zu Protokoll gegebene Rede von Swen Schulz

Swen Schulz (Spandau) (SPD): Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag
ist ein weiterer guter und wichtiger Beitrag in der Debatte über den Bildungsföderalismus. Zum einen greift er den vor kurzem eingebrachten SPD-Vorschlag für einen neuen Art. 104 c Grundgesetz auf, zum anderen macht er einen weiteren Vorschlag für eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetz. Mit diesem Antrag liegt eine weitere Initiative für die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bildung und Wissenschaft vor.
Aus unserer Sicht ist eines ganz besonders wichtig: Wir alle müssen aufeinander zugehen und offen diskutieren, welche Lösung im Interesse von Bildung und Wissenschaft die beste ist. Zu diesem Zweck haben wir im Konsens aller Fraktionen eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema angesetzt.
Umso bedauerlicher ist, dass die Regierungskoalition offenkundig bereits ihren Blick verengt hat und einzig und allein auf die Erweiterung der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft abhebt. Während SPD, Grüne und auch Linke den Bereich Bildung mit in ihre Überlegungen einbeziehen, diese Perspektive auch von verschiedenen und unterschiedlich regierten Ländern wie Schleswig- Holstein und Hamburg geteilt wird, versteift sich die Koalition auf Vorschlag von Bundesministerin Schavan auf die Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft mit überregionaler Bedeutung. Nach der Methode „Friss Vogel oder stirb“ wird eine Teilmaßnahme, für die es zweifelsohne viel Zustimmung auch in unserer Fraktion gibt, isoliert als einzig wahre und machbare Lösung präsentiert. Doch dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die Fixierung auf eine solche Teillösung möglicherweise die Gesamtbalance zerstören und alles zum Scheitern bringen kann.
Das Motto „Lasst uns den kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbaren, alles Weitere sehen wir dann“ sieht nur auf den ersten Blick wie ein vernünftiges, realpolitisches Vorgehen aus. In Wahrheit wäre es der Kotau vor dem Starrsinn einiger Länder, insbesondere vor Bayern und dort vor der CSU. Wer sich nur um die Wissenschaft
kümmert, hilft dort, wo Hilfe bereits geleistet wird. Denn für diesen Bereich hatte die SPD-Fraktion bereits Möglichkeiten der Kooperation durchgesetzt. Auf dieser Basis werden etwa die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt realisiert.
Der jetzt in Rede stehende Änderungsvorschlag der schwarz-gelben Koalition würde zwar darüber hinaus die institutionelle Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft mit überregionaler Bedeutung ermöglichen. Gegen diese zusätzliche Handlungsoption ist soweit nichts einzuwenden. Aber es geht doch wohl nicht an, dass im Endeffekt einige wenige Einrichtungen vom Bund finanziert und Forscherstellen geschaffen werden, während nicht einmal darüber nachgedacht wird, wie gemeinsam von Bund und Ländern nur eine einzige zusätzliche Ganztagsschule eingerichtet oder mehr Pädagogen zur Förderung von Schülern eingestellt werden können. Auch die Bildung an den Hochschulen, die Lehre, würde außen vor gelassen.

Mehr Kooperation ist für Wissenschaft und Hochschule sinnvoll. Für die Bildung, für die Lehre an den Hochschulen und insbesondere für die Schulen ist sie jedoch vordringlich nötig: Wir müssen endlich überhaupt damit anfangen! Ich kenne kein Bundesland, das das Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder heute noch für schlecht hält. Die einzige – und berechtigte – Kritik ist, dass es auf bauliche Investitionen beschränkt war. Doch anders ging es damals nicht. Darum muss ein ganz neuer Kooperationsartikel ins Grundgesetz, der die Bildung in ihrer gesamten Breite im Blick behält. Die von der Koalition geforderte Teillösung aber würde eine solche Verbesserung für die Bildung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.
Darum: Dank an die Grünen für diesen hilfreichen Beitrag zur Debatte.
An die Regierungsfraktionen richten wir den Appell, sich vom Koalitionsausschuss zu emanzipieren und den Blickwinkel offen zu halten auch für die Bildung.