Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist dann ein wichtiger Lotse im System. Sie gibt Rat, wo­hin ich mich im konkreten Fall wenden kann oder wie ich gegebenenfalls zu meinem Recht komme. Neutralität und Qualität der Patientenberatung müs­sen auch in der neuen Konstellation nach dem Ausschreibungs­verfahren gewahrt bleiben. Darauf werden wir als SPD genau achten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Zu Risiken und Ne­benwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, so hören wir es täglich in der Werbung. Ja, es gibt Risiken und Nebenwirkungen in unserem System der gesundheitlichen Versorgung, und nicht immer reicht es, die Ärztin oder den Apotheker zu fragen, sondern manchmal braucht man auch eine neutra­le Anlaufstelle oder eine unabhängige Beratung.

Gesundheitsversorgung ist ein komplexes System, das für Patientinnen und Patienten nur schwer zu durchschau­en ist. Dies gilt umso mehr, je langwieriger oder auch schwerwiegender eine Erkrankung ist. Es ist erfreulich, dass die Behandlungsmöglichkeiten zunehmen. Gleich­zeitig wird es aber auch schwieriger, Therapieentschei­dungen zu fällen, ja überhaupt erst einmal Informationen zu verstehen und zu bewerten, die wir von unserem Arzt erhalten. Häufig trifft dann Fachsprache auf Nervosität und Ängste. Hinzu kommen viele, oft widersprüchliche Informationen im Internet. Manchmal braucht es Erklä­rung, Übersetzung oder das Aufzeigen von Alternativen. Ganz oft braucht es einfach Orientierung.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist dann ein wichtiger Lotse im System. Sie gibt Rat, wo­hin ich mich im konkreten Fall wenden kann oder wie ich gegebenenfalls zu meinem Recht komme. Wenn bei­spielsweise Fehler gemacht wurden, ist es gut, jemanden Unabhängigen mit fachlicher Expertise an seiner Seite zu haben. Darum sind wir als SPD-Fraktion – das hat Frau Kühn-Mengel gerade deutlich gemacht – nicht glücklich über den Trägerwechsel aufgrund des Ausschreibungs­verfahrens. Denn diese sensible Beratungsaufgabe war beim bisherigen frei-gemeinnützigen Trägerverbund gerade deshalb gut verortet, weil der VdK, die Verbraucherzentrale und der Verbund unabhängiger Patientenbe­ratung auch über die UPD hinaus ganz maßgeblich die Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten ha­ben und dieses auch zukünftig tun werden. Wenn diese Aufgabe nun von einem Tochterunternehmen eines ge­winnorientierten, privaten Beratungsunternehmens über­nommen wird, das gleichzeitig Krankenkassen und an­dere Gesundheitsdienstleister berät, ist Skepsis durchaus angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neutralität und Qualität der Patientenberatung müs­sen auch in der neuen Konstellation gewahrt bleiben. Denn ganz häufig geht es bei der Beratung um Fragen zu den Leistungen von Kostenträgern im Gesundheits­wesen: Warum wurde meine Reha nicht genehmigt? Gibt es günstigeren Zahnersatz? Warum bekomme ich kein Krankengeld mehr? Zu solchen Fragen hat die UPD ei­nerseits beraten und andererseits die Probleme auch an die Politik oder Selbstverwaltung adressiert, damit Kor­rekturen vorgenommen werden konnten. So hatten bei­spielsweise viele Patienten in der Vergangenheit ihren Anspruch auf Krankengeld verloren, weil sie ihrer Kran­kenkasse nicht den lückenlosen Verlauf der Arbeitsunfä­higkeit nachgewiesen haben. Das haben wir im letzten Jahr politisch aufgegriffen, eine gesetzliche Klarstel­lung vorgenommen und gleichzeitig das Antragsverfah­ren deutlich vereinfacht. Ab diesem Jahr gibt es bei den Krankschreibungen nur noch ein einheitliches Formular, auf dem die Ärzte sowohl die Arbeitsunfähigkeit wäh­rend der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber als auch während der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse bescheinigen. Der Patient erhält künftig einen Durchschlag mit dem Hinweis, dass für den Bezug von Krankengeld ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfä­higkeit erforderlich ist.

Ein anderes großes Dauerthema in der UPD sind die sogenannten IGeL-Leistungen, die individuellen Ge­sundheitsleistungen, die von den Patienten selbst zu bezahlen sind. Sie werden gern von Ärzten empfohlen, obwohl die GKV diese Leistungen nicht bezahlt, wenn die medizinische Indikation nicht eindeutig gegeben ist. Wie gut ist es dann, dass man jemanden fragen kann, der keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Pa­tientinnen und Patienten sowie die Qualität der medizini­schen Versorgung. Um die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken, haben wir in den vergangenen zwei Jahren in der Großen Koalition einiges auf den Weg ge­bracht. So haben wir die Unterstützung der gesundheit­lichen Selbsthilfe stärker gefördert, sodass die Kassen zukünftig die Selbsthilfestrukturen auch finanziell unter­stützen. Damit werden auch die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt uns nichts anderes üb­rig, als das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu respektieren. Wir sagen aber ebenso klar: Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre SPD. – Denn wir werden sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und Kommunen darauf achten, dass den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich entsprechende Taten folgen, dass die UPD tatsächlich die Netzwerkarbeit fortsetzt und die Leistungen erbringt, die eingefordert werden. Darauf können sich alle verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])