Reden
Wir als SPD werden auf die Erreichung der SDGs hinarbeiten
Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass die erfolgreichen Projekte der bilateralen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor weitergeführt werden können. Im Sinne des Global Action Plan müssen und wollen wir unsere Anstrengungen bündeln und aufeinander abstimmen. Insbesondere bei der Stärkung der Gesundheitssysteme sind noch größere Anstrengungen nötig; wir als SPD werden weiterhin mit Mut und politischem Willen auf die Erreichung der SDGs hinarbeiten.Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels
Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.EU Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und Albanien
Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen. Diese Menschen verdienen eine Chance.Für Menschenrechte und persönliche Freiheiten einstehen
NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU
Es wird endlich Zeit, die Tür für den Westbalkan in die Europäische Union zu öffnen.
Der Westbalkan liegt direkt vor unserer Haustür. Seit 18 Jahren herrscht dort Frieden. Für die Europäische Union wäre ein Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten von großem Vorteil, sowohl wirtschaftlich, als auch sicherheitspolitisch.Brexit-Übergangsgesetz
Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.Seiten
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