnen, wie Biblis und Brunsbüttel, wie Isar und Neckarwestheim weiterbetrieben werden. Ihnen wird durch die vorgelegte Atomgesetznovelle quasi eine neue Genehmigung erteilt. Doch eine Genehmigung ohne Genehmigungsprüfung. Denn genau diese würden diese Reaktoren nicht bestehen. Sie wollen ja angeblich ein Nachrüstprogramm auflegen. Ein Nachrüstprogramm, das so lange Zeiträume vorsieht, dass die alten Anlagen selbst nach Ihrer Laufzeitverlängerung schon wieder zum Abschalten anstehen, bevor die Nachrüstung beginnen kann.

Aber die eigentliche Frage lautet doch: Woher wissen Sie eigentlich, dass diese alten Anlagen überhaupt auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nachzurüsten sind? Das haben Sie doch nicht mal im Ansatz geprüft, sondern wollen die Laufzeitverlängerungen selbst für die ältesten Meiler gleich genehmigen.

Und weil Sie auch gar nicht wissen wollen, ob eine Nachrüstung alter Atommeiler überhaupt möglich ist, haben Sie als erstes gleich mal das neue kerntechnische Regelwerk für die Sicherheitsanforderungen in Atomkraftwerken für die Bundesaufsicht außer Kraft gesetzt. Das hatten wir 2008 und 2009 nämlich neu erarbeitet, denn das alte Regelwerk war 30 Jahre alt. Wir mussten das gegen den Widerstand der Atomwirtschaft durchsetzen. Aber kluger Weise haben Sie ja einen Vertreter dieser Atomwirtschaft zu sich ins Ministerium geholt und ihn zum obersten Aufseher über die Atomkraftwerke in Deutschland gemacht. Der hat sich für die Atomlobby wirklich bezahlt gemacht, denn jetzt gelten wieder die 30 Jahre alten Sicherheitsstandards.

Herr Röttgen, statt Ihr Amt ernst zu nehmen, gehen Sie lieber seit Wochen als Märchenminister durchs Land. Sie behaupten mal eben, dass das Gesetz angeblich zum ersten Mal eine dynamische Schadensvorsorge einführen würde. Ich weiß nicht, wer Ihnen einen solchen Unsinn einflüstert. Diese dynamische Schadensvorsorge ist nämlich seit 1959 Bestandteil des Atomgesetzes. Und das Bundesverfassungsgericht hat das schon 1979 festgestellt. „Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.“

In Wahrheit machen Sie ja das Gegenteil. Sie schaffen diese dynamische Schadensvorsorge des Atomgesetzes heute ab. Denn nach Ihrem neuen Atomgesetz (§ 7 d) sollen nur noch  Maßnahmen in Betracht kommen, die technisch  bereits „entwickelt“ sind. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dieser Begrenzung auf das, was es schon als Technik gibt, das zentrale Mittel der Atomaufsicht aus der Hand geben, die Atomkonzerne auch zu neuen technischen Entwicklungen zu zwingen? Auch da, wo technische Lösungen für Risiken noch nicht entwickelt sind, konnte die Atomaufsicht bisher die Konzerne dazu zwingen, technische Lösungen neu zu entwickeln und notfalls die Atomkraftwerke solange vom Netz zu nehmen, bis diese neuen technischen Lösungen vorhanden sind, um die Menschen keiner Gefahr auszusetzen. Genau das schaffen Sie jetzt ab. Hätte man Ihren neuen Maßstab des § 7 d bereits in der Vergangenheit angewandt, gäbe es heute

• keinen Schutz gegen Wasserstoffexplosionen im Sicherheitsbehälter,
• keine Sicherheitsventile im Sicherheitsbehälter,
• keinen Schutz gegen Verstopfungen im Kühlkreislauf
• und keinen Schutz gegen viele andere Störfallabläufe, die zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht      beachtet waren.

Hätte es früher schon Ihren neuen § 7 d des AtG gegeben, wie wären noch in der sicherheitstechnischen Steinzeit. Aber da wollen Sie ja offenbar wieder hin. Ihre Atomgesetznovellen geben den Freibrief für einen Betrieb ohne Beseitigung auch nur einer der grundlegenden Sicherheitsschwächen der alten Anlagen.

• Was ist eigentlich aus dem Terrorschutz gegen Luftangriffe geworden, den Sie vor wenigen Wochen noch lauthals öffentlich verkündeten?
• Keine Nachrüstung wichtiger Sicherheitssysteme (bessere Kühlwasservorrate, unabhängige Notversorgungsysteme, keine Rohrleitungen nach dem Stand der Werkstofftechnik, keine Notstromversorgung nach dem Stand der Technik).

Und, Herr Röttgen, wie können Sie eigentlich gegen das geltende Atomgesetz einer Absprache zustimmen, nach der jetzt die Kosten der Atomkonzerne für möglicherweise notwendige teure Nachrüstungen auf 500.000 EURO begrenzt werden und alles was darüber hinaus geht, der Steuerzahler zu bezahlen hat?

Jeder Minister vor Ihnen – egal von welcher Partei er kam – hat diesen Konzernen gesagt: Wenn Euch die Sicherheitstechnik zu teuer ist, müsst ihr das Kraftwerk stilllegen. Sie sind der erste, der die Bevölkerung für die eigene Sicherheit gleich selbst zahlen lassen will. Sie, Herr Röttgen, waren nie an Deck, wenn es um Sicherheitsfragen ging. Wenn es darauf ankam, dann haben Sie sich weg gedruckt und den Mund gehalten. Wissen Sie Herr Minister, was Ihr Amtseid von Ihnen fordert: Sie sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Gerade Sie hätten das bei allen Sicherheitsfragen tun müssen. Und niemand hätte Sie stoppen können. Aber dazu fehlte es Ihnen an Mut, denn Sie wollen ja in NRW ihre Parteikarriere machen. Die war Ihnen wichtiger als ihre Amtspflichten. Nennen Sie keinen Ihrer Amtsvorgänger jemals wieder feige und tatenlos. Keiner Ihrer Vorgänger hat jemals seinen Amtseid so oft gebrochen, wie Sie, Herr Röttgen.

Und als ob das nicht alles schlimm genug wäre, schaffen Sie mit Ihrer Gesetzesnovelle auch noch das Klagerecht der Bürger auf persönliche Sicherheit bei kerntechnischen Anlagen praktisch ab. Diese Klagerechte waren den Bürgern noch im Jahr 2008 durch das Bundesverwaltungsgericht zugestanden worden. Jetzt verändern Sie den Gesetzestext auf Wunsch der Atomindustrie so, dass Klagen einzelner Bürger aufgrund von Sicherheitsgefährdungen unrechtmäßig werden.

Das alles verbirgt sich hinter dem, was Sie hier heute beschließen wollen. Und wenn Sie die Beratungen nicht so durch den Bundestag gepeitscht hätten und wenn Sie den Bundesrat beteiligen würden, dann würden auch Sie merken, was hier passiert: Dieses ganze Gesetzeswerk ist nichts anderes als eine Auftragsarbeit der deutschen Atomwirtschaft.

Apropos Märchen: Auch so ein Märchen ist, dass Sie nun mutig die Endlagerfrage angehen würden und wir nichts getan hätten. Wissen Sie Herr Röttgen, anders als Sie weiß ich, was es heißt ein Endlager im eigenen Wahlkreis zu genehmigen. Das habe ich nämlich mit Schacht Konrad getan. Und anders als Sie weiß ich auch, was es heißt, im eigenen Wahlkreis gleich noch ein zweites Endlager sanieren zu müssen, in dem ihre Freunde aus der Atomwirtschaft jahrelang Billigentsorgung betrieben haben. Heute soll der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen die Sanierung bezahlen. Wissen Sie, Ihre Brennelementesteuer hätten Sie nicht als Ablasshandel für längere Laufzeiten erdealen dürfen, sondern die hätten sie ohne jede Laufzeitverlängerung machen müssen, damit die Verursacher dieser unverantwortlichen Entsorgung im Atommüllendlager Asse II auch die Milliardenkosten der Sanierung tragen.

Und auch um die Hinterlassenschaften Ihrer Kanzlerin mussten wir uns kümmern. Denn die hat in ihrer Zeit als Umweltministerin mehr westdeutschen Atommüll in das alte marode DDR-Endlager Morsleben geschickt als in der gesamten DDR-Zeit dort eingelagert wurde. Und nur ein Verwaltungsgericht und SPD und Grüne konnten sie 1998 daran hindern, der westdeutschen Atomwirtschaft diese Billigentsorgung auch weiterhin zu nutzen. Auch das kostet den Steuerzahlen heute mehr als 1,5 Milliarden EURO Sanierungskosten.

Und als es darum ging, auch bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen voran zu kommen, da hat sich Ihre Kanzlerin auf die Bremse gestellt. 2006 haben wir Ihnen vorgeschlagen, Gorleben weiter zu erkunden, wenn wir gleichzeitig auch ergebnisoffen andere Standorte erkunden und mit Gorleben vergleichen. Es geht ja um den besten Standort und nicht um irgendeinen. Und wir haben dafür neue Sicherheitskriterien auf internationalem Niveau entwickelt. Sicherheitskriterien für Endlager, die Sie Herr Röttgen, gerade aufweichen wollen.

Und was hat Ihre Kanzlerin 2006 gemacht? Sie ist eingeknickt vor Stoiber und Oettinger, denn natürlich hätte man auch in Bayern und Baden-Württemberg suchen müssen und nicht nur in Niedersachsen. CDU und CSU haben die Endlagersuche behindert. Und heute lassen Sie diejenigen in Gorleben weiter machen, die schon wegen erwiesener Unfähigkeit aus der Atomwirtschaft rausgeflogen sind.

Kommen Sie mir also nicht mit Sprüchen, wir hätten die Endlagerfrage nicht voran getrieben. Wir haben mehr getan, als jemals zuvor. Und wir wären noch weiter gekommen, wenn es nicht Ihre Kanzlerin gewesen wäre, die 2006 Fortschritte und auch die weitere Erkundung in Gorleben gestoppt hat, weil sie zu feige war, es gegen die Herren Stoiber und Oettinger durchzusetzen. Es ist skandalös, dass diejenigen, die am lautesten nach mehr Atomstrom gerufen haben, sich weigern, zuhause nach einem Endlager zu suchen.

Sie wissen doch ganz genau, dass Gorleben nie das Endlager für hochradioaktive Stoffe werden wird. Es war doch Ihre Kanzlerin, Angela Merkel, die die Anforderungen an die Untersuchungen in Gorleben durch Herrn Hennenhöfer heruntergeschraubt hat. Das ist der gleiche Herr, der zwischenzeitlich für die Atomwirtschaft gearbeitet hat und nun wieder für Sie unterwegs ist. Fragen Sie den doch mal, was die Atomindustrie 1996 gefordert hat: Es war doch die Atomwirtschaft, die für Gorleben damals ein Moratorium wollte, weil die vorhandenen Salzrechte eine echte Erkundung nicht möglich gemacht hätte. Es war die Atomwirtschaft, die Angst hatte, dass die Grundlagen für eine Eignung von Gorleben nicht ausreichen könnten. Und alle hatten Angst, dass damit der zentrale Entsorgungsnachweis verloren gehen könnte, den die Atomwirtschaft doch so dringend braucht, um ihre AKW weiter zu betreiben. Und um der Atomindustrie aus der Patsche zu helfen, hat Ihre damalige Umweltministerin Angela Merkel dann die Anforderungen für eine Erkundung an Gorleben herunter geschraubt. Anforderungen, nach denen Sie heute wieder arbeiten wollen, um erneut einen scheinbaren Entsorgungsnachweis zu haben, den Sie für Ihre Atompolitik so dringend brauchen.

Damals wie heute ist Gorleben für Sie in Wahrheit nur ein virtuelles Endlager, damit sie einen Schein-Entsorgungsnachweis für Ihre fortgesetzten Laufzeiten für Atomkraftwerke haben. Am Ende werden Sie vorschlagen, den Müll ins Ausland zu bringen. Da bin ich sicher. Das ist unverantwortlich. Deutscher Atommüll muss in Deutschland entsorgt werden. Und dazu müssen Sie den besten Standort nehmen. Und den findet man nur, wenn man Standorte vergleicht. Doch dazu sind Sie zu feige.

Ich verspreche Ihnen: Wir werden diesen Ausverkauf der kerntechnischen Sicherheit bei der nächsten Bundestagswahl beenden. Seien Sie gewiss.

• Für unsere Zukunft mit erneuerbaren Energiequellen,
• für zukunftsfähige Jobs und bezahlbare Energie,
• für unsere Kinder und Enkel,
• für die Umwelt und das Klima

für all das brauchen wir die Atomenergie nicht - weder ihr Geld noch ihren Strom.