Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gut, dass wir durch die vorliegenden Anträ- ge zu so prominenter Zeit über bezahlbaren Wohnraum sprechen können. Dieser Bereich ist uns als rot-schwarzer Regierungskoalition besonders wichtig, wobei ich mir bei Frau Dött da nicht ganz so sicher bin. Liebe Frau Dött, ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier nicht eine solche Rede gehalten hätten, wenn Düsseldorf Ihr Wahlkreis wäre und Sie ihn direkt gewinnen wollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, dann wäre sie jetzt fertig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist klasse, Anträge aus der Opposition heraus zu stellen; denn man muss sich ja nicht um die Realisierung kümmern. Der Mietspiegel ist hierfür ein Beispiel. Sie fordern, dass jede Stadt ab 25 000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen sollte. Der Bund und die Kommunen sollten die Kosten hälftig tragen. Die Linke hat im Osten des Landes einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, ob sie in der Lage sind, ihre meist geringen Finanzmittel auch dafür zu nutzen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Wir als Bund planen konkrete Verbesserungen beim Mietspiegel. Wir wollen ihn auf eine breitere Basis stellen und unter anderem die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen. Auch bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll es Grenzen bis zu bestimmten Prozentsätzen des Einkommens geben. Der angespannte Wohnungsmarkt steht bei vielen Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung. Ich komme aus Frankfurt am Main und weiß, wovon ich rede. „Bauen, Mieten und Wohnen“ ist bei uns das bestimmende Thema. Die Vorschläge der Linken helfen da nicht weiter. Zurück zu der Realität und zu den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben und wozu auch Länder und Kommunen beitragen müssen. Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Sie ist ein wichtiges Instrument, das Symptome bekämpft, nicht die Ursachen; das wissen wir alle. Manche Länder haben sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen.