Rede von Dr. Bärbel Kofler zur Debatte zu nachhaltige Entwicklungszielen der Vereinten Nationen

Die Post-2015-Agenda soll ein umfassender globaler Entwicklungsfahrplan werden, wobei die Beseitigung der Armut in der Welt weiterhin oberste Priorität genießen wird. Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung sind aber eingebettet in eine Agenda für eine globale strukturelle Transformation, hin zu einem sozialverträglichen sowie umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaften weltweit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem Jahr 2015 endet die Laufzeit der Millenniumsentwicklungsziele, der sogenannten MDG. Sie sollen nach 2015 von einem neuen internationalen Rahmenwerk, der Post-2015-Agenda abgelöst werden.
Neu ist, dass die Vereinten Nationen dafür zwei internationale Verhandlungsprozesse miteinander verbinden, die bisher getrennt verliefen: Den entwicklungspolitischen Post-MDG-Prozess und die Umsetzung der Beschlüsse des Rio+20-Gipfels zur globalen Nachhaltigkeit.
Die Themen des neuen Rahmenwerks sind folglich umfangreich und stellen die internationale Politik bei der Ausgestaltung der neuen Ziele vor große Herausforderungen. Die neue Agenda bietet aber zugleich die Chance für ein Umdenken, für ein neues Verständnis von globaler Verantwortung und Partnerschaft.

Die Post-2015-Agenda soll ein umfassender globaler Entwicklungsfahrplan werden, wobei die Beseitigung der Armut in der Welt weiterhin oberste Priorität genießen wird. Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung sind aber eingebettet in eine Agenda für eine globale strukturelle Transformation, hin zu einem sozialverträglichen sowie umwelt- und klimaverträglichen Wirtschaften weltweit.
Konkret heißt das, wir brauchen Ziele, die vier Dimensionen nachhaltiger Entwicklung umfassen: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, Fragen nach verantwortungsvoller Regierungsführung sowie Friedens- und Sicherheitsfragen.
Bereits im letzten Jahr hat sich die SPD Bundestagsfraktion mit einem Antrag zu der neuen Post-2015-Entwicklungsagenda aktiv für einen globalen Umdenkungsprozess eingesetzt, für eine neue Debatte um nachhaltiges Wachstum, bei dem der Mensch und seine Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und vor Ausbeutung bewahrt werden.
Das ist ein großer Anspruch, dem wir uns mit konkreten Forderungen nähern wollen.
Die neue Agenda muss daher als oberstes Ziel die Überwindung von Hunger und extremer Armut bis 2030 festschreiben. Zur Erreichung dieses Ziels ist insbesondere die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern zu fördern. Weiter fordern wir als ein eigenständiges Ziel der neuen Agenda den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ein Kernthema der Post-2015-Agenda wird. Die Decent Work Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation ist in den Zielkatalog mit aufzunehmen. Das ist ein zentrales Anliegen für uns Sozialdemokraten im internationalen Verhandlungsprozess auf VN Ebene.
Ebenso treten wir dafür ein, dass Gendergerechtigkeit als ein Querschnittsthema für alle gesellschaftlichen Bereiche des neuen Zielkatalogs integriert wird und damit gleichzeitig Frauen und Mädchen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und ihrer Selbstbestimmung gezielt gefördert werden.
Als eine weitere Zielsetzung muss die Förderung und Unterstützung von Low Carbon Ökonomien einbezogen werde, denn weltweit braucht es Zugang zu Energie, die nicht aus fossilen Brennstoffen, sondern aus erneuerbaren Energien generiert wird. Hier wollen wir uns zum Dialog anbieten und den Kampf gegen Energiearmut ausdrücklich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbinden.
Eine Offenlegungspflicht für Rohstoffeinnahmen nach dem Vorbild der USA und des Dodd-Frank-Acts für Unternehmen als international verbindlich einzufordern, das ist ein weiterer Ansatz, den wir Sozialdemokraten für die Post-2015-Agenda wollen. Denn wir müssen uns noch stärker als bisher dafür einsetzen, dass rohstofffördernde Länder sowie Unternehmen transparente Förderpolitiken haben und Einnahmen aus diesen Geschäften für die Bevölkerung nachvollziehbar verwendet werden. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang jeder neue Beitritt zu der Extractive Industries Transparancy Initiative.
Diese konkreten Kernanliegen gilt es in den internationalen Verhandlungsprozess einzubringen und mit Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft in aller Welt zu verhandeln. Das ist ein großer Prozess, der bereits begonnen hat. Im Herbst dieses Jahres werden die Vereinten Nationen einen zusammenfassenden Bericht vorlegen, anschließend bleibt uns, der Staatengemeinschaft, ein weiteres Jahr für die Abstimmung der neuen Post-2015-Agenda.
Damit der Post 2015-Agenda- Prozess erfolgreich ist, brauchen wir eine globale Partnerschaft aller Länder. Eine Partnerschaft, die sich auf einer Verantwortung aller Staaten dieser Welt gründet, für die Einhaltung der universellen Menschenrechte, für gute Arbeit weltweit, für ein faires und offenes Handelssystem, für gute Regierungsführung und Steuergerechtigkeit, für eine krisensichere globale Finanzstruktur und für gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Für die Klimadebatte ist es besonders erforderlich von einer gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung zu sprechen. Denn Klimafolgenschäden, die oftmals die Menschen treffen, die in Armut leben, haben wir Industrieländer zu verantworten, Verursacher der bisherigen Klimaerwärmung sind wir, die Industrieländer.
Während also die historische Verantwortung für die derzeitigen Klimaschäden bei uns liegt und zunehmend auch bei den Schwellenländern, so tragen dennoch alle Länder dieser Welt die Verantwortung für das globale Klima als öffentliches Gut.
Lassen Sie mich noch auf den wichtigen Kerngedanken der Post-2015-Agenda, den der Universalität der neuen Ziele, eingehen, der für das Gelingen der neuen Agenda grundlegend ist.
Die internationale Gemeinschaft braucht eine Post-2015-Agenda mit einem universell gültigen Zielkatalog als Richtschnur.
Das heißt, als globale Agenda muss sie Ziele enthalten, die für alle gelten: für die Entwicklungsländer, die neuen Schwellenländer und für die traditionellen Industrieländer.
In ihnen drückt sich die Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft für das Schicksal der Menschheit und den Zustand unseres Planeten aus. Auf der Grundlage universeller Ziele sollen wiederum spezifische und mit Hilfe von Indikatoren mess- und überprüfbare Unterziele oder Zielvorgaben für die globale wie für die nationale Ebene gebildet werden.
Im Gegensatz zu den MDGs ist die Post-2015-Agenda deshalb keine Agenda nur für Entwicklungsländer, sondern als eine universelle Agenda verpflichtet sie alle Staaten dieser Welt.
Gerade hier wird es für uns als Industrieland neue Herausforderung geben, sich gewisser Selbstverpflichtung zu stellen, nicht nur im ökologischen Bereich, auch bei Sozialstandards.
Denn Deutschland und Europa sind auch im Bereich der Guten Arbeit weltweit besonders gefordert. Das bedeutet, in Deutschland und Europa zu verbindlichen, transparenten Regeln zu kommen und gesetzgeberisch Rahmenbedingungen zu schaffen für Wertschöpfungsketten und Lieferketten, so dass Sozialstandards und ökologische Standards für weltweit tätig Unternehmen zur Verpflichtung werden.
Von daher begrüßen wir auch ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, das Thema der globalen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in die Post-2015 Agenda mit einzubeziehen. Wir unterstützen ebenfalls die gemachten Vorschläge für entsprechende Zielvorgaben, nämlich die Förderung eines offenen, regelbasierten und entwicklungsfreundlichen Handelssystems, die Sicherung globaler Finanzmarktstabilität sowie die Förderung von Unternehmensverantwortung.
Allerdings handelt es sich bei den bisherigen Vorschlägen allenfalls um einen ersten Schritt in die richtige Richtung. So bedürfen die genannten Vorschläge noch einer stärkeren Konkretisierung, um wirklich operational zu sein.
Abschließend möchte ich nochmals auf einen grundsätzlichen Punkt hinweisen: die Post-2015 Agenda sollte keinesfalls nur aus einer Liste von Zielen, Zielvorgaben und Indikatoren bestehen. Neben der Behandlung von Grundsatzfragen bedarf es vor allem eines globalen Aktionsplanes der grundsätzliche Verpflichtungen finanzieller und nichtfinanzieller Art enthält. Letztere beträfen auch eine Reihe von Vereinbarungen über Änderungen bei den Spielregeln, nach denen die globale Ökonomie künftig auf dem Weg aus der Unterentwicklung und in Richtung auf ein sozial- und umweltverträgliches globales Wirtschaften funktionieren soll.
Damit es die Agenda nicht bei reinen Absichtserklärungen belässt, ist es ebenfalls wichtig, sich zügig über einen entsprechenden Überprüfungsmechanismus zu verständigen.