Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat mit seinem Ausspruch, dass die Welt aus
den Fugen geraten sei, die, wie ich finde, prägnanteste
Zusammenfassung der momentanen Situation, der wir
gegenüberstehen, gegeben. Ich finde, diese Formulierung
lässt uns gleichzeitig erahnen, vor welchen Herausforderungen
wir heute und in den kommenden Jahren stehen
bzw. stehen werden.
Natürlich bringt die veränderte globale Lage auch eine
besondere Verantwortung für unseren Rechtsstaat mit
sich. Es gibt zweifellos neue Herausforderungen, auch
im Bereich der inneren Sicherheit, die wir werden meistern
müssen.
So hat zum Beispiel der Generalbundesanwalt als
oberster Staatsanwalt unseres Landes die Aufgabe, gewaltsamen
Extremismus – gleich welcher Couleur – zu
verfolgen und so zur Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger beizutragen. Ich will deshalb zwei Beispiele nennen,
wie wir auch die Justiz im Lichte dieser Herausforderungen
im Haushaltsjahr 2016 unterstützen werden:
Zunächst ist das Thema Rechtsextremismus zu nennen,
das natürlich nicht mit dem Prozess gegen die
Rechtsterroristen des NSU abgeschlossen ist. Das Jahr
hat gezeigt, dass Rassismus und rechte Gewalt am Rande
der Gesellschaft fortleben, dass sie auch in einer offenen,
demokratischen Gesellschaft existieren. Und ich sage:
Angriffe auf Flüchtlingsheime, auf Menschen, die zu uns
kommen, weil sie Schutz und Frieden suchen, und menschenverachtende
Aufmärsche – sie sollten, sie müssen
uns alle beschämen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten der CDU/CSU und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vor dem Hintergrund der fortwährenden Herausforderung
durch Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und sogar
gegen die Menschen, die sich in der Hilfe engagieren,
ist es umso wichtiger, dass die Justiz die notwendigen
Ressourcen erhält, um mit allen Mitteln des Rechtsstaates
konsequent gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen zu
können. Auch deswegen setzen wir die Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses weiter und nachhaltig
um. Denn wir wissen: Der Generalbundesanwalt
nimmt zunehmend eine Rolle als koordinierende Instanz
und Schnittstelle zwischen den Ermittlungsbehörden
wahr. Die personelle Ausstattung für diesen gewachsenen
Aufgabenbereich muss dieser Rolle entsprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Haushaltsentwurf sind deswegen für den GBA auch
weitere Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
vorgesehen. Ich finde, das ist gerade in Anbetracht der
Zeichen der Zeit eine immens wichtige Maßnahme.
Eine ähnliche Schnittstellenfunktion erfüllt der Generalbundesanwalt
beim Thema islamistischer Terrorismus.
Hier sehen wir zunehmend die Herausforderung der sogenannten
Rückkehrer, also Dschihadisten, die aus den
von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzten Gebieten
in Syrien und im Irak zurück nach Deutschland
kommen.
Wir müssen alles daransetzen, dass die Personen, die
Tod und Leid über so viele Menschen gebracht haben,
hier in Deutschland die gesamte Härte unseres Rechtsstaates
zu spüren bekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Genau daran arbeitet der Generalbundesanwalt. Mittlerweile
sind dort über 300 Prüfvorgänge anhängig. Darum
korrigieren wir auch hier den Stellenplan für eine angemessene
Amtsausstattung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die
Flüchtlingssituation mit ihren unfassbaren Bildern momentan
die gesellschaftliche und politische Debatte beherrscht,
möchte ich noch weitere Schwerpunkte aus
dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz ansprechen.
So schreibt der Regierungsentwurf zum Haushalt
2016 das fort, was wir mit dem Haushalt 2015 begonnen
haben, nämlich eine massive Stärkung des Deutschen Patent-
und Markenamtes als Investition in Innovation und
Fortschritt.
Mit Verabschiedung dieses Bundeshaushalts werden
wir seit Regierungsübernahme Stellen für weit über 100
neue Patentprüferinnen und Patentprüfer ausgebracht haben
Weitere Stellen werden nicht – wie eigentlich vorgesehen
– wegfallen, sondern zur Abarbeitung des uns allen
bekannten Antragsstaus verwandt werden. Die personelle
Entwicklung beim DPMA ist mit Sicherheit eine der
positivsten seit vielen Jahren. Lange wurde nicht mehr so
viel für dieses Amt getan.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Die Große Koalition stärkt das Patent- und Markenwesen.
Sie stärkt damit die deutsche Wirtschaft, indem
sie denen, die erfinden und Ideen haben, die benötigte
Rechtssicherheit gibt, um aus einem Patent auch wirtschaftlichen
Erfolg werden zu lassen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen – das klang vorhin schon an –: Das ist
auch gut für unseren Bundeshaushalt. Ein Einnahmeplus
von 20 Millionen Euro beim DPMA im Vergleich zu
2014 sorgt mit dafür, dass der Haushalt des Justizministeriums
auch zukünftig eine hervorragende ressortführende
Deckungsquote haben wird; denn verantwortungsvolle
Haushaltspolitik bedeutet eben nicht nur, den
effizientesten Einsatz von Finanzen zu fördern und Einsparmöglichkeiten
durchzusetzen. Verantwortungsvolle
Haushaltspolitik bedeutet eben auch, einmal genau nachzusehen,
wo die Einnahmeseite sinnvoll und nachhaltig
verstärkt werden kann.
(Beifall bei der SPD)
Abschließend ein paar Worte zum Thema Verbraucherschutz;
meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß wird
gleich noch genauer auf das Thema eingehen. Wir wissen,
dass die heutigen Märkte oft komplex oder sogar
unübersichtlich sind, dass viele der alten Gewissheiten
im Konsumverhalten heute nicht mehr gelten. Wir setzen
konsequent und mit Nachdruck auf Transparenz und
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit
jeder auf den Märkten nicht nur die beste Kaffeemaschine,
sondern auch die für ihn passende Altersvorsorge
oder das richtige Bankkonto finden kann. Ich freue mich
daher, dass wir den guten Weg der letzten Jahre fortsetzen.
Der Ansatz für den Verbraucherschutz beläuft sich
auf 35,8 Millionen Euro. Das sind 4,7 Millionen Euro
mehr als 2015 und 11,6 Millionen Euro mehr als 2014.
Ich finde, dass das sinnvolle Aufwüchse sind. Sie zeigen,
dass wir es ernst meinen mit der Information und dem
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der SPD)
In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden
sicherlich die Herausforderungen und die Chancen des
momentanen Flüchtlingsstroms im Mittelpunkt – auch
der medialen Wahrnehmung – stehen. Wir als für den
Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz
zuständige Haushälter werden sicherstellen,
dass die rechts- und verbraucherpolitischen Themen
am Ende nicht herunterfallen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)