Reden
Die Erhebung der EEG-Umlage muss einfacher gestaltet werden und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten.
In meiner Rede zum Ausgleichsmechanismus nach dem EEG betone ich, dass wir die Erhebung der EEG-Umlage einfacher gestalten und den Verbrauchern mehr Informationsmöglichkeiten bieten wollen.
Der faire Lastenausgleich dürfen wir nicht nur auf die Netzentgelte beziehen - die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
In meiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - "Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom" - habe ich für eine bundesweite Umlage der Netzentgelte plädiert, da die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und damit auch die Kosten von allen gleichermaßen getragen werden sollen.
Ein Schritt in die richtige Richtung
In meiner Rede zum Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen mache ich die Notwendigkeit für eine wettbewerbliche Gleichstellung von Unternehmen im internationalen Wettbewerb deutlich.
Mehr Transparenz im Bergbaurecht
In dieser Rede zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Braunkohletagebau Garzweiler II mache ich deutlich, dass wir den Rechtsschutz der Betroffenen und die Transparenz im Genehmigungsverfahren stärken wollen.
Jahreswirtschaftsbericht 2014
Mit Fug und Recht, gerade auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn, können wir konstatieren, dass sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland in guter Verfassung befinden. Trotzdem stehen wir vor einigen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik auch weiterhin positiv im Sinne der Menschen unseres Landes vollziehen kann.
Eine dieser Herausforderungen ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es gibt verschiedene Gründe, warum es einer Reform des EEG bedarf.
Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat
In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.
Erneuerbare Energien und Klimaanpassung in Entwicklungsländern
Unser Antrag "Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern" beschäftigt sich mit der Frage, wie wir zu mehr Energie für die Menschen weltweit kommen und auch wie wir das Thema Effizienz voranbringen. Wir wollen Strategien mit den Entwicklungsändern erarbeiten mit dem Ziel, weniger fossile Energien zu verwenden. Der Antrag "Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen" fordert, dass wir ärmere Länder bei der Anpassung an den Klimawandel besser begleiten.
Gorleben ist politisch, juristisch und wissenschaftlich delegitimiert
Die Fakten seien eindeutig: Die Standortentscheidung für Gorleben 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Auf Wissenschaftliche Erkenntnisse sei politische Einflussnahme erfolgt und Kriterien für den Standort seien jeweils den Erkundungsergebnissen angepasst worden, stellte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, fest.
Jetzt müsse nach einem alternativen Standort beginnen.
CDU-Methode „Augen zu und durch“ funktioniert nicht mehr
Dieser Untersuchungsausschuss habe zwar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Erkenntnisse seien alle da gewesen. Nur, sie seien von Union und FDP immer wieder bestritten worden. In diesem Untersuchungsausschuss habe man endlich Dokumente und klare Zeugenaussagen dafür gefunden, dass die Aussagen der SPD zu Gorleben, wie es dazu gekommen und dass das eine politische Entscheidung gewesen sei, richtig waren, erklärte Kirsten Lühmann.
Es mangelt nicht an Möglichkeiten für eine erfolgreiche und bezahlbare Energiewende
Das desolate Missmanagement der Bundesregierung beim Umstieg auf erneuerbare Energien wird immer offensichtlicher. Ein erfolgloser Energiegipfel folgt dem nächsten und im Bundestag häufen sich die Debatten zu den steigenden Energiekosten.
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