Plenarrede von Josip Juratovic zum Antrag von der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Auf die Rekrutierung Minderjähriger kann die Bundeswehr derzeit nicht verzichten. Das ist aber nicht der Regelfall, wie auch rückläufige Zahlen belegen. Die wenigen minderjährigen Berufsanfänger, die es dennoch in der Bundeswehr gibt, brauchen indes einen besonderen Schutz und einen besonderen Status. So sollen sie nach Meinung der SPD bis zum 18. Lebensjahr in einem zivilen Arbeitsverhältnis stehen, ohne Dienst an der Waffe zu verrichten. Erst mit Beginn der Volljährigkeit treten sie in ein militärisches Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Sie gelten zu Recht als noch nicht erwachsen, und wir müssen daher auf allen Ebenen dafür sorgen, dass sie behütet sind. Und das gilt auch für den Bereich Militär.

Wie stellt sich die Situation derzeit dar: Die Bundeswehr, die im Übrigen eine Parlamentsarmee ist und im Auftrag von uns Parlamentariern handelt, ist auf Nachwuchs angewiesen. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht gibt es keinen gewachsenen Nachwuchs aus sich selbst mehr, wie er während der Wehrpflicht entstand. Vielmehr muss die Bundeswehr sich aktiv darum bemühen, zum einen für alle Altersgruppen attraktiver zu werden, zum anderen aber auch gezielt junge Leute für sich zu begeistern.

Schulabgänger heute sind in der Regel unter achtzehn, sie werden früh eingeschult und durchlaufen häufig nur noch zwölf Schuljahre. Diese jungen Leute wollen wissen, was sie werden. Sie wollen in den seltensten Fällen warten, bis sie 18 sind, um eine Ausbildung zu beginnen. Erinnern wir uns doch an unser eigenes Zeitgefühl in dem Alter. Ein paar Monate kamen uns wie Jahre vor. Die Bundeswehr braucht sie aber und steht damit in direkter Konkurrenz zu anderen attraktiven Arbeitgebern, Stichwort: Fachkräftemangel. Das heißt, dass die Bundeswehr auf die Rekrutierung Minderjähriger zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig verzichten kann. 

Dabei muss aber auch klar sein: Das muss die Ausnahme bleiben! Und dass das auch tatsächlich kein Regelfall wird, zeigen die Zahlen: Im Jahr 2018 hat die Bundeswehr laut Bericht des Wehrbeauftragten gut 1.600 17-jährige eingestellt mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Das macht 8,4 Prozent aller Diensteintritte aus. 2017 waren es noch 9,1 Prozent. Das zeigt: Die Zahlen sind Rückläufig. Zumal das Problem nur eine relativ kurze Zeitspanne umfasst, denn – und das ist wichtig – 96 % der Minderjährigen Rekruten wurden bereits in den ersten sechs Monaten ihrer Ausbildung 18. Wenn wir von Minderjährigen in der Bundeswehr sprechen, reden wir also von einem sehr begrenzten Zeitraum. In diesem Zeitraum jedoch, und da stimme ich der Linken und Bündnis90/Die Grünen voll zu, muss dem Wohlergehen der jungen Leute besondere Beachtung geschenkt werden.

Kolleginnen und Kollegen,

Tatsächlich gibt es bereits jetzt diverse Schutzmaßnahmen, die für diese Altersgruppe gelten:

  • Die Ausbildung an der Waffe findet unter strengerer Dienstaufsicht satt.
  • Minderjährige Soldatinnen und Soldaten dürfen nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.
  • Und sie dürfen außerhalb der militärischen Ausbildung keine Nachtdienste und Wachen übernehmen, bei dem sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten.

Das ist der bestehende Schutz, mit dem die Union zum Beispiel zufrieden ist. Uns Sozialdemokraten geht das definitiv nicht weit genug. Wir haben zwar Verständnis für die schwierige Position der Bundeswehr in ihrer Werbung um geeignetes Personal, aber das Wohl der Minderjährigen muss im Mittelpunkt stehen. Um es klar zu sagen: Auch wir Sozialdemokraten finden, dass Minderjährige nicht an Waffen ausgebildet werden sollen.Wir setzen uns dafür ein, dass Minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr bis zur Erreichung der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis mit der Bundeswehr eingehen. In diesem Zeitraum lernen sie Dinge, die für die militärische Ausbildung ebenfalls wichtig sind, wie politische Bildung, Fremdsprachen, Technik und Fahrerlaubnis. Mit 18 erst beginnt nach unserer Vorstellung dann das militärische Dienstverhältnis einschließlich der Ausbildung an der Waffe. Damit werden die Schutzbestimmungen für minderjährige Soldatinnen und Soldaten eindeutig verbessert, und es droht auch keine Traumatisierung mehr, die die Linke beim frühzeitigen Umgang mit der Waffe befürchtet.

Darüber hinaus unterstützen wir die Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Dazu zählt vor allem: Die Einführung einer erneuten Dienstverpflichtung, wenn die Minderjährigen 18 werden, um sicherzustellen, dass sie freiwillig und sehenden Auges rekrutiert werden. 

  • Wir möchten außerdem, dass spezielle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Interessen von Minderjährigen und Rekruten geschult werden
  • Und wir setzen uns für eine getrennte Unterbringung von Minderjährigen und Volljährigen in Einrichtungen der Bundeswehr ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nicht die reine Lehre von Straight 18, die auch wir langfristig durchaus anstreben. Aber mit diesen Vorstößen werden wir unseren eigenen Ansprüchen an uns und unseren internationalen Verpflichtung gerecht. Und das lässt sich auch international ohne weiteres vernünftig darlegen. 

Da wir gerade bei Vernunft sind: Ich begrüße an den Anträgen von Der Linken und Bündnis 90/ Die Grünen, dass sie weitgehend ideologiefrei formuliert sind. Häufig klingt diese Diskussion vor allem von Seiten der Linken wie ein einziges Misstrauensvotum gegen die Bundeswehr und das ärgert mich. Die Bundeswehr ist – ich sage es noch einmal – eine Parlamentsarmee, die in unserem Auftrag handelt, unserer Kontrolle unterliegt und der in zunehmend stürmischen Zeiten eine wachsende Bedeutung zukommt. Dafür erbitte ich mehr Respekt.

Genauso sträube ich mich dagegen, Minderjährige in der Bundeswehr und Kindersoldaten weltweit, argumentativ in einen Topf zu werfen. Das ist wirklich ein unredlicher Vergleich und verhöhnt das Leid von so vielen Kindern, die weltweit kämpfen und sterben müssen oder auch als lebende Bomben missbraucht werden. 

Kolleginnen und Kollegen,

Wir sollten unsere Energien darauf konzentrieren, international ganz konkret gegen genau diese Missstände vorzugehen. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit internationalen Organisationen dem Einsatz von Kindersoldaten den Kampf ansagen. Dabei ist es sehr wichtig, dass man sich zum Beispiel darauf fokussiert, dass Kinder weltweit zur Schule gehen, denn dort sind sie am besten geschützt. Wir brauchen eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, um zu verhindern, dass Kinder so häufig Opfer kriegerischer Handlungen werden. Wir reden von 250 Millionen Kindern, die in Kriegen weltweit vielfach missbraucht werden, nicht nur als Kindersoldaten. Darauf sollten wir unsere Energien konzentrieren: Kinder erfolgreich vor Ausbeutung zu schützen! und wir müssen aufpassen, dass wir keine Scheingefechte über Symbolpolitik führen. Das würde dem Ernst der Debatte nicht gerecht.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.