Reden
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
1. Lesung Restrukturierungsgesetz
Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024) vorgelegt. Der Bundestag wird sich am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 12.20 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren meldete in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an, mit dramatischen Folgen für das Finanzsystem weltweit.
Aktuelle Stunde zu den Boni-Zahlungen bei der HRE
In der Aktuellen Stunde am 30.09.2010 wurde heftig über die bekannt gewordenen Bonizahlungen an Manager der staatlich gestützten Hypo real Estate-Bank debattiert.
Neue Bankenrichtlinie
Im Bundestag fand am 08.07.2010 die zweite und dritte Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie statt. Durch verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten sollen Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten beseitigt werden.Mit beraten wurde auch ein fraktionsübergreifender Antrag zu zukünftigen Verhandlungen der Bundesregierung im Baseler Ausschuss zu Eigenkapitalrichtlinien für Banken. Zudem wurden auch drei ähnliche Anträge der Opposition zur Finanzmarkttransaktionssteuer angesprochen.
Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Der Bundestag hat am 02.07.2010 über das Gesetz zur Vorbeugung gegen mißbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte debattiert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf Aspekte der Finanzmarktkrise. Bei so genannten Leerverkäufen verkaufen Händler Aktien, die sie sich nur ausleihen. Wenn der Kurs unter den eigenen Verkaufspreis gefallen ist, kaufen sie die Aktien zurück und verdienen an der Differenz abzüglich der Leihgebühr. Die SPD hat sich gegen den nationalen Alleingang ausgesprochen.
Rede zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Am Donnerstag, den 1. Juli 2010 wurde der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen" im Deutschen Bundestag beraten. Die zuständigen Berichterstatterin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack fasste als letzte Rednerin die Debatte zusammen.
Neue Vergütungssysteme bei Banken und Versicherungen
In 2./3. Les. wurde am 17. Juni 2010 über den Regierungs-Entwurf eines Gesetzes über die aufsichts-rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen debattiert. Mit dem Gesetz sollen Vergütungssysteme und Anreize stärker überwacht werden, weil auch dies als Mitursache für die Finanzkrise gilt.
Leerverkäufe verbieten
Am 10.06.2010 wurde die 1. Lesung des CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte und des Antrag der LINKE „Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern“ wurde im Plenum des Bundestages gehalten.
Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
Zur Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) wurde folgende Rede von Manfred Zöllmer am Donnerstag 6. Mai 2010 zu Protokoll gegeben.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
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