zu Protokoll gegebene Rede von Swen Schulz

Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Innovationen sind die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und Zukunftsgerechtigkeit in Deutschland. Sie sind Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. An Vorschlägen, wie die Innovationsfähigkeit Deutschlands erhöht werden kann, mangelt es nicht: mehr Geld, mehr Spitzenforschung, die Stärkung des Wissenstransfers, mehr Offenheit für Neues.
Aber auch Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft können ihren Beitrag leisten. Auch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen können die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft steigern. Wir wollen diese Kooperationen, von denen beide Seiten profitieren können. Unternehmen erhalten hierdurch Zugang zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und können diese für neue innovative Produkte nutzen. Hochschulen erhalten die Möglichkeit, dass ihre Forschungsergebnisse Anwendung finden, und Mitarbeiter und Studierende werden von Unternehmen aufgenommen.
Hieraus ergibt sich eine Win-win-Situation für beide Seiten. Insgesamt investierte die Wirtschaft im Jahr 2010 Drittmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die Hochschulen.
Doch wie in jeder guten Beziehung müssen die Spielregeln stimmen. In der vergangenen Zeit wurden immer wieder Verträge zwischen Unternehmen und Hochschulen bekannt, durch die der Eindruck entstand, dass sich ein Unternehmen in eine Hochschule einkaufen will, indem es sich vertraglich Mitsprache- und Entscheidungsrechte sichern will, so auch, wenn es sich um Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen handelt. Zudem berichteten einzelne Hochschulen davon, dass Unternehmen mit Verträgen an sie herangetreten sind, bei denen sie als Geldgeber die Forschungsthemen diktieren wollten und die Rechte an den Forschungsergebnissen für sich beanspruchten.
Dies ist ein Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung, der so nicht hinnehmbar ist. Hochschulen zeigen inzwischen vereinzelt genug Selbstbewusstsein und lehnen solche indiskutablen Verträge ab; denn sie sind sich durchaus bewusst, dass nicht nur sie von dem Geld der Wirtschaft profitieren, sondern dass auch die Unternehmen einen starken Vorteil durch eine Zusammenarbeit erhalten. Die Wissenschaft sieht sich inzwischen als gleichwertiger Partner und nicht als Forschungslieferant der Wirtschaft.
Nun könnte man meinen, dass sich alles von alleine zurechtruckelt. Doch hier geht es darum, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen. Deshalb sollten Spielregeln geschaffen werden, an denen sich die beteiligten Partner orientieren können. Hierfür muss kein gesetzlich detailliertes Regelwerk geschaffen werden; denn auch hierdurch bestünde die Gefahr eines staatlichen Eingriffes in die Freiheit der Wissenschaft.
Die SPD fordert darum eine von Bund und Ländern gemeinsam formulierte Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, die sich begrenzt auf die Partner, die Fördersumme und die Laufzeit. Dass dies rechtlich möglich ist, wurde auch vom Wissenschaftlichen Dienst bestätigt.
Zudem schlagen wir vor, dass die Bundesregierung sich im Wissenschaftsrat dafür einsetzt, einen Kodex zu erarbeiten, mit dem die Bundesländer und Hochschulen Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dies gibt den Kooperationspartnern die Sicherheit, sich auf gleicher Augenhöhe zu bewegen. Außerdem ist von vornherein jeder Verdacht ausgeschlossen, dass die Freiheit von Forschung und Wissenschaft beeinträchtigt wird.
Auf diese Informationen hat die Öffentlichkeit insofern einen Anspruch, als die Wissenschaft vornehmlich öffentlich finanziert wird.
Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat unsere Vorschläge wieder einmal mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Angeblich würden die vorgeschlagenen Regelungen zu einem Klima des Misstrauens führen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unseren Forderungen für eine verbesserte Transparenz in der Wissenschaft wäre eine verbesserte, vertrauensvollere Situation für alle – Kooperationspartner und Öffentlichkeit – entstanden.