Reden
Reform der deutschen Finanzaufsicht
Zur 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 25.10.2012 hat Manfred Zöllmer als zuständiger Berichterstatter und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten.
Basel III - Umsetzungsgesetz
Am 18.10.2012 wurde über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) debattiert.
Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion
Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion.
Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht
Mit dem "Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht" soll die deutsche Finanzaufsicht gestärkt und die Bezahlung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor.
Leerverkäufe - neue EU-Verordnung
Am 24.05.2012 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungs-gesetzes kombiniert mit der 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes statt.
Basel III - Finanzmärkte stabilisieren
Am 30.03.2012 wurde im Bundestag über den Antrag der SPD „Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern“ debattiert.
Antrag der CDU/CSU - Europäische Finanzaufsicht stärken
Der Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ korrespondiert zu einem Referentengesetzentwurf, der sich mit der deutschen Finanzaufsicht beschäftigt, allerdings voraussichtlich erst im Mai in das Kabinett geht.
DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer
In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).
Antrag der Linken zur Vermögenssteuer
Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.
Aktuelle Stunde zum Fiskalpakt
Auf Antrag der Linken („EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat“)
fand am 9. Februar 2012 die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion statt.