Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen und vielleicht auch an den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass ich nach Philipp Lengsfeld reden kann.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir uns auch! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann nur besser werden!)

Denn angesichts der Wahlergebnisse vom letzten Wochenende habe ich mir vorgenommen, alle Anträge, zu denen ich hier reden kann, wohlwollend zu prüfen, so auch den heutigen. Ich weiß nicht, ob in der kommenden Legislaturperiode die demokratische Kultur noch die gleiche sein wird. Deshalb möchte ich mir die Freiheit herausnehmen, das in der Tat sehr positiv anzugehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb, liebe Frau Andreae, lieber Herr Gehring: Ihr Gesetzentwurf findet mein großes Interesse – so viel darf ich an dieser Stelle schon einmal sagen. Sie können mich durchaus für die KMUs erwärmen. Ich war zwar etwas überrascht, dass Sie – aber ich lerne gerne täglich dazu – auch schon so lange ein Herz für die KMUs haben. Ich habe Ihrem Gesetzesvorhaben auch entnommen, dass Sie sich auf das EFI-Gutachten stützen. – So weit, so gut .

Sie haben völlig recht: Es geht darum, das Innovationspotenzial unserer KMUs und ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu stärken und zu stützen. Wenn man sich anschaut, was Sie gesetzlich verändern wollen, dann stellt man fest, dass es einige blinde Flecken gibt. Ich will nicht alle erwähnen; denn meine Redezeit ist kurz. Lassen Sie mich mich deshalb auf einige wenige Punkte konzentrieren.

Das aktuelle EFI-Gutachten besagt mit Blick auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, dass der Fachkräftemangel das Haupthemmnis für Innovationsentwicklung bei den KMUs ist. Sie werden das gleiche EFI-Gutachten gelesen haben wie ich,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe es anders verstanden!)

deshalb werden Sie auch die gleichen Zahlen gelesen haben. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann finden Sie im EFI-Gutachten den Hinweis, dass in 2006 16 Prozent der befragten Unternehmen angeben, dass vor allem der Fachkräftemangel ein riesiges Problem darstellt.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fachkräftesicherung ist auch ein wichtiges Thema!)

Deshalb müssen wir uns auch fragen, liebe Frau Andreae, ob Sie für das, was Sie jetzt vorhaben, das richtige Instrument verwenden,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zur Fachkräftesicherung!)

ob es zur richtigen Zeit kommt, ob es auf den richtigen Grundlagen basiert und ob Sie von der richtigen Analyse ausgehen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wenn Sie sich die weitere Tendenz anschauen, werden Sie sehen, dass in 2014 der Wert noch deutlich höher ausfiel: 33 Prozent der Unternehmen haben gesagt, am dringlichsten bräuchten sie Fachkräfte. Wie gesagt, wenn Sie ein Herz für die KMUs haben, dann werden Sie feststellen, dass es darum geht, Fachkräfte zu sichern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig in Ordnung, aber wir haben ein anderes Thema! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir in anderen Debatten! Das ist ein Gesetzentwurf für einen Forschungsbonus!)

Richtig. Sie müssen auch die Personalstrukturen berücksichtigen und mitdenken. Insofern bleibt Ihr Gesetzentwurf unterkomplex, wenn es darum geht, KMUs zu stärken. Wenn diese Regelungen dann auch noch Gesetzeskraft bekommen sollen, ist es umso wichtiger, dass sie nicht unterkomplex bleiben.

Also schauen Sie sich noch einmal genau an, ob Sie mit den richtigen Instrumenten arbeiten, und lassen Sie uns darüber im Dialog bleiben. Ich glaube, das ist ein ganz gewichtiger Punkt.

Etwas aber – das hat mich an dieser Stelle wirklich geärgert – blenden Sie völlig aus: Sie reden die ganze Zeit – lassen Sie mich das als Forschungspolitikerin sagen – von der Grundlagenforschung. Sie haben uns vorhin aufgefordert, wir sollten einmal mit den KMUs reden. Das tun wir laufend. Ich möchte Sie bitten – nutzen Sie dazu ruhig einmal die Osterpause –: Reden Sie einmal mit den Fachhochschulen; denn die finden bei Ihnen keinerlei Erwähnung, als ob sie keine forschenden Institutionen seien.

(Beifall bei der SPD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Gesetzentwurf hat mit dem Hochschulsystem nichts zu tun!)

Wenn es darum geht – Frau Andreae, schauen Sie sich einmal genau an, mit wem die KMUs kooperieren –, wirklich Innovationspotenzial zu befördern, so würde ich mi geht nicht nur darum, hier einen Diskurs zu führen, was Sie finanzpolitisch tun wollen. Sie müssen auch von den tatsächlichen Problemen ausgehen. Da bleiben Sie hinter den Möglichkeiten zurück, die wir entwickeln wollen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht im Gesetzentwurf!)

Jetzt können Sie kommen und sagen: Sie haben die Positionspapiere der SPD gelesen. Sie haben die seitens der Union gelesen. Sie wollen sich das noch einmal genau ansehen. – Aber angesichts der Tatsache, dass Sie 770 Millionen Euro per annum ausgeben wollen, ist es durchaus keine Kleinigkeit, zu fragen, ob das zur richtigen Zeit kommt. Lassen Sie uns lieber noch einmal in den Diskurs eintreten. Ich will nicht sagen „Zurück auf Los!“, aber ich will Ihnen sagen: First steps first. Das will ich Ihnen mit auf den Weg geben. Wie gesagt – wir reden noch darüber –: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben richtig! Schauen Sie sich die Analyse ganz genau an! Dann wird das vielleicht auch etwas. Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)