Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Krisenmanagement zwischen der Weltgesundheitsorganisation, den nationalen Behörden, den öffentlichen Gesundheitsdiensten und den Forschungseinrichtungen hierzulande funktioniert. Ich danke allen beteiligten Institutionen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Wochen in aller Besonnenheit dazu beigetragen haben und sich weiter engagieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Beim Ausbruch einer solchen Epidemie sind Transparenz und funktionierende Meldewege das A und O. Alle Staaten müssen nach den internationalen Gesundheitsvorschriften offen und breit kommunizieren. Dies war im Falle Chinas – zumindest zu Beginn – nicht so. Darum konnte sich das Virus dermaßen schnell ausbreiten. Als Vorsitzende des Unterausschusses Globale Gesundheit weiß ich, wie wichtig es beim Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Virus ist, insbesondere jene Länder zu schützen, die ein schwaches Gesundheitssystem haben. Darum war es so wichtig, dass die Weltgesundheitsorganisation Ende Januar den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat, um die internationale Zusammenarbeit zu forcieren und zu stärken. In dieser Krisensituation kann man die Rolle der Weltgesundheitsorganisation nicht hoch genug einschätzen. Es wird einmal mehr deutlich, welchen Wert sie für die Weltgemeinschaft hat. Die WHO ist die einzige normgebende Instanz im Gesundheitsbereich auf internationaler Ebene. In dieser Funktion müssen wir sie stärken, weil wir derartige Gesundheitskrisen nur im Rahmen eines effektiven Multilateralismus bewältigen können.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern ist jeder weitere Euro, den wir dort einsetzen, gut investiert. Dieses neue Virus – CoV-19, wie es seit gestern heißt – ist bereits das dritte Coronavirus in 17 Jahren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Haushaltsausschuss heute – so hoffe ich – eine außerplanmäßige Ausgabe von 23 Millionen Euro beschlossen hat; denn es ist gut und wichtig, jetzt unmittelbar zu reagieren, mit einer Taskforce und auch mit einer eigenen Forschungsgruppe zu Coronaviren am Robert-Koch-Institut hier in Berlin.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ebenso wichtig ist, CEPI, die Produktentwicklungspartnerschaft zur Bereitstellung von Impfstoffen, in dieser Situation weiter zu stärken. Hier hat das Bundesforschungsministerium schon viel investiert; das muss noch weiter ausgebaut werden. Aber die wohl wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen Wochen ist: Solch krisenhaften Ereignissen kann nur in starken Gesundheitssystemen wirkungsvoll begegnet werden. Das bedeutet: Langfristige Investitionen in die Stärkung der Gesundheitssysteme weltweit sind unerlässlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sehen wir im Übrigen auch im Kongo, wo heute mehr Kinder an Masern als an Ebola sterben. Es reicht eben nicht aus, nur Infektionskrankheiten einzudämmen; vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass in allen Ländern krisenresistente, funktionsfähige und zugängliche Gesundheitssysteme etabliert werden, die zum jeweiligen kulturellen Kontext passen. Dies schafft auch Vertrauen in staatliche Strukturen und berücksichtigt die Sicherheitsinteressen anderer Staaten. Ich würde es begrüßen, wenn wir den anstehenden EU-Afrika-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Partnerschaft unter diesem Fokus weiter aufzubauen.
(Beifall bei der SPD)
Die seit gestern laufende WHO-Konferenz mit Forscherinnen und Forschern zeigt: Wir haben eine realistische Chance, den Ausbruch zu stoppen, wenn wir weiterhin in vernünftige und wissenschaftlich fundierte Interventionen investieren; daran arbeiten unsere international vernetzten Forschungsinstitute mit großer Expertise und Erfahrung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der WHO-Generaldirektor, hat gestern an die Solidarität der Forschenden appelliert. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich ihn zitieren: Veröffentlichungen, Patente und Gewinne sind nicht das, was jetzt zählt. Das Wichtigste ist, den Ausbruch zu stoppen und Leben zu retten.
Vielen Dank.