Rede von MdB Kerstin Tack zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Es ist richtig und gut und es ist überfällig, dass wir die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, also die dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive des Passiv-Aktiv-Transfers -,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das?)

in den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre, sofern die Koalition ab der nächsten Woche Realität wird, hineinverhandeln konnten.

(Beifall bei der SPD)

Darüber freuen wir uns sehr; denn wir als SPD haben in den letzten Jahren diese Forderung nach einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor und vor allen Dingen auch die Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers in der Koalition mehrfach durchsetzen wollen. Wir freuen uns, dass man bei der CDU/CSU zur Einsicht gekommen ist, dass diese Maßnahme – der soziale Arbeitsmarkt – erforderlich, dass sie notwendig ist. Sie soll erst einmal für 150 000 Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Er soll nicht als befristetes Modellprojekt, sondern als Regelinstrument im SGB II etabliert werden. Und ja, wir wollen den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren – da bildet Lesen in der Tat und führt zu mehr Erkenntnissen –:

Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.

Ich glaube, dass dieser Satz sehr eindeutig ist und dass man so sehr gut arbeiten kann.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was steht davor? Das haben Sie nicht vorgelesen!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin Tack, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Kerstin Tack (SPD): Nein, im Moment nicht.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Ich hätte dann auch zitiert!)

Für uns ist die Frage der Finanzierung des Passiv-Aktiv-Transfers zentral. Wir unterstützen damit diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel.

Wir möchten, dass sich nicht nur öffentliche Träger oder die Wohlfahrt beteiligen und davon profitieren, sondern wir möchten auch, dass sich die Privatwirtschaft sehr deutlich und einheitlich positioniert und die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme aktiv in ihre Überlegungen miteinbezieht und den Lohnkostenzuschuss nutzt. Das ist für uns Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und überfällig.

(Beifall bei der SPD)

Dass wir dafür im Koalitionsvertrag die Mittel des Eingliederungstitels bei den priorisierten Ausgaben als größten Einzelposten etablieren konnten, nämlich 4 Milliarden Euro, ist ganz zentrale Klarstellung für die Notwendigkeit, die Wichtigkeit und die klare Priorität für einen sozialen Arbeitsmarkt, der in Deutschland schon seit langem überfällig ist und bisher keine Mehrheit hier in diesem Parlament gefunden hat.

Auch deshalb ist es eine der ersten Maßnahmen, die wir, sofern wir in eine Koalition eintreten, für Deutschland, für die Menschen und insbesondere für einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor umsetzen werden. Darüber freue ich mich ganz besonders.

Herzlichen Dank.