Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Fleischwirtschaft steht unmittelbar bevor. Der Weg ist frei, den zu Beginn dieses Jahres ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit schieben wir der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in diesem Bereich endlich einen Riegel vor.
(Beifall bei der SPD)
Für uns als Land inmitten Europas ist dabei wichtig, dass die Tarifbedingungen dann auch für Arbeitgeber gelten, die ihren Sitz im Ausland haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Als Abgeordneter aus der Region Weser-Ems kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass dieses Thema ein Dauerbrenner ist: allgegenwärtig in den Medien, landauf, landab, Gesprächsrunde für Gesprächsrunde, Diskussionen in den Räten, im Landtag oder in extra eingerichteten Arbeitskreisen. Wir haben genau wie die anderen betroffenen Regionen lange auf den heutigen Tag gewartet. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Bundesarbeitsministerin Nahles und des Abschlusses des Branchendialoges im März 2014 können wir sagen: Auch die Fleischindustrie bekommt endlich einen Mindestlohn.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Stundenlöhne von wenigen Euro zu bezahlen und den Beschäftigten dann noch überzogene Mieten für schmuddelige Gruppenunterkünfte abzuziehen, ist schamlos und kaltschnäuzig. Das werden wir in diesem Hause nicht weiter hinnehmen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Denn uns ist doch klar: Solch unverfrorenes Handeln verunglimpft auch die Betriebe, in denen es ordentlich und nach Tarifrecht zugeht. Es verzerrt den Wettbewerb und schädigt unsere Wirtschaft. Damit ist jetzt Schluss.
Zusammengefasst geht es also um zwei Dinge: erstens um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen, vor Ausbeutung und nicht angemessenen Arbeitsbedingungen und zweitens um die Wiederherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Genau deshalb muss ein Tarifvertrag für die ganze fleischverarbeitende Industrie gelten und nicht nur für die Betriebe, die sich auch ohne Gesetz an die guten Sitten halten.
(Beifall bei der SPD)
Es zeigt sich heute erneut: Tarifautonomie und ordnungspolitische Verantwortung harmonieren sehr gut miteinander und führen gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen. Denn es ist parlamentarische Pflicht, nicht einfach alles laufen zu lassen. Wer unter dem Deckmantel des Mantras „Der Markt wird es schon regeln“ Ungerechtigkeiten wie bizarr niedrige Löhne kleinredet, der braucht arbeitsmarktpolitische Nachhilfe. Denn genau das ist nicht die sozial-marktwirtschaftliche Idee eines fairen Zusammenspiels von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Koalition liefert. Wir bauen keine Luftschlösser. Wir verteilen keine rosaroten Brillen. Wir diskutieren und beschließen pragmatische Lösungen und räumen systematisch das ab, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Es liegt viel vor uns, und das sitzen wir nicht aus, sondern wir packen es an. Es wurde auch Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)