Rede von Sabine Poschmann zur Aussprache zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Herrn Chrupalla: Im ersten Satz schon mit so einer Hetze anzufangen, ist einfach widerlich.

Wir kommen zum Thema zurück, nämlich zu Wirtschaft und Energie; darum geht es ja heute.

Ich freue mich, Herr Minister, wenn Sie Ihr Haus zukünftig als Haus des Mittelstandes bezeichnen. Zu Herrn Linnemann muss ich aber sagen: Ich freue mich mehr über Taten als über Redezeit des Ministers. Aber es ist richtig, den Mittelstand in den Fokus zu nehmen; denn während Großunternehmen umstrukturieren und Stellen streichen – wir sehen es gerade bei Eon und RWE –, behaupten sich kleine und mittelständische Unternehmen am Markt und bauen sogar aus. Zum Teil sind sogar sie es, die die Strukturbrüche in den Regionen und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau aufangen. Das ist Grund genug für mich, genau diese Unternehmen stärker in den Fokus zu nehmen, und ich möchte drei Punkte ansprechen.

Erstens: Bürokratieabbau. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sagen: Lasst uns doch einfach unsere Arbeit machen, dann wäre uns schon geholfen. – Da ist was dran. Gerade kleine und mittlere Unternehmen belastet Bürokratie ungemein. Von daher ist es richtig, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode eine Selbstverpfichtung auferlegt haben, nicht mehr Bürokratie aufzubauen bzw., falls doch notwendig, sie an anderer Stelle abzubauen.

Aber brachte das für die Unternehmen vor Ort eine spürbare Entlastung? Eher nicht. Die Änderung der Abschreibungshöhe bei geringwertigen Wirtschaftsgütern und Änderungen bei den Aufbewahrungspfichten schon eher. Genau hier müssen wir beim geplanten dritten Bürokratieentlastungsgesetz dranbleiben. Ich rate Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, sich die Ergebnisse des Mittelstandsbeirates zu Gemüte zu führen; denn hier sind Praktiker zusammengetreten und haben einmal geschaut, wo der Schuh wirklich drückt.

Zweitens: der Fachkräftemangel. Auch in diesem Bereich haben es kleinere Unternehmen besonders schwer. Wo ist er am meisten spürbar? Bei schlecht bezahlten Jobs. Da sagt jeder: Ist doch klar. – Deshalb unterstütze ich auch die Gewerkschaften ausdrücklich dabei, Flächentarifverträge abzuschließen. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen und sich dann noch wundern, dass keine Arbeitnehmer zu ihnen kommen, brauchen jetzt nicht rumzujammern und nach dem Staat zu rufen.

Aber der Fachkräftemangel geht weit über schlecht bezahlte Jobs hinaus. Spezialisten fehlen, Handwerker und Auszubildende werden gesucht. Deshalb ist es richtig, die berufiche Bildung weiter gegenüber der akademischen aufzuwerten. Wir werden Berufsbilder modernisieren, eine Mindestausbildungsvergütung im Gesetz verankern und den Meisterbonus einführen. Aber wir wissen: All das reicht nicht aus. Wir brauchen mithilfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes den Zugang zu qualifzierten Arbeitskräften.

Ich bin froh, dass wir es nun endlich geschaft haben, dies im Koalitionsvertrag zu vereinbaren; es hat lange genug gedauert. Wir werden natürlich auch nicht nachlassen, Frauen stärker in das Berufsleben einzubeziehen.

Als dritten Punkt möchte ich Innovationen ansprechen. Wir wollen, dass der Mittelstand auch künftig der Innovationsmotor der Wirtschaft bleibt. Deshalb wollen wir durch die steuerliche Forschungsförderung Innovationen stärker als bisher anreizen. Wichtig ist mir, dass wir mit dem Koalitionsvertrag auch soziale Innovationen stärken. Entscheidend hierbei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und sich seine Lebensverhältnisse verbessern. Es wird höchste Zeit, solchen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken; denn der Mensch sollte den Markt bestimmen, nicht umgekehrt.

Herzlichen Dank.