Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist auf gute Bildung und starke Wissenschaft angewiesen. Darum brauchen wir auch wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Lehre an den Hochschulen gestalten und damit auch Fachkräfte ausbilden, die Forschung betreiben und damit Probleme lösen.
Es ist also ein gutes System nötig, das Nachwuchswissenschaftler fördert. Leider haben wir damit Probleme, von denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichten und die auch in verschiedenen Studien nachgewiesen sind. Die Betroffenen sind hochmotiviert und wollen Wissenschaft betreiben, aber sie leiden unter großer beruflicher Unsicherheit. Es gibt zu wenig Aufstiegschancen und Dauerstellen. Weniger als 10 Prozent haben eine unbefristete Stelle. Wir müssen teilweise sogar von nachgerade prekärer Beschäftigung im Wissenschaftsbereich reden. Für die Betroffenen besteht die reale Gefahr, im fünften Lebensjahrzehnt, also über 40-jährig, trotz höchster Qualifikation schlichtweg ausgemustert zu werden.
Wir thematisieren dieses Problem nicht, um etwa einer speziellen Gruppe etwas Gutes zu tun, sondern es ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft, weil uns Leute verloren gehen. Sie gehen ins Ausland. Sie verlassen die Wissenschaft. Es ist schlecht für Deutschland, diese klugen Köpfe zu verlieren. Darum müssen wir gegensteuern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die SPD macht in dem Antrag, den wir vorgelegt haben, eine ganze Reihe von Vorschlägen. Ich kann nicht alle vorstellen und greife darum nur einige wenige heraus.
Wir wollen eine Personaloffensive für die Hochschulen mit 2 500 zusätzlichen Professuren für bessere Karrierechancen, aber auch für eine bessere Betreuung der Studierenden. Wir wollen zusätzliche 1 000 Juniorprofessuren als Alternative zur Habilitation. Wir wollen den sogenannten Tenure Track stärken, um bessere Karrierewege an den Hochschulen zu schaffen. Wir wollen die Kinderbetreuungsangebote ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft verbessert wird. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir wollen außerdem die Hochschulen bei der Personalplanung unterstützen.
Es gibt viele weitere Vorschläge nicht nur von uns, sondern auch von anderen Oppositionsfraktionen in diesem Haus und auch aus der Wissenschaft. Wir könnten
sehr viel machen, und wir müssen sehr viel machen, allein diese Bundesregierung tut nichts. Sie lässt die Dinge einfach so laufen und verweigert sich.
Wir hatten bereits letztes Jahr eine Debatte zu diesem Thema im Deutschen Bundestag. Wir haben Aktivitäten der Bundesregierung und der Regierungskoalition angemahnt. Damals hat Staatssekretär Braun, der heute nicht anwesend ist, für die Bundesregierung gesagt, bald komme der große Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Dieser Bericht liegt seit Monaten vor, und er skizziert die Probleme, die ich angesprochen habe. Aber die Bundesregierung stellt sich taub und blind. Dabei müsste doch mindestens eines endlich allen klar sein: Die Tarifsperre muss weg.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, gemeinsam Regelungen über das Gesetzliche hinaus zu treffen. Staatssekretär Braun hat damals für die
Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sei nicht untätig, ganz im Gegenteil. Ich zitiere, was er gesagt hat:

Es war Bundesministerin Annette Schavan, – so Staatssekretär Braun –

die 2008 den ersten „Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses“ vorgelegt hat. Es war diese Bundesregierung, die den HISBericht „Wissenschaftliche Karrieren“ in Auftrag gegeben hat, damit wir erstmals empirische Zahlen zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses erhalten. Schon dieser Bericht … ist ein erster Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht tatenlos ist, sondern sich intensiv diesem Thema widmet.

Das ist richtig. Es war der erste Beweis, aber leider auch der letzte. Was nützen die besten Berichte, wenn Sie keine Konsequenzen ziehen und nichts daraus machen?

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind jetzt schlauer, aber Sie stellen sich dumm. Sie kommen mir vor wie ein Kurzsichtiger, der sich eine Brille besorgt, um besser sehen zu können, sich aber dann, wenn er die Wohnung verlässt, eine Augenbinde umbindet. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen!)

Wir haben doch Möglichkeiten. Der Hochschulpakt kann ergänzt werden, damit die Personaloffensive an den Hochschulen wirklich ankommt und mehr unbefristete Stellen geschaffen werden. Die Overhead-Finanzierung der DFG kann gesteigert werden, was der Grundfinanzierung der Hochschulen helfen würde. Wo ist denn das lange angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz? Es könnte, wenn es richtig gemacht ist, auch helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie müssen nicht alle unsere Vorschläge übernehmen. Aber machen Sie doch wenigstens irgendetwas. Zeigen Sie Aktivität!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie folgen an den verschiedenen Stellen immer wieder zwei Argumentationsmustern, die Sie je nach Bedarf, wie es Ihnen gerade passt, austauschen. Entweder sagen Sie: „Die Länder sind zuständig; wir können da gar nichts machen“, oder Sie sagen: „Alles ist gut.“ Das reicht für eine Bundesregierung nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht etwas anderes.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)