"Ich bin für offenen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik"

Sehr geehrter Herr Hundt,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung und die Gelegenheit, heute das Wort an Sie zu richten. Ich spreche zu Ihnen als Vertreter einer SPD, die den Willen und den Anspruch zu regieren hat! Und ich spreche zu Ihnen als jemand, der weiß, was Regierungsverantwortung ist! Und der auch weiß, dass der Arbeitgebertag für einen Sozialdemokraten kein Heimspiel ist. Schon gar nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl, wo die Neigung wächst, sich um die jeweiligen Lagerfeuer zu scharen und die alten Kampflieder anzustimmen. 

Dennoch bin ich heute in der Hoffnung zu Ihnen gekommen, dass Ihre Parole nicht das schlichte „Haut die Sozis!“ ist, sondern dass Offenheit da ist, Verständnis, vielleicht sogar ein wenig Respekt, so wie ich das in den letzten Jahren auch erlebt habe.

Ich würde mir wünschen, dass diese Offenheit auch im Getöse des Wahlkampfes nicht verloren geht! Was nützt es, wenn wir jetzt wieder in die alten Schützengräben steigen? Spätestens nach dem Herbst 2013 werden wir wieder in den anderen Modus umschalten müssen, spätestens dann werden wir wieder aufeinander angewiesen sein!

Bei allem, was Sie gelegentlich an uns stören mag, Sie wissen: Wir Sozialdemokraten haben uns in der Vergangenheit vor Schwierigkeiten nicht weggeduckt. Wir haben gestanden, auch dann, wenn es unangenehm war. Und wir haben keine Angst vor Entscheidungen gehabt, wenn’s ums Ganze ging! Der politische Preis dafür war hoch. Ich weiß, wovon ich spreche.

Ich freue mich, dass mit Peer Steinbrück ein Sozialdemokrat Kanzlerkandidat wird, der sagt: „Ich stehe zu dem, was die SPD in Regierungsverantwortung geleistet hat“! Und das, meine Damen und Herren, ist unser Versprechen, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – und beides gleichgewichtig – die Leitplanken sind, an denen sich sozialdemokratische Politik orientiert. Darauf können Sie sich verlassen!

Nicht alles in unserem Wahlprogramm wird auf Ihre ungeteilte Zustimmung stoßen. Ehrlich gesagt: Wenn das so wäre, hätten wir etwas falsch gemacht. Nur eines gilt bei uns unabhängig – ob Regierung oder Opposition: Wir Sozialdemokraten wissen, dass unser Land Rahmenbedingungen und eine Infrastruktur braucht, in denen sich ein freies Unternehmertum und eine starke Industrie entfalten können. Ich verspreche Ihnen: Sie werden bei uns für Ihre Anliegen immer ein offenes Ohr und aufgeschlossene Gesprächspartner finden! Das war in der Vergangenheit so. Und das wird auch nach der Bundestagwahl 2013, dann hoffentlich in Regierungsverantwortung, so sein! 

Der Wirtschaftsminister beginnt jede Rede mit der Botschaft: Alles in Ordnung! Uns geht’s besser als den anderen! Was er vergisst: Das hat Gründe! Uns Deutschen ist in den letzten zehn Jahren ein erstaunlicher Turnaround gelungen. Vor 10 Jahren war nicht Griechenland der kranke Mann Europas. Vor 10 Jahren wurde das von uns Deutschen gesagt. Aber: wir haben uns vom Schlusslicht Europas wieder an die Spitze des Wachstumszuges vorangekämpft. Mit der Agenda 2010 haben wir unser Land völlig neu aufgestellt. Wir haben mit ihr nicht das Paradies geschaffen und nicht alle Ungerechtigkeiten beseitigt, ja, leider sind auch neue hinzugekommen. Aber wir haben mit ihr ein Land geschaffen, auf das viele wieder mit Respekt und Anerkennung schauen.

Damals, vor zehn Jahren, mussten wir Deutschland aus einer Position der Schwäche heraus modernisieren. Mit Mut und Entschlossenheit haben wir uns – im Vergleich zu allen unseren europäischen Nachbarn – einen Zukunftsvorsprung erarbeitet, von dem wir heute noch zehren - und um den uns viele beneiden. Ich war im März auf dem Kongress Ihrer Kollegen von der Cofindustria in Mailand. Die hatten nur eine einzige Frage an mich: Wie habt Ihr damals in Deutschland den Turnaround geschafft? Verratet uns euer Geheimnis, damit es endlich auch in Italien wieder vorwärts geht. Ich habe Ihren Kollegen in meiner Rede damals gesagt: Eines unserer Erfolgsgeheimnisse war die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Also das, wofür in Deutschland vor allem die BDA steht! Bei allen Konflikten, die es zwischen uns gab – am Ende zogen wir alle an einem Strang. Gemeinsam haben wir Deutschland wieder nach vorn gebracht. Dabei war es damals noch nicht einmal die Politik, die zuerst handelte. Nein, es waren Sie, die Unternehmer, die begriffen, dass es so nicht weitergehen konnte und es an der Zeit war, schnell etwas zu ändern. Das Schlüsselwort hieß damals „Restrukturierung“. Und sie war so erfolgreich, wie nie zuvor und wie in keinem anderen Land Europas. Deutsche Unternehmen waren wieder wettbewerbsfähig.

Im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften haben wir diese Phase auch für eine kluge Lohnpolitik genutzt und so die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Grenzen gehalten hat. Wir als Politik haben uns auch von dem in meinen Augen immer schon künstlichen Gegensatz von „old und new economy“ nicht irre machen lassen. Nein, wir haben weiter auf Produktion in Deutschland gesetzt und dafür Rahmenbedingungen durch Strukturreformen neu geordnet.

Ich habe Ihren italienischen Kollegen aber auch ein zweites „Geheimnis“ verraten: Reformpolitik kann nur gelingen, wenn sie mutig, klar und berechenbar ist! Ein Ziel vor Augen und dann sagen, was man tut, und tun, was man sagt – das ist entscheidende Erfolgsbedingung für Politik! Nur wenn man ein klares Ziel hat und dieses Ziel dann beharrlich verfolgt, nur dann kommt man – und das gilt politisch, volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich - wieder aus den „roten Zahlen“ heraus.

Mut, Klarheit und Berechenbarkeit – wenn das der Maßstab für gutes Regieren ist – und ich dann auf die jetzige Bundesregierung schaue – nun, ich muss die Antwort nicht in Ihren Gesichtern suchen, ich kenne sie aus vielen Gesprächen. Vor der letzten Bundestagswahl haben sich fast schon messianische Heilserwartungen an das Bündnis von Union und FDP geknüpft. Weniger als 3 Monate nach der Wahl – die Ernüchterung! Der Absturz großer Hoffnungen, der Aufprall war hart. Seit 3 Jahren ist aus dieser Koalition keine Regierung geworden. Seit dem 1. Tag ein Kampf im Kabinett, jeder gegen jeden; keine Einigkeit bei den kleinsten Themen; dieses Kabinett beschäftigt sich 24 Stunden am Tag mit sich selbst, kreist um die internen Konflikte. Nach vorne bewegt sich nichts!

Und wenn es nur der Mangel an Mut, Klarheit und Berechenbarkeit wäre! Ich weiß nicht, wer es von Ihnen gesehen hat: Letzten Mittwoch stand in der FAZ ein Artikel unter der Überschrift „Arbeitsministerium im Bummelstreik“. Darin wird der mangelnde Arbeitseifer von Frau von der Leyen beklagt. Keine ihrer Ankündigungen wurden umgesetzt: keine Regelung zum Beschäftigungsdatenschutz, keine Neuregelung der Altersgrenzen, keine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Untätigkeit in wichtigen anderen Feldern, auf die ich noch zu sprechen komme. Die Arbeitsverweigerung ausgerechnet der Arbeitsministerin geht so weit, dass selbst höchstrichterliche Urteile nicht mehr umgesetzt werden! Ein Kabinett kollektiv im Bummelstreik! Und das ja nicht erst ein Jahr vor der Bundestagswahl - nein, das geht schon seit drei Jahren so! Sie, in Ihren Unternehmen, hätten diesen Leuten schon längst einen Kündigungsbrief geschrieben! Und ich wette: Selbst Ihr Betriebsrat hätte zugestimmt!

Dabei gäbe es in Deutschland wahrlich genug zu tun! Sie spüren es doch in Ihren Unternehmen schon: Der Wind weht uns schon wieder tüchtig ins Gesicht. Die Reformrendite, von der diese Regierung zehrt, ist bald aufgebraucht. Im Herbstgutachten des Sachverständigenrates steht es schwarz auf weiß: Die fetten Jahre sind vorbei. Die Wirtschaftsweisen haben die Wachstumsprognose für das nächste Jahr mal so eben von 2% auf 1% halbiert. Und das unter der Annahme, dass die europäische Krisenpolitik erfolgreich ist! Dass uns keine eskalierende Krise im Nahen und Mittleren Osten einen Strich durch die Rechnung macht. Dass die Rettungsoperation in Griechenland, Spanien, Italien gelingt. Was in diesem Herbstgutachten steht, ist kein "worst case scenario". Das ist noch vergleichsweise das Beste, was uns passieren kann!

Rekordsteuereinnahmen, Rekordexporte, Rekordbeschäftigung – noch steht Deutschland gut da. Was aber tut diese Regierung? Sie vertut die Chance, Deutschland aus einer Position der Stärke zu reformieren. Sie lebt von geborgter Zeit. Sie verfuttert Vorräte, die andere angelegt haben. Und sorgt selbst nicht für die Zukunft vor! Was die Bundesregierung bietet, ist „Politik ohne Morgen“. Konzeptions- und Tatenlosigkeit werden hinter einer wahren Gipfelorgie versteckt. Demographiegipfel, Bildungsgipfel, E-Mobilitätsgipfel, Energiegipfel, kein Mensch behält mehr die Übersicht! Diese Regierung hat schon einen ganzen Himalaya an Gipfeln aufgetürmt. Nur nach dem Bergführer sucht sie noch – und irrt orientierungslos zwischen all den Problembergen umher.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin für offenen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Wer mich kennt, der weiß: Ich selbst suche diesen Dialog, wo ich kann! Und weil ich Herrn Göhner hier sehe: Wir haben beide gemeinsam im „Bündnis für Arbeit“ einige Jahre lang Auswege aus dem deutschen Reformstillstand gesucht. Auch wir haben uns – reichlich vergeblich - an diversen Gipfeln des „Bündnisses für Arbeit“ versucht. Aber gerade weil ich diese Erfahrung gemacht habe, ja, weil sie mir durchaus leidvoll in den Knochen steckt, sage ich auch: Gespräche sind gut. Aber Gipfel sind kein Politikersatz! Am Ende müssen, das wissen Sie als Unternehmer genau, immer konkrete Entscheidungen stehen!

Ja, in Deutschland gibt es schon wieder erheblichen Reform- und Entscheidungsbedarf. Alle Welt hat in den letzten Jahren voller Sorge nach Europa geschaut. Und Politik erschöpfte sich in mehr oder minder gelungenem europäischen Krisenmanagement. Das war wichtig, ohne Zweifel. Aber es war auch so eine Art Vorhang, hinter dem diese Regierung ihren täglichen Streit und ihre Entscheidungsunfähigkeit verbarg. Jetzt, im Augenblick, erleben wir eine kleine Atempause im europäischen Krisengeschäft. Die EZB, ganz gleich, was man von ihrer angekündigten Ankaufinitiative hält, hat der Politik Zeit gekauft. Und da richten sich die Scheinwerfer wieder stärker auf Deutschland und auf all das, was hier im Argen liegt.

Drei Bereiche will ich nennen, wo in Deutschland dringender Entscheidungsbedarf besteht. Auch wenn mir durchaus noch ein paar mehr einfielen - ich will mich auf Bereiche beschränken, die für Sie und das Verhältnis von Wirtschaft und Politik besonders wichtig sind. Daran anschließend will ich noch ein paar Worte zur Rente sagen, ein Thema, das Herr Hundt in seiner Rede ja kritisch angesprochen hat. Und schließen mit einem Wort zu Europa, ein Thema, das natürlich auch mir besonders am Herzen liegt.

Klare Entscheidungen sind erstens nötig in der Bildungs- und Familienpolitik. Lange war Arbeitslosigkeit unser Hauptproblem. Aber das hat sich grundsätzlich geändert. Im Wahlkampf 2009 habe ich das Wort „Vollbeschäftigung“ in die Diskussion gebracht. Damals haben mich viele noch belächelt. Heute ist Vollbeschäftigung in vielen Regionen Wirklichkeit! Überall wird über Fachkräftemangel geklagt, nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg, sogar schon in meinem Wahlkreis im ländlichen Brandenburg!

Jeder wird gebraucht. Und jeder wird gebraucht mit der besten Ausbildung, die es für ihn gibt. Dieses Gefühl müssten wir eigentlich allen jungen Menschen vermitteln. Und das gelingt uns leider immer noch nicht, oder sogar immer weniger! Es ist beschämend für ein Land wie Deutschland, wenn nur noch 6% der Studierenden aus Familien mit niedrigem Bildungsniveau kommen. Aufwärtsmobilität Fehlanzeige! Das hat gerade eine neue Studie der OECD gezeigt. 22% der Jugendlichen bleiben sogar hinter dem Bildungsniveau ihrer Eltern zurück! Nicht nur, dass die Aufwärtsmobilität zurückgeht. Die Abwärtsmobilität hat zugenommen! Fast jedes vierte Kind rutscht ab! Das ist ein alarmierender Befund!

Über die notwendige Antwort herrscht weit über den Kreis der Bildungspolitiker hinaus Einigkeit: bessere frühkindlicher Förderung, besser ausgestattete Schulen, vor allem aber: mehr Ganztagsschulen. Nur geschehen ist nichts. Auf unserem Zukunftskongress Anfang September hat meine Fraktion ein „Aktionsprogramm Ganztagsschule“ vorgelegt. Mit sehr konkreten Zeitplänen für den Ausbau, vor allem aber auch mit neuen Ideen, was in diesen Schulen inhaltlich geschehen soll. Und wir haben gesagt: Bildungsföderalismus wird langsam zum Problem. Wir können uns diesen peinlichen Irrgarten mit 24 verschiedenen Sprachtests für Kita-Kinder, 16 verschiedenen Lehrpläne und mehr als 100 verschiedenen Typen von Sekundarschulen nicht länger leisten! Bund und Länder müssen beim Thema Bildung endlich an einem Strang ziehen. Das Kooperationsverbot muss weg! Bei aller Liebe zum Föderalismus, es ist doch grober Unfug, wenn unser Grundgesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ausdrücklich untersagt!

Und noch etwas in diesem Zusammenhang: Wir brauchen unsere gut ausgebildeten Frauen! Sie sind unser größter, immer noch ungehobener Schatz.  Mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Deutschland zu einer echten Wachstumsbremse! Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie München junge Frauen mit dem ersten Ultraschall-Bild vom Frauenarzt direkt in den Kindergarten marschieren, um ihrem noch ungeborenen Kind einen Betreuungsplatz zu sichern. Kinderbetreuung ist heute ein harter Standortfaktor – genauso wie ein Schienennetz oder eine Stromtrasse. Und wenn wir über Bildung und Kinderbetreuung sprechen, dann dürfen wir vor allem die vielen Kinder aus Zuwandererfamilien nicht vergessen. Aber was tun wir mit diesen Kindern der Zuwanderergeneration, in denen wir wunder-bare Beispiele für Aufstieg und Erfolg sehen, in denen aber viel zu viele frühzeitig scheitern? Gerade in diesen Kindern steckt so viel Potenzial. Gerade diese Kinder brauchen gleichzeitig, mehr als andere, Förderung! Und was wir ganz sicher nicht brauchen, ist eine absurde Prämie, die unsere Kinder von den Kitas fernhält – das ist genau der falsche Weg!

Klare Entscheidungen sind – zweitens - nötig in der Tarifpolitik. Es ist ein Skandal, dass es beim Thema Tarifeinheit seit Jahren keine Bewegung gibt. Die Zersplitterung der Tariflandschaft und die zunehmende Macht kleiner, aber einflussreicher Interessengruppen gefährdet die Tarifautonomie und Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat uns von anderen unterschieden, war ein Baustein im Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs! Und deswegen sollten wir alles tun, um die Erosion dieses Prinzips zu verhindern! Wir haben die gemeinsame Initiative von DGB und BDA aus voller Überzeugung unterstützt.

Ich weiß, Herr Hundt, wie sehr Sie und Ihre Kollegen sich über die anhaltende Obstruktion der Bundesregierung geärgert haben! Bei allen rechtlichen Problemen – ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf nehmen müssen, um dem Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder Geltung zu verschaffen. Auch in den Bereich Tarifpolitik gehört eine neue Auflage der Kurzarbeiterregelung. Es ist nicht einzusehen, dass erst die nächste Krise kommen muss, damit der Gesetzgeber endlich in die Puschen kommt. Ganz Europa ist sich einig: Die Kurzarbeiterregelung von Olaf Scholz war Teil unserer erfolgreichen Krisenbewältigung! Und ich verstehe die Weigerung der Regierung nicht, jetzt wenigstens die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um bei einem Konjunktureinbruch schnell reagieren zu können. Ich weiß, dass der Gedanke einer erneuten, in Krisensituationen schnell per Rechtsverordnung in Kraft zu setzenden Kurzarbeiterregelung bei Ihnen auf große Sympathien stößt. Und ich sage Ihnen zu: Auf uns können Sie dabei zählen. Meine Fraktion bereitet derzeit eine entsprechende Initiative vor – bleiben wir dazu im Gespräch!

Der dritte Bereich, in dem wir dringend Entscheidungen brauchen, ist die Energiepolitik.

Ohne Not hat Frau Merkel den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt. Die Energiewende gab es doch schon, sie fand statt, basierend auf einem Energiekonsens vom 13. Juni 2000. Manchen ging das damals zu langsam – bis sie unter einer Bundeskanzlerin namens Merkel drei grundverschiedene Energiepolitiken erlebten. Für zwei Jahre war sie die Klimakanzlerin – ohne Sympathie für Kohle und Atom. 2009 dann der Schwenk: Krise auf den Finanzmärkten, grüner Firlefanz bleibt ohne medialen Beifall, die Wahlkämpferin Merkel mutierte zur Atomkanzlerin. Fünf Monate später der erneute Schwenk zur Fukushima-Kanzlerin: raus aus der Kernenergie, so schnell wie möglich. Schnellabschaltung von 8 Kernkraftwerken. Und das ohne gesicherten Ersatz! Alles zusammengenommen ist richtig: so viel Energiewende war nie! Aber genau das ist heute unser Problem! Drei Mal in vier Jahren die komplette Auswechselung der politischen Zielvorgaben für die Energiepolitik. Komplette Neuordnung unserer energiepolitischen Struktur – alles ohne Architekt und ohne Bauplan. Alles zwar immer begleitet von hehren Zielsetzungen, aber nichts unterlegt mit praktischer Politik.

Erst letzte Woche hat Herr Altmaier wieder mal einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Fazit des Ganzen: Wir brauchen mehr Zeit. Aber auch energiepolitisch läuft uns die Zeit davon! Ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Und die gibt es nicht ohne Planungs- und Investitionssicherheit! Unsere Netze arbeiten am Rande ihrer Kapazität, Pläne für notwendige Kraftwerksneubauten aber liegen auf Eis, Investoren haben  keine Kalkulationsgrundlagen und verfallen in Attentismus, der Netzausbau kommt nur schleppend voran und jetzt auch noch eine Strompreisexplosion.

Zwei Punkte aus meiner Sicht. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wir müssen schon sehen, dass sie nicht explosionsartig durch die Decke gehen. Ich habe mich schon in meiner Zeit im Kanzleramt für die Ökosteuerausnahmen für energieintensive Unternehmen eingesetzt. Aber klar war: Diese Ausnahmen gelten für die Unternehmen, die ihre Einsparpotentiale technologisch ausgereizt haben und die im internationalen Wettbewerb stehen. Da sind sie notwendig! Was seit Anfang der Legislaturperiode stattgefunden hat, war – unter der Hand – die Umfunktionierung eines EEG als Instrument der Markteinführung zu einem umfassenden Subventionierungsgesetz. Auch Großbäckereien – viele Unternehmen, die nicht mal mit einem Fuß im internationalen Wettbewerb stehen, sind befreit. Das ist der blanke Unverstand, das muss zurückgeführt werden. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen darüber hinaus: die Synchronisation von Ausbau der Erneuerbaren und Netzintegration, ein neues Marktdesign für erneuerbare Energien, die jetzt bei 25 % Marktanteil sind, und ich sage: Frankreich mit seinen subventionierten Strompreisen sollte kein Beispiel sein!

Ein Wort noch zur Rente, auch deshalb, weil Sie es, Herr Hundt, kritisch angesprochen haben. Ich habe eben ein paar Bereiche genannt, wo es in Deutschland echten Reformstau gibt. Ich sage Ihnen aber auch: Ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung, dass es bei der Rente Reformstau gibt. Wir haben mit dem Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, mit der Riesterrente und der Entscheidung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit die grundsätzlichen Weichenstellungen hinter uns. Und bei aller Kritik, die Sie hier geäußert haben: Die SPD hat in ihrem Konzept diese Weichenstellungen nicht in Frage gestellt!

Ich habe mich, ehrlich gesagt, schon mordsmäßig geärgert, als Frau von der Leyen mit falschen Zahlen das Gespenst der Altersarmut beschworen hat, das es in dieser Dimension nicht gibt! Dieses Spiel mit den Ängsten der Menschen halte ich für unverantwortlich. Vor allem, wenn es von der zuständigen Ministerin kommt! Ich habe es doch erlebt in meinen Gesprächen! Plötzlich hatten die Menschen Angst, sie stünden wegen des Rentenrechts vor Mittellosigkeit im Alter. Ja, viele Renten sind alles andere als üppig! Und es macht dann schon einige Mühe, zu erklären, dass Altersarmut vor allem eine Folge von Erwerbsarmut ist. Und dass deshalb das beste Mittel im Kampf gegen Altersarmut Kampf gegen Bildungsarmut ist!

Aber: Wenn, wie wir sagen, Altersarmut Folge von Erwerbsarmut ist, dann muss es uns zunächst um gute Löhne gehen, auch um den Mindestlohn, um Ausbildung und berufliche Weiterbildung, um mehr altersgerechte Arbeitsplätze, um eine höhere Frauenerwerbsquote, um all das, worüber ich vorhin gesprochen habe. Kurz, unser Wohlstand im Alter hängt an einer florierenden Volkswirtschaft mit einem hohen Beschäftigungsstand!   

Natürlich diskutiert eine Partei wie die SPD über Rente und die Frage, ob Menschen nach einem langen Arbeitsleben über die Runden kommen. Wir überlegen, wie wir den Übergang von aktiver Arbeitsphase in den Ruhestand organisieren, vor allem bei physisch anspruchsvoller Beschäftigung. Aber: Wir suchen nach Antworten, die nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen, sondern den Anforderungen der Zukunft gerecht werden! Sie können sich darauf verlassen, dass eine Partei, in der Walter Riester, Franz Müntefering und Olaf Scholz Arbeits- und Sozialminister waren, auch rentenpolitisch nicht im Nirwana endet.

Am Schluss ein Wort zu Europa: Ich möchte vor allem daran erinnern, dass es nur die halbe Wahrheit ist, wenn wir immer von „Staatsschuldenkrise“ sprechen. Richtig ist, dass es in ganz Europa vor der Pleite von Lehman Brothers im Jahr 2008 seit zwei Jahrzehnten einen Niedrigststand der Staatsschulden gab. Den Zusammenbruch verschiedener Banken haben die Staaten – also der Steuerzahler – abgewendet. Und erst danach ist die Finanzkrise zur Staatsschuldenskrise geworden!

Und auch wenn es uns weniger hart getroffen hat als unsere Nachbarn, so kann uns deren Not doch nicht egal sein: Die größte Stärke unserer Volkswirtschaft liegt seit Jahrzehnten zweifellos im Export. Diese Stärke wollen wir behalten – unbedingt! Aber Sie ahnen: Unsere größte Stärke ist gleichzeitig die Stelle unserer größten Verwundbarkeit – vor allem jetzt in der europäischen Krise. Denn der Löwenanteil unserer Produkte fürs Ausland geht nicht nach Ostasien oder Amerika. 60%, in manchen Branchen sogar 80%, gehen hier in die europäische Nachbarschaft, nur 6% nach China. Und damit liegt auf der Hand: Wenn die Menschen in Frankreich, Spanien und Italien nicht mehr einkaufen gehen, wenn spanische und französische Unternehmen keine Maschinen mehr bestellen, Portugal, Polen oder Griechenland keine Straßen und Flughäfen mehr bauen, dann gehen auch unseren Unternehmen die Aufträge und die Arbeit aus. Kurz: Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht! Das war der Grund, warum wir so viele der Rettungsmaßnahmen mitgetragen haben – nicht aus Gutmenschentum, sondern aus europäischer Verantwortung und eigenem nationalem Interesse.

Es hätte dabei übrigens mehr als eine Gelegenheit gegeben, diese Regierung auf dem Feld der Europapolitik aus dem Tritt zu bringen. Mehr als einmal hatte Frau Merkel keine eigene Mehrheit mehr! Die Versuchung, auf Fundamentalopposition umzuschalten, war auch in meiner Fraktion durchaus da. Wir haben dieser Versuchung widerstanden! Und sind gleichzeitig der Regierung nicht hinterher gelaufen, sondern haben erfolgreich eigene Akzente gesetzt. Dass es jetzt endlich in Europa eine Finanztransaktionssteuer geben wird, ist allein unser Verdienst. Und auch die Tatsache, dass auf dem EU-Gipfel in dieser Woche erstmals prominent das Thema „Industriepolitik“ steht, hat mit unserer Beharrlichkeit zu tun. An diesem Wochenende veranstaltet meine Fraktion im Deutschen Bundestag eine hochrangig besetzte Europäische Industriekonferenz. Weil wir auch bei diesem Thema weiter Tempo machen wollen. Wir sagen: Rettungsschirme sind manchmal notwendig. Aber sie nützen nichts, wenn Europas Wirtschaft und Industrie nicht auf die Beine kommt.

Der Turnaround in Deutschland, über 10 Jahre, war unser gemeinsames Werk. Unsere Aufgabe heute ist ein Turnaround für unseren gesamten Kontinent – mit geregelten Staatsfinanzen, geordneten Finanzmärkten und einer starken Wirtschaft und Industrie. Mutige Politiker sind gefragt. Mutige Wirtschaftsführer aber auch.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.