Rede von Johann Saathoff zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Die SPD fest an der Seite der Kommunen und natürlich zugleich an der Seite des Handwerks, das die Stütze der Wirtschaft ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im vorliegenden Antrag sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich vordergründig um die Zahlungsfähigkeit der Betriebe und beklagen die Zahlungsmoral, zum Beispiel der Kommunen. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass es nicht darum geht, dass die Kommunen nicht zahlen wollen. Das Problem, das Sie adressieren, ist die schwierige finanzielle Situation der Kommunen, die aktuell, durch Corona, natürlich noch mal doppelt verschärft ist.

Ich war über zehn Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister einer ostfriesischen Gemeinde, der Gemeinde Krummhörn. Bei uns gab es niemanden, der gesagt hätte: Lass uns die Rechnung liegen lassen, damit wir irgendjemanden ärgern. – Wir haben natürlich auf Skonten usw. geschaut und versucht, die Rechnung so schnell wie möglich zu bezahlen.

Wie viele in der SPD-Fraktion bin ich als ehemaliger Bürgermeister also fest kommunal verwurzelt. Wir in Ostfriesland sagen: Wenn de Wuddels deep genug sind, bruukt man vör de Wind neet bang ween. Oder – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben –:

Vizepräsidentin Claudia Roth: Das erlaube ich nicht nur, das erwarte ich.

Wenn die Wurzeln tief genug sind, dann braucht man keine Angst vor Wind zu haben. Wir machen uns schon lange Sorgen um die finanzielle Situation der Kommunen. Unsere Antwort für und an die Kommunen ist eine ganz andere als Ihre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. In Ihrem Antrag sprechen Sie von „Fehlverhalten“, von „Fahrlässigkeit“. Wir sprechen davon, die Kommunen zu entlasten.

(Beifall bei der SPD)

Finanzminister Olaf Scholz hat ein gutes Konzept vorgelegt, wie wir den Kommunen noch in diesem Jahr die Schuldenlast hätten nehmen können. Dann hätten sie investieren und dringend notwendige Bauprojekte realisieren können. Es geht nämlich nicht um das Wollen, sondern um das Können. Leider konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen.

Dennoch haben wir mit dem Konjunkturpaket viel für die Kommunen erreicht, zum Beispiel, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose deutlich erhöht. Das spült 4 Milliarden Euro in die Kommunen hinein und schafft Handlungsspielraum für die Bürgermeister.

(Beifall bei der SPD)

Weiterhin haben wir erreicht, dass der Bund in diesem Jahr die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernimmt. Das bringt weitere 6 Milliarden Euro für die Kommunen und damit Handlungsspielraum für die Stadt- und Gemeinderäte.

Eigentlich gilt es generell, aber besonders in der Krise ist es richtig und wichtig, dass die Kommunen von Konjunkturprogrammen massiv profitieren, dass sie also im Zentrum der Konjunkturprogramme stehen. Nur so ist sichergestellt, dass keine Schulsanierung verschoben werden muss, und nur so ist sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss.

(Beifall bei der SPD)

So begegnen wir Ihrer Sorge um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht, indem wir den Kommunen Fehlverhalten unterstellen, sondern indem wir sie unterstützen, wo und wie wir nur können.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Entlastung der besonders betroffenen Kommunen von den Altschulden richtig und notwendig ist.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Thema verfehlt!)

Es geht um nichts weniger als um die Handlungsfähigkeit des größten öffentlichen Auftraggebers in Deutschland. Damit steht die SPD fest an der Seite der Kommunen und natürlich zugleich an der Seite des Handwerks, das die Stütze der Wirtschaft ist; das ist hier vollkommen zu Recht angeführt worden.

Was die Kommunen brauchen, habe ich ja gerade skizziert. Was aber hilft dem Handwerk? Dem Handwerk hilft es jedenfalls nicht, wenn die Auftraggeber der Zukunft in ein schlechtes Licht gerückt werden. Dem Handwerk hilft es, wenn wir uns gemeinsam um den Fachkräftemangel kümmern. Unsere Antwort darauf ist ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

(Beifall bei der SPD)

Dem Handwerk hilft es, wenn wir die duale Ausbildung stärken, um die uns die ganze Welt beneidet. Dem Handwerk hilft es, wenn wir Qualifizierungsmöglichkeiten stärken und eine breite tarifliche Bindung haben. Das hilft dem Handwerk.

(Beifall bei der SPD)

Dem Handwerk hilft es auch, wenn die Menschen nicht länger glauben, dass nur Leute mit Abitur glücklich und erfolgreich sein können.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen von den vielen Karrieren ohne Abitur im Handwerk sprechen. Der Meister muss genauso viel wert sein wie der Master; denn man kann auch glücklich sein, wenn man Handwerker ist.

(Beifall bei der SPD)

Daran sollten wir interfraktionell arbeiten, an einem Masterplan Handwerk; denn wenn dieser Masterplan Handwerk am Ende erfolgreich ist, dann hilft das über die Gewerbesteuer mittelfristig auch den Kommunen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)