Reden

27.06.2013 Rede

Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung

Deutschland steht an der Seite Nordkoreas und Syriens. Wenn es um die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung geht, gehört die Bundesrepublik neben den Diktaturen als einzige parlamentarische Demokratie der Welt zu den Ländern, die ein internationales Abkommen zur Korruption nicht ratifiziert haben. 167 Länder weltweit haben die UN-Initiative unterzeichnet, wir nicht. Die SPD-Fraktion empfindet das als beschämend.

07.06.2013 Rede

Vier Jahre Politik zulasten der Kommunen

Er halte es für erforderlich, wie im Jahr 2002 einen Hilfsfonds für die Flutschäden einzurichten. Dieser Hilfsfonds werde mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden müssen. Die unbürokratische und schnelle Auszahlung der Hilfen wie 2002 müsse der Maßstab für die Hilfen in diesem Jahr sein, sagte Thomas Oppermann. Des Weiteren machte er deutlich, was die durch Schwarz-Gelb ausgebluteten Kommunen jetzt brauchen.

14.09.2012 Rede

Opposition ist die Zeit vor der Regierung

Es gebe nicht viel, was man von Schwarz-Gelb lernen könne, aber eines könne man lernen, nämlich dass man sich auf Regierung gut vorbereiten müsse. "Wir haben uns vor 18 Monaten auf den Weg gemacht und auf der Fraktionsklausur in Magdeburg mit dem Beschluss Deutschland 2020 die Grundlagen für den Kongress heute gelegt. Unser Ziel war es, zentrale Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes zu bekommen," sagte Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zur Eröffnung des Zukunftskongresses.

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