Reden
Vergütungssysteme bei Finanznstituten
Als eine der Ursachen für die Finanzkrise wurden die Vergütungssysteme in der Finanzbranche erkannt. Die besonders aggressiven Vergütungssysteme der letzten Jahre haben nur kurzfristige Erfolge bemessen, was Banker dazu anspornte, unvertretbar hohe Risiken zum Schaden der Gesamtökonomie einzugehen. Im Deutschen Bundestag wurde am 22.04.2010 in 1. Lesung der Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert.
Antrag der Linken: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern (Drucksache 17/1058) wurde im Deutschen Bundestag am 25.03.2010 eine Debatte geführt, in der es auch um die aktuelle Finanzkrise Griechenlands ging.
Kerstin Tack hält erste Rede im Deutschen Bundestag
Am 25. März hielt Kerstin Tack ihre erste Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Tagenordnungspunkt 9 "Neuausrichtung der Finanzmärkte".
Zitat: "Wenn es um Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten geht, dann geht es nicht nur um die ökologische, ethische und soziale Ausrichtung von Produkten, sondern es geht insbesondere auch um die Frage, welchen Schutz wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Finanzmarkt bieten."
Umsetzung der EU-Ratingagenturaufsicht
Zur 1.Les. des Regierungsentwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung, mit der die gerade in der Finanzkrise in Verruf geratenen Ratingagenturen anders beaufsichtigt werden sollen, hat Manfred Zöllmer am 25.02.2010 folgende Rede gehalten. Ratingagenturen sind private und auch gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen, aber auch von Staaten durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten.
Treiben Sie mit Ihrer Politik die Städte und Gemeinden nicht weiter in den Ruin!
In der Aktuellen Stunde "Rettungsschirm für Kommunen" am 10.02.2010 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die dramatische Haushaltslage der Kommunen heraus. Die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen sei dabei die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Banken an den Kosten der Krise beteiligen
Am 10.02.2010 wurde im Deutschen Bundestag über den Antrag der Linken "Die Banken sollen für die Krise zahlen" (17/471) debattiert. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Banken vom Juli 2010 an eine ”Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen sollen.
Eine internationale Transaktionssteuer muss eingeführt werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde am 17.12.2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die „Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ erörtert.
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