Reden
Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.Hass und Aufwiegelung vergiften eine Demokratie
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann mahnt in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017: "Wählerbeschimpfung steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht genauso wie die herablassende Aussage: Wir müssen euch das nur besser erklären".Wir wollen eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft
SPD-Fraktionschef Oppermann sagt: "Ich finde, wir können den Rechtspopulisten das Wasser am schnellsten und am besten dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen."Nationalismus führt zu einem schlechteren Europa
Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, die 17 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringt. Aber insbesondere verliert sie einen gut vernetzten weltpolitischen Akteur und damit ein gutes Stück ihrer globalen Wirkungsmöglichkeiten.Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher.
Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.
Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser
Nur mit Kontingenten können wir ganzen Flüchtlingsfamilien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern und die Freizügigkeit zu erhalten.
Nationalität wäre das Ende von Europa als Friedensmacht
Wenn sich jetzt wieder nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzt, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher. Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft.
Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen
Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.
Die EU muss mehr investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen
Im Rahmen einer Regierungserklärung mahnt SPD-Fraktionschef Oppermann: "Europa muss an vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, die Fluchtursachen zu beseitigen. Wir müssen den Ländern, die den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, mit aller Kraft helfen."
„Neue Gerechtigkeit“
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